Protest vor Bundestag
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf wachsenden Widerstand. In Berlin demonstrierten hunderte Psychotherapeuten vor dem Bundestag gegen sinkende Honorare, bundesweit gab es weitere Kundgebungen. Auch die SPD kündigte an, die Reform in dieser Form nicht vollständig mitzutragen.Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Gleichzeitig könnten Versicherte stärker belastet werden – etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente.
Weitere Folgen des Irankrieges
Die von der Regierung eingerichtete Spritpreis-Taskforce zum Irankrieg hat weitere Maßnahmen im Blick. Aktuell stehen Entlastungen für Pendler und den Mittelstand im Fokus. Doch es droht auch ein Mangel an Kerosin den Luftverkehr zu belasten. Im 3. und 4. Quartal erwartet die Taskforce Engpässe bei Microchips in der Autoindustrie – verursacht durch fehlendes Helium.
Streik bei der Lufthansa
Heute und morgen streikt das Kabinenpersonal der Lufthansa. An deutschen Flughäfen kommt es zu Verspätungen und Flugausfällen. Betroffen sind Flüge der Lufthansa, Lufthansa CityLine, Eurowings und Lufthansa Cargo. Für Donnerstag und Freitag hat die Pilotengewerkschaft Cockpit erneut Streiks angekündigt. Schlichtungsverfahren im Tarifstreit wurden abgelehnt.
EU-App zur Alterskontrolle
Die EU-Kommission hat eine neue App zur Altersverifikation vorgestellt. Diese könne bald in allen EU-Staaten eingeführt werden. Wer die App herunterlädt, muss sich ausweisen, danach wird das Geburtsdatum gespeichert. Wird eine Website mit einer Altersbeschränkung aufgerufen, prüft die App das Alter und gibt den Zugriff auf altersbeschränkte Inhalte frei oder sperrt ihn.
Chef der Linkspartei zieht sich zurück
Jan van Aken gibt sein Amt als Co-Vorsitzender der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab. Es bestehe allerdings kein Grund zu größerer Sorge um ihn, erklärte er. Es sei keine lebensbedrohliche Krankheit.