Bundesregierung genehmigte bis 27. März 6,6 Millionen Euro für Rüstungsexporte nach Israel

Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die deutsche Bundesregierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro.

Eigentlich untersagen die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen und bis heute gültigen Exportrichtlinien generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete – abgesehen von einigen Ausnahmen.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro.

Die US-Regierung ist guter Dinge, dass es zu einem „Deal“ kommen könne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington. Es gebe Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran.

Eine zweite Gesprächsrunde würde „sehr wahrscheinlich“ wieder in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

Pakistan setzte derweil seine Vermittlungsbemühungen fort. Eine vom pakistanischen Armeechef Asim Munir angeführte Delegation wurde gestern in Teheran vom iranischen Außenminister Abbas Araghchi empfangen.

Irans Armeekommandeur Ali Abdollahi drohte laut dem Staatsfernsehen, falls die USA ihre am Montag begonnene Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus fortsetzten, würden die iranischen Streitkräfte „keinerlei Exporte oder Importe durch den Persischen Golf, den Golf von Oman und das Rote Meer zulassen“.

Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, drohte zudem mit Angriffen auf US-Schiffe in der Straße von Hormus.

„Ihre Schiffe werden von unseren ersten Raketen versenkt werden und stellen eine große Gefahr für das US-Militär dar“, sagte Resai im Staatsfernsehen. „Sie können definitiv unseren Raketen ausgesetzt werden, und wir können sie zerstören.“

Israels Regierungschef Netanjahu sagte, man führe Verhandlungen mit dem Libanon. Dabei gehe es um zwei zentrale Ziele, erklärte der Ministerpräsident: Die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz „und zweitens einen dauerhaften Frieden. Frieden durch Stärke.“

Die Sicherheitszone im Süden des Libanons werde ausgeweitet, sagte Netanjahu. Die Zone solle auch ostwärts bis zu den Hängen des Berges Hermon erweitert werden, „damit wir unseren drusischen Brüdern in ihrer Notlage besser beistehen können“, so Netanjahu weiter.

Die religiöse Minderheit der Drusen in Syrien gilt als Verbündete Israels. Das Bergmassiv des Hermon erstreckt sich entlang der syrisch-libanesischen Grenze. Im Süden endet es auf den von Israel annektierten Golanhöhen.

Gestern hatten sich Israels Militär und die Hisbollah erneut gegenseitig beschossen.

Die libanesische Regierung, die keine Partei in dem andauernden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist, will eine Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden Libanons erreichen.

Nach Angaben von Fachleuten haben die US–israelischen Angriffe dem iranischen Nuklearprogramm schwere Schäden zugefügt – es jedoch nicht komplett vernichtet.

Spencer Faragasso vom Institute for Science and International Security, sagt: „Insgesamt hat dieser Konflikt das iranische Atomprogramm erheblich zurückgeworfen.“ Es werde „viel Zeit, Investitionen und Ressourcen erfordern, all diese verlorenen Fähigkeiten wiederherzustellen“.

Ein Teil des Bestands an hoch angereichertem Uran wird weiterhin in den Tunneln am Standort Isfahan im Zentrum des Landes vermutet. Mindestens 220 Kilogramm des auf 60 Prozent angereicherten Urans solle in dem unterirdischen Tunnelkomplex in Isfahan gelagert sein, sagt Faragasso.

„Der Verbleib der anderen Hälfte ist unklar, aber wir glauben, dass sie unter den Trümmern in Fordo vergraben ist.“ Die Atomanlage Fordo liegt ebenfalls im Zentrum des Landes.

Die Entsendung von Bodentruppen, um diese Uranvorräte zu beschlagnahmen, wäre ein sehr komplizierter und gefährlicher Einsatz. Diskutiert wird darüber, wie das hochangereicherte Uran stattdessen auf friedlichem Weg aus dem Iran geholt werden könnte.

Der Chefvolkswirt der Weltbank, Indermit Gill, warnt vor den humanitären Folgen des Irankriegs für Millionen Menschen weltweit. „Es gibt bereits etwa 300 Millionen Menschen, die unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden“, sagte Gill am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. „Diese Zahl wird sehr, sehr schnell um etwa 20 Prozent steigen.“

Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Öl-, Gas- und Düngerpreise in die Höhe. Um ihre Kosten zu senken, setzen die Landwirte weniger Düngemittel ein, was zu einem Rückgang der weltweiten Getreideproduktion führt.

Dies könnte einige Länder zudem dazu veranlassen, Exportverbote zu verhängen, wodurch die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe getrieben würden. „Diese Exportverbote bereiten uns große Sorge“, sagte Gill.

Sollte der Krieg nicht bald beendet werden, werde der Hunger „die am stärksten gefährdeten Länder mit voller Wucht treffen“, warnte der Weltbank-Chefvolkswirt.

Derzeit sei Asien am stärksten von den ausbleibenden Ölexporten und den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen. Doch je länger die Krise andauere, „desto schneller werden sich diese Schwierigkeiten ausbreiten, zunächst nach Afrika“, sagte Gill.

Mit Material von Nachrichtenagenturen