Bundesregierung will „Sozialwohnungen“ in der Ukraine fördern — RT DE

Von Alexandra Nollok 

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine „bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften“ unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit „für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt“ wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn „die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union“, wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen Ukrainern zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach „den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen“. „Neue Finanzmittel“ werde Deutschland „in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung“ bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in „die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ und den „Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften“. Das Bauministerium schwadroniert von „deutschen Erfahrungen“.

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Man mag seinen Augen beim Lesen kaum trauen. Wie bitte? Die Bundesregierung verspricht deutschen Unternehmen Steuergeschenke für den Bau von „bezahlbaren Sozialwohnungen in der Ukraine“, während sich die Arbeiter im eigenen Land die völlig überteuerten Mieten kaum noch leisten können und mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik, Tendenz steigend, nicht mal mehr über eine eigene Bleibe verfügen?

Ein ähnlicher Affront gegen die deutschen Lohnabhängigen ist ihr Versprechen, den „Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften“ in der Ukraine zu fördern. Dabei privatisierten deutsche Kommunen allein zwischen Ende der 1990er und Mitte der 2010er Jahre über 700.000 Wohnungen. Rechnet man die Privatisierungen durch die Treuhand in der ehemaligen DDR hinzu, kommt man wohl auf die doppelte Menge. 

Vor der sogenannten „Wiedervereinigung“ Ende der 1980er Jahre gab es allein in der alten BRD rund vier Millionen Sozialwohnungen, 2023 waren es in ganz Deutschland nur noch etwas über eine Million. Und selbst diese sind heute oft zu teuer für verarmte Rentner oder Geringverdiener, die mit Grundsicherung aufstocken müssen. Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte der Deutsche Mieterbund den „Sozialen Wohnmonitor“, eine Studie, wonach inzwischen 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen. Die Betonung liegt auf „bezahlbar“.

Regierung sieht „keinen Widerspruch“

Warum die Bundesregierung Sozialwohnungspläne für die Ukraine hegt, während in Deutschland Wohnungsnot herrscht, die Infrastruktur trotz des 500-Milliardenpakets weiter verrottet und das Elend wächst, wollte der Journalist Florian Warweg am Montag in der Bundespressekonferenz erfahren. Regierungssprecher Steffen Meyer mochte darin aber – man konnte es erwarten – „keinen Widerspruch“ erkennen.

Pauline Kopf vom Bundesbauministerium hielt auf Warwegs Frage hin einen Vortrag über angebliche Bemühungen der Regierung, die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. Die eingesetzten Mittel lägen schon bei vier Milliarden Euro, und man wolle sie auf 5,5 Milliarden „ausbauen“, erklärte sie, als hätte sie nie etwas von Inflation und dem gigantischen Preisanstieg für Immobilien, Mieten und Nebenkosten gehört. 

Ihr Ministerium habe letztes Jahr 62.000 Wohneinheiten gefördert, so die Sprecherin. Sie fügte an: Freilich sei das „noch nicht ganz das, wo man hinmöchte, aber wir sind eben auf einem guten Weg“. Warweg wollte zurück zur Ukraine: In der Regierungserklärung klinge es, „als würde der Staat deutsche Unternehmen subventionieren wollen“, mahnte er und hakte nach, ob es dafür schon Anwärter gebe. Diese Frage wollte jedoch niemand beantworten. Warweg könne eine schriftliche Anfrage stellen, sagte Meyer und pochte darauf, dass „eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine in unserem ureigenen Interesse liegt“.

Profit-Sponsoring auf Kosten der Bevölkerung

Mit den Subventionen hat Warweg einen interessanten Punkt gemacht. In Deutschland ist das Lohnniveau seit vielen Jahren kaum gestiegen, zwischendurch sogar gesunken. Wenn die Leute aber weniger verdienen, kaufen sie auch weniger. Also subventioniert der Staat seine Großkonzerne zunehmend aus den Steuertöpfen mit, sei es durch Aufrüstung für kriegerische Aggressionen oder eben Bauprojekte, hier getarnt als Wiederaufbauhilfe.

Und das dürfte erst der Anfang sein. Die seit 30 Jahren besonders rabiat praktizierte neoliberale Politik wird die Armut weiter steigern. Die Agenda 2035 „von McKinsey, Boston Consulting und Roland Berger“ wird, wie das Handelsblatt vor eineinhalb Jahren schrieb, schon umgesetzt.

Geplant ist eine Premium-Variante der „Agenda 2010“: noch mehr Sozialkahlschlag, mehr Privatisierung von Gemeinwohlgütern (darunter Wohnungen), mehr Steuern auf Konsum, dafür weniger Steuern und mehr Subventionen für Konzerne. Deutlich wird: Es geht den selbst ernannten Humanisten in der deutschen Regierung nicht um Menschen: nicht um Ukrainer, nicht um Deutsche, nicht um Migranten. Es geht nur um eins: den Profit des eigenen Kapitals in unsicheren imperialistischen Zeiten auf Kosten der Arbeiter zu sponsern.

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