Während Kanzler Friedrich Merz Lockerungen der Sanktionen ins Spiel bringt, gibt sich sein Außenminister Johann Wadephul vor der UN hart. Hinter der deutschen Strategie steckt vor allem die Angst vor den Folgen der Hormus-Blockade
Johann Wadephul hüllt sich in Schweigen, und erwähnt nicht, dass die USA und Israel den Iran mit exzessiver Gewalt treffen wollen
Foto: Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa
Ende Januar verkündete Kanzler Friedrich Merz noch vollmundig, dass die Tage des iranischen Mullah-Regimes gezählt seien. Da allerdings die von Israel und den USA geführten Militärschläge nicht die gewünschten, sondern völlig unerwartete Wirkungen zeitigten, konnte die Bundesregierung froh sein, sich mit der Beteiligung an diesem Krieg zurückgehalten zu haben. Was nicht ganz zutrifft, zieht man die Erlaubnis für digitale und militärische Lenkungsmanöver in Betracht, die den USA für die Basis Ramstein erteilt wurde, was Donald Trump bekanntlich nicht genügte.
Seit dem 28. Februar waltet exzessive Gewalt
Wenn sich Merz nun dazu durchgerungen hat, öffentlich über gelockerte Iran-Sanktionen nachzudenken, folgt er damit dem US-Präsidenten. Der hat sich ähnlich geäußert, weil er außen- wie innenpolitisch schwer in Bedrängnis geraten ist. Der ursprünglich für einen militärischen Selbstläufer gehaltene Sieg ist bislang nicht errungen. Da die Zeit momentan für die Islamische Republik zu arbeiten scheint, kann Trump ihr nicht einmal Verhandlungsbedingungen aufzwingen.
Dessen ungeachtet wich Außenminister Johann Wadephul in seiner Rede am 27. April vor dem UN-Sicherheitsrat nicht von der US-Position ab. Er machte allein den Iran dafür verantwortlich, mit der Schließung der Straße von Hormus die Weltwirtschaft in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Besonders durch eine Verknappung von Düngemitteln in den armen Ländern werde eine Ernährungskrise heraufbeschworen. Schon gingen die Reis-Erträge in Asien zurück, in Afrika stiegen die Lebensmittelpreise. Außerdem müsse Teheran sein Nuklearprogramm beenden.
Zugleich, so Wadephul, dürften die iranischen Streitkräfte die Angriffe auf angeblich „zivile Ziele in den Golfstaaten“ nicht fortsetzen, sonst bestehe die „Gefahr einer weiteren Destabilisierung“ der Weltlage. Wadephul erwähnte nicht, dass die USA und Israel den Iran seit dem 28. Februar mit exzessiver Gewalt schwer treffen wollten. Bisher sind dadurch mehr als 6.600 Menschen – Militärs wie Zivilisten, Frauen wie Kinder – ums Leben gekommen.
UN-Mandat für eine Marinemission ist nicht in Sicht
Deutschland wähnt sich berufen, an einer „Sicherungsmission“ in der Straße von Hormus teilzunehmen, falls ein UN-Mandat dafür zustande kommt. Der Begriff klingt nach jenem multinationalen Vorgehen gegen die iranische Blockade, wie es Präsident Trump verlangt. Nur ist ein diesbezüglicher Mandatsantrag im Sicherheitsrat bereits am Einspruch Chinas und Russlands gescheitert.
Um der US-Administration dennoch entgegenzukommen, favorisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Variante einer abgespeckten „Unterstützungsmission“. Er schickt ein Minensuchboot ins Mittelmeer, das bei einer gesicherten Waffenruhe in die Straße von Hormus einfahren und dort Sprengkörper entschärfen soll. Eine Mindestbedingung müsste jedoch sein, dass der Iran mit derartigen Operationen einverstanden ist. Schließlich handelt es sich um seine Hoheitsgewässer, über die weder die USA noch deren Verbündete verfügen können. Es ist daher eher anzunehmen, dass der Iran selbst Minen räumt, sobald ihm dies vertraglich vereinbarte Sicherheitsgarantien als Teil eines Friedensschlusses erlauben.
