Israels Finanzminister Bezalel Smotrich fordert von Friedrich Merz, sich nicht in die Siedlungspolitik einzumischen: Deutsche dürften Juden nicht sagen, wo sie leben sollen. Hier antwortet die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem
Gewalt im Westjordanland: Ein zerbrochenes Fenster und ein gesprühter Davidstern an der Hauswand in dem palästinensischen Dorf Silat al-Dhahr nach einem mutmaßlichen Angriff durch israelische Siedler
Foto: Zain Jaafar/AFP/Getty Images
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
wir schreiben Ihnen mit einem tiefen Gefühl der Dringlichkeit, als Menschenrechtsorganisation, die seit Jahrzehnten Israels Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk dokumentiert und mit großer Sorge beobachtet, wie das Gedenken an den Holocaust instrumentalisiert wird, um das Unentschuldbare zu rechtfertigen.
Die Äußerungen, die Israels Finanzminister Bezalel Smotrich an Sie und das deutsche Volk insgesamt gerichtet hat, sind ein bemerkenswertes Zeugnis moralischer und politischer Heuchelei. Seine instrumentelle Nutzung des Holocausts, der Ghettos und der historischen Verantwortung Deutschlands als Schutzschild gegen die berechtigte Kritik an Israels fortschreitender Annexion des Westjordanlands, die durch die gewaltsame ethnische Säuberung palästinensischer Bewohner vollzogen wird, ist mehr als eine zynische Manipulation der Geschichte. Es ist eine Schändung der moralischen Lehre, die die Menschheit aus dem 20. Jahrhundert hätte ziehen sollen.
„Nie wieder“ muss ein universelles Versprechen sein
Minister Smotrich schrieb, dass „die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschreiben, wo sie leben dürfen und wo nicht, vorbei sind“. Doch jenseits dieser Demagogie ist es der Staat Israel, der Millionen von Palästinensern vorschreibt, wo sie leben dürfen und wo nicht, wann und wohin sie reisen dürfen – wenn überhaupt. Während der Minister Ghettos anprangert, finanziert und bewaffnet Israel Siedlermilizen, die Seite an Seite mit der israelischen Armee täglich Pogrome in palästinensischen Dörfern verüben, Bewohner gewaltsam vertreiben und sie in isolierte, von Mauern umgebene Enklaven sperren, die von Checkpoints und Barrieren umgeben sind. Hinzu kommen zwei Millionen Palästinenser, die Israel im dicht besiedelten Gazastreifen konzentriert hat, wo sie Hunger, Bombardierungen und der systematischen Zerstörung aller Aspekte ihres zivilen Lebens ausgesetzt sind.
Herr Bundeskanzler, viele in Deutschland verstehen, dass der Holocaust niemals als Vorwand für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen vergangener Opfer dienen darf. Die Lehre aus dem Holocaust und aus jedem Völkermord in der Geschichte muss universell sein: Menschenrechte sind absolut. Sie hängen nicht von Nationalität, Religion oder historischen Narrativen ab. Der Imperativ „Nie wieder“ muss ein universelles Versprechen sein – dass kein Mensch und kein Kollektiv jemals wieder die Schrecken der Entmenschlichung, der Enteignung oder der physischen und kulturellen Auslöschung erleiden muss. Dieser Imperativ darf niemals zu einer Rechtfertigung für Zerstörung und Vernichtung umgedeutet werden.
Israel verfolgt im Westjordanland eine Politik der ethnischen Säuberung
Während Minister Smotrich über Europas Verlust des moralischen Kompasses predigt, begeht Israel – unter seiner Führung und der seiner politischen Partner – seit zweieinhalb Jahren Völkermord im Gazastreifen. Das ist keine Sicherheit. Es ist die systematische Zerstörung lebenserhaltender Infrastruktur, die absichtliche Aushungerung der Zivilbevölkerung und die Tötung von Zehntausenden Frauen und Kindern.
Im Westjordanland verfolgt Israel offen eine Politik der ethnischen Säuberung: Neunundfünfzig palästinensische Gemeinden wurden bereits von ihrem Land vertrieben, und vielen weiteren droht die unmittelbare Vertreibung. Israel beschlagnahmt weiterhin landwirtschaftliche Flächen ausschließlich für Juden und zementiert damit ein Apartheidregime, das Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft innerhalb desselben geografischen Raums segregiert.
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Dank seiner historischen Verpflichtung zur Sicherheit des jüdischen Volkes hat Deutschland jahrzehntelang davon abgesehen, klare rote Linien gegenüber den israelischen Verbrechen an den Palästinensern zu ziehen, und hat die Konfrontation mit der anhaltenden Besatzung vermieden.
Minister Smotrich ist sich dessen sehr bewusst und nutzt genau diese Verpflichtung zynisch aus, im Vertrauen darauf, dass Israel auch bei den schwersten Verbrechen weiterhin absolute Immunität von Deutschland genießen wird.
Heute sagen wir klar und ohne Zögern: Es gibt keinen Raum mehr für Angst oder Verwirrung. Angesichts der mörderischen Politik der israelischen Regierung ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft – und insbesondere Deutschlands –, Stellung zu beziehen. Gerade wegen des Holocaust und der einzigartigen historischen Verantwortung Deutschlands fällt Ihnen die moralische Verpflichtung zu, gegen Israels Politik der Apartheid und des Völkermords aufzustehen.
Die anhaltende Immunität, die Deutschland Israel gewährt, dient nicht dem jüdischen Volk. Sie ist eine tiefgreifende Ungerechtigkeit gegenüber den Millionen von Menschen – Palästinensern ebenso wie Israelis –, die zwischen dem Fluss und dem Meer leben. Wir alle leben unter einem Regime, das die Auslöschung der palästinensischen Menschlichkeit zu einem zentralen Wert gemacht hat; eine solche Immunität ist ein Verrat an den Grundfesten der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Die Verpflichtung der deutschen Regierung
Wir rufen Sie auf, Herr Bundeskanzler: Geben Sie der nationalistischen Rhetorik von Minister Smotrich nicht nach. Ihre Äußerungen gegen die De-facto-Annexion des Westjordanlands sind ein willkommener erster Schritt, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um Ihren Verpflichtungen als deutscher Regierungschef angesichts der Gräueltaten gerecht zu werden, die Israel derzeit in Gaza und im Westjordanland begeht. Es ist an der Zeit, dass Deutschland anerkennt, dass es Teil seiner Verpflichtung gegenüber der Welt nach 1945 ist, zu handeln – und in der Tat die europäischen Nationen anzuführen –, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen zu stoppen, die unter dem Vorwand der Ehrung des Gedenkens an vergangene Opfer begangen werden.
Die Lehre aus dem Holocaust ist diese: Menschenrechte für alle – nichts weniger.
In tiefer Trauer,
B’Tselem – Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten