Geplante Kürzungen im sozialen Bereich bedrohen die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen und die finanzielle Sicherheit Alleinerziehender. Unsere Autorin fordert, sich der Verantwortung eines Sozialstaats wieder bewusst zu werden
Auch ein Schüler mit Behinderung sollte nicht abgehängt werden, findet unsere Autorin
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Mitte März informierte der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung über ein internes Arbeitspapier. Dieses besagt, dass im Verborgenen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über massive Kürzungen im sozialen Bereich diskutieren.
Betroffen von den Kürzungen wären Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und alleinerziehende Elternteile.
Ich bin dem Wohlfahrtsverband mehr als dankbar, dass diese skandalöse Planung öffentlich gemacht worden ist. Es erfüllt mich mit Wut und Entsetzen. Es werden Kinderrechte missachtet und es wird absichtlich in Kauf genommen, Behindertenrechte auf gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion massiv einzuschränken!
Dieses 108 Seiten umfassende Arbeitspapier wird verharmlosend als „Effizienter Ressourceneinsatz“ betitelt. Es ringt mir sehr viel Selbstbeherrschung ab, um nicht absolut zynisch und ausfallend darüber zu schreiben. Hauptsächlich empfinde ich Wut, weil hier nach Lösungen gesucht wird – bei Menschen, die gesellschaftlich kaum eine Lobby haben. Menschen, die versuchen, so gut wie möglich durch den Tag zu kommen, mit Pflege, Behinderung und wenig Geld. Menschen, die versuchen zu überleben und Teil unserer Gesellschaft sein wollen.
Die Kinder sind künftige Steuerzahler
Jemandem, der Hilfe zur Inklusion braucht, sollte man diese nicht verwehren. Behinderte Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen, darunter fallen auch Kinder mit Neurodivergenzen wie ADHS und Autismus – die ohnehin schon in unserem Schulsystem benachteiligt werden und dank Schulbegleitung teilhaben können – diesen Kindern die Chancen nehmen zu wollen, ist absolut moralisch verwerflich. Und kontraproduktiv: Denn diese Kinder sind zukünftige Steuerzahler:innen, wenn man sie individuell fördert, anstatt sie in eine Förderschule zu zwingen.
Behinderte Menschen nur als Kostenfaktor zu betrachten, ist unmoralisch und verfehlt die soziale Komponente. Deutschland hängt mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen immer noch zeitlich hinterher, und solche skandalösen Sparmaßnahmen sind ein Rückschritt für Behinderte und deren Angehörige.
Ein weiterer Sparvorschlag ist, die Unterhaltsvorschusszahlung für alleinerziehende Elternteile massiv zu streichen. Damit werden Alleinerziehende nicht nur von der Grundsicherung unter Druck gesetzt, möglichst nach dem 14. Monat des Kindes arbeiten zu gehen, sondern es würde auch eine wichtige Sozialleistung wegfallen, die in Deutschland derzeit 800.000 Kinder bekommen. Was der jetzigen Regierung nicht zu passen scheint, ist, dass die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, bei der 2017 der Anspruch ausgeweitet wurde, fast zu einer Verdopplung der Beziehenden führte.
In Deutschland gibt es 1,7 Millionen Alleinerziehende. Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden sind aufgrund fehlenden Unterhalts, Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Alleinerziehende tiefer in die Armut zu treiben, sollte nicht Ziel einer Regierung sein!
Menschen, die Hilfe brauchen, sollten sie bekommen
Schämen sich diese Menschen, die in den sozialen Bereichen einsparen wollen, gar nicht? Sind diese Leute, die das entscheiden, mit den Lebensrealitäten Betroffener vertraut? Haben Sie jemals mit Betroffenen gesprochen? Menschen sind mehr als eine Zahl in einer Statistik. Ein Sozialstaat soll Vulnerable und Bedürftige auffangen und schützen.
Ich möchte nicht jedes Mal unsere Regierenden daran erinnern müssen, was einen Sozialstaat ausmacht und dass dieser für das Wohl der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist. Aber wie es scheint, muss ich genau das tun. Aufzeigen, dass wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und uns für diejenigen einsetzen, die keine zahlungskräftige Lobby haben. Unser Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieses Landes, und das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Es geht darum, dass Menschen Hilfe bekommen, die Hilfe brauchen: Menschen, die krank, behindert, oder bedürftig sind.
Wir können nicht unsere Menschlichkeit auf dem Altar der Wirtschaft und des Kapitalismus opfern, weil dann nichts mehr bleibt außer Härte und das Überleben des Stärkeren. Wir sind als Gesellschaft nur so stark wie unser schwächstes Glied. Es wird Zeit, nach unten zu schauen, um all den angeblich Unproduktiven die Hand zu reichen, zuzuhören und miteinander nach Lösungen zu suchen. Es gibt ein Wir-Gefühl in unserem Sozialstaat, das wir nicht verlieren dürfen durch Spaltungsversuche in Form von Populismus und Vorurteilen.
Ich möchte in einem Land leben, in dem Schwäche kein Schimpfwort ist, und in dem alle Menschen teilhaben können. Demokratie schließt niemanden aus.
Es geht darum, wieder für das Soziale in unserer Gesellschaft zu sein statt dagegen.