Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lud die Spitzen von Polizei und Behörden ins Bundeskriminalamt zu einem Sicherheitsgipfel. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Im Jahr 2025 wurden 6.062 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt, zwölfmal so viele wie 2016 mit seinen 472 Anzeigen. Von 6.191 Tatverdächtigen sind 74,5 Prozent Ausländer.
Sozialstaat als Beuteobjekt verschiedener Nationen
Laut den offiziellen Zahlen des Innenministeriums stammen 4.610 der 6.191 Tatverdächtigen aus dem Ausland. Die Spitzenreiter: 1.049 Ukrainer, 737 Syrer, 499 Serben und 343 Afghanen. Österreicher machen nur noch 25,5 Prozent der Verdächtigen aus. In Wien, wo 43 Prozent aller Fälle zusammenkommen (2.625 Anzeigen), ist das Bild besonders krass. Hier wird der Sozialstaat zur offenen Kasse für jene, die nie wirklich Teil des Systems waren.
Massive finanzielle Schäden
Die Task Force SOLBE, seit 2018 im Einsatz, hat bisher einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Im Jahr 2025 allein wurden 23 Millionen Euro Schaden festgestellt und weiterer Missbrauch verhindert. Die Aufklärungsquote liegt bei beeindruckenden 99,6 Prozent. Je mehr kontrolliert wird, desto mehr kommt ans Licht und das Licht fällt vor allem auf ausländische Täter. Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Task Force SOLBE, macht klar:
Die meisten Fälle sind eher Einzelfälle, wobei ich schon sagen muss, wenn es gewisse Nationalitäten betrifft, die natürlich eng vernetzt sind, dann werden sogenannte kriminelle Empfehlungen weitergegeben..
Karner kündigt Offensive an, doch die Ursachen bleiben unangetastet
Innenminister Gerhard Karner betonte beim Gipfel die Notwendigkeit harten Durchgreifens. Der Sozialstaat müsse „glaubwürdig, gerecht und dementsprechend finanzierbar“ sein, sagte er. BK-Direktor Andreas Holzer sprach von einer „nahezu Verzwölffachung“ der Fälle und kündigte für 2026 ein umfangreiches Maßnahmenpaket an: frühzeitige Erkennung, konsequente Verfolgung, gezielte Aufklärung. Generaldirektor Franz Ruf hob die Überschneidungen zu anderen Delikten hervor.
Die ÖVP unter Karner setzt jetzt auf Kontrollen und Schwerpunktaktionen. Doch immer wieder wird auch die Kritik laut, dass die ÖVP die Mitverantwortung für die offenen Grenzen der vergangenen Jahre trage und somit Ausländerkriminalität und Sozialbetrug in Kauf genommen habe.