Großbritannien erwägt eine Beteiligung an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Die Diskussionen um eine britische Beteiligung würden derzeit geführt, sagte Premierminister Keir Starmer am Rande eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Montag. Das Darlehen sei „sehr gut“ für Großbritannien, weil es zu Arbeitsplätzen führe, erläuterte Starmer.
Eine Beteiligung an dem Kredit unterstreiche die „wachsenden Beziehungen im Verteidigungsbereich“ zwischen Großbritannien und der EU, hieß es in einer Erklärung aus London. Das Darlehen stärke „die Verteidigung der Ukraine und verschafft britischen Unternehmen entscheidenden Zugang zu künftigen Aufträgen“, hieß es weiter.
„Wenn das Vereinigte Königreich und die Europäische Union zusammenarbeiten, profitieren wir alle“, betonte Starmer. „Deshalb nehmen wir Verhandlungen mit der EU auf, damit die Ukraine die Ausrüstung erhält, die sie zur Verteidigung ihrer Freiheit braucht, und um zugleich Chancen für die britische Industrie zu schaffen, ihren vollen Beitrag zu leisten.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen, der Ukraine für 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, Haushaltslöcher zu schließen und Waffen zu kaufen – vorzugsweise in Europa. Finanziert wird das Darlehen über einen Kredit, den die EU über ihren Haushalt absichert.
Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. An diesen Kosten könnte London sich beteiligen und dafür in den Kreis der Länder aufgenommen werden, die bei der Vergabe von ukrainischen Rüstungsaufträgen bevorzugt zum Zug kommen sollen.
Die Bedingungen über eine britische Beteiligung sollen nach Angaben aus London in den kommenden Wochen verhandelt werden.
„Erster Schritt“ auf dem Weg zu einer britischen Beteiligung
Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von einem „klaren politischen Signal“ aus London und einem „ersten Schritt“ auf dem Weg zu einer britischen Beteiligung. Beide Seiten müssten nun „eine Reihe verschiedener Punkte klären“.
Angesichts der Bedrohung aus Russland und der unberechenbaren Politik der US-Regierung haben Großbritannien und die EU in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung verstärkt.
London wollte sich ursprünglich auch an dem 150 Milliarden schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligen, das günstige Darlehen mit langer Laufzeit für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung stellt. Die monatelangen Verhandlungen mit Brüssel waren aber im November gescheitert. (afp/red)