Insofern hat Wadephuls Auftritt gezeigt, wie kraftlos und uninspiriert die deutsche Iran-Politik weiter ist, weil sie glaubt, Realitäten dieses Krieges nicht oder nur einseitig reflektieren zu können. Mit dem Ausbleiben von Kritik an Israel und den USA als Akteuren eines Angriffskrieges wurde erneut das Völkerrecht ausgeblendet. Damit dürfte Deutschland kaum Aussichten auf einen erhofften zeitweiligen Sitz im Sicherheitsrat haben.
Das Meinungsbild des globalen Südens über diesen Krieg ist dem wenig zuträglich. Nicht nur deshalb sollte Berlin Positionen überprüfen und gegebenenfalls revidieren. Der Krieg als Status quo in einer für die Weltökonomie hochsensiblen Region ist ein Desaster, das mit jedem weiteren Tag fatalere Konsequenzen zeitigt. Dabei geht es nicht nur um Rohstofftransfers, sondern um bereits jetzt einbrechende internationale Lieferketten.
Iran will auf die Maut für Schiffe nicht verzichten
Nicht zuletzt deshalb hat Abbas Araghtschi, Außenminister des Iran, den USA vorgeschlagen, nicht mehr alle Konfliktpunkte im Paket zu verhandeln. Im Interesse des Welthandels sollte erst versucht werden, eine Beendigung der ja auch von den USA betriebenen Blockade der Straße von Hormus zu erreichen. Es würde dabei auch um Gebühren gehen, die für eine Durchfahrt zu entrichten sind.
Diese Maut will sich der Iran mit Oman teilen, dessen Hoheitsgewässer an die seinen grenzen. Die wenigen Tanker, denen eine Passage der Meerenge zugestanden war, bezahlten dafür in chinesischen Yuan oder einer Kryptowährung, weil der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr suspendiert ist. Sollte es bei dieser Restriktion bleiben, wäre auch dem Dollar als Weltleitwährung erneut erheblicher Schaden zugefügt.
Tatsache ist: Die überraschende Resilienz des Iran hat seine Souveränität nach innen und außen so weit gefestigt, dass er auch für den von der Hisbollah verteidigten Libanon Bedingungen stellen kann. Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Petersburg hat sich Abbas Araghtschi erneut des Rückhalts Russlands versichern können. Gewiss ist ihm ebenso die Unterstützung Chinas, das derzeit zusammen mit Pakistan als Vermittler um einiges agiler und konstruktiver wirkt als Deutschland.
e Basis Ramstein erteilt wurde, was Donald Trump bekanntlich nicht genügte.Seit dem 28. Februar waltet exzessive GewaltWenn sich Merz nun dazu durchgerungen hat, öffentlich über gelockerte Iran-Sanktionen nachzudenken, folgt er damit dem US-Präsidenten. Der hat sich ähnlich geäußert, weil er außen- wie innenpolitisch schwer in Bedrängnis geraten ist. Der ursprünglich für einen militärischen Selbstläufer gehaltene Sieg ist bislang nicht errungen. Da die Zeit momentan für die Islamische Republik zu arbeiten scheint, kann Trump ihr nicht einmal Verhandlungsbedingungen aufzwingen.Dessen ungeachtet wich Außenminister Johann Wadephul in seiner Rede am 27. April vor dem UN-Sicherheitsrat nicht von der US-Position ab. Er machte allein den Iran dafür verantwortlich, mit der Schließung der Straße von Hormus die Weltwirtschaft in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Besonders durch eine Verknappung von Düngemitteln in den armen Ländern werde eine Ernährungskrise heraufbeschworen. Schon gingen die Reis-Erträge in Asien zurück, in Afrika stiegen die Lebensmittelpreise. Außerdem müsse Teheran sein Nuklearprogramm beenden.Zugleich, so Wadephul, dürften die iranischen Streitkräfte die Angriffe auf angeblich „zivile Ziele in den Golfstaaten“ nicht fortsetzen, sonst bestehe die „Gefahr einer weiteren Destabilisierung“ der Weltlage. Wadephul erwähnte nicht, dass die USA und Israel den Iran seit dem 28. Februar mit exzessiver Gewalt schwer treffen wollten. Bisher sind dadurch mehr als 6.600 Menschen – Militