Neue Militärstrategie
Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu das erste deutsche Gesamtkonzept vorgestellt. Die Militärstrategie beschreibt, welche Fähigkeiten künftig entscheidend sind – mit dem Ziel, langfristig technologische Überlegenheit zu erreichen. Ein Schwerpunkt liegt auf Bedrohungen aus Russland.
Notfallreform
Die Bundesregierung bringt ein reformiertes Notfallgesetz auf den Weg. Eine bessere Steuerung der Patienten über digital vernetzte Leitstellen soll Kliniken entlasten – und eine schnellere Versorgung gewährleisten. Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet zudem Einsparungen von rund 9 Milliarden Euro. Ärztevertreter warnen vor neuen Parallelstrukturen und ungeklärten Finanzierungsfragen.
Jeder zweite Euro an den Staat
Deutschland bleibt ein Hochsteuerland. Laut OECD müssen Singles hier im Schnitt rund die Hälfte ihres Einkommens an Staat und Sozialkassen abgeben. Der OECD-Durchschnitt liegt mit über 35 Prozent deutlich niedriger. Hohe Abgaben schwächen den Arbeitsanreiz, warnen Ökonomen.
Große Steuerreform
Die Union hat ein neues Konzept für eine Steuerreform vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer steuerfreier Grundbetrag sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem soll die sogenannte Reichensteuer ab einem Jahreseinkommen von 210.000 Euro gelten. Finanziert werden soll das Ganze vor allem durch weniger Subventionen und Einsparungen im Staatshaushalt.
Öl gegen EU-Gelder
Die Ukraine hat heute die Lieferung von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und Slowakei wieder aufgenommen. Gleichzeitig gab Budapest seine Blockade des 90-Milliarden-Euro-Pakets der EU auf. Vorgesehen ist, dass Kiew das Geld nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland nach einem Kriegsende Entschädigungen für die Zerstörungen leistet.