Erst vor drei Wochen gab sich Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner kämpferisch. Im Ö1-Journal kündigte er Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) an, mit dem weitere Windräder in Kärnten errichtet werden sollten.
Opposition spricht von Wortbruch
Doch bei der entscheidenden Abstimmung im Kärntner Landtag folgte nun die Kehrtwende: Der von der FPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag gegen das Gesetz wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die von Fellner groß angekündigte Gegenwehr verpuffte im nichts.
Scharfe Kritik kam von FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. Er sieht in Fellners Verhalten einen klaren Wortbruch. Öffentlich habe sich der Landeshauptmann als Gegner des Gesetzes präsentiert, im Landtag jedoch den Weg für dessen Umsetzung freigemacht. Angerer dazu:
Gegenüber den Medien spielt Fellner den starken Mann, aber wenn es um Entscheidungen geht, fällt er um.
Windkraft bleibt Streitpunkt
Für die Freiheitlichen ist das EABG ein unzulässiger Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder – insbesondere in Fragen der Raumordnung und Energiepolitik.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht weiterhin die Windkraft. Das Tourismusland Kärnten verfolgte hier einen restriktiven Kurs: Vier ausgewiesene Zonen auf lediglich 0,077 Prozent der Landesfläche lassen nach aktuellem Stand höchstens rund 50 Windräder zu.
Behördenwille über Bürgerwille
Diese Linie geht auf eine Volksbefragung aus dem Jahr 2025 zurück, bei der sich eine Mehrheit gegen den weiteren Ausbau ausgesprochen hatte. Der Verfassungsgerichtshof kassierte die Befragung später.
Demgegenüber steht eine aktuelle Analyse der Österreichische Energieagentur. Sie verlangt 90 bis 100 Windkraftanlagen in Kärnten, und zwar bis 2040. Und das, obwohl Kärnten im Jahresdurchschnitt genug Strom produziert. Lediglich in den Wintermonaten droht manchmal eine Versorgungslücke, die durch Importe gedeckt werden.
Gegen eigenen Chef
Sogar die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten kritisiert in einer Stellungnahme das geplante EABG, weil es u.a. massiv in die raumordnungsrechtliche Kompetenz der Bundesländer eingreift und eine deutlich erhöhte finanzielle Belastungen der Länder mit sich bringt.
Doch der eigene Chef steht lieber fest an der Seite seiner Parteispitze in Wien.
Letzte Chance vertan?
Angerer kämpft weiter für die Forderungen der Bürger, „dass nur in Kärnten entschieden wird, wo und wie wir Erneuerbare Energie nutzen.“ Doch „leider sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, als Landtag parteiübergreifend geeint gegen dieses Bevormundungsgesetz vorzugehen.“ Und weiter:
Es eilt – die heutige Landtagssitzung war die letzte Chance, sich gegen das EABG zu wehren. Die Worte von LH Fellner sind offenbar nichts wert.
Mit der Abstimmung im Landtag haben sich die Parteien nun klar positioniert – allerdings anders als von vielen Kärntnern erwartet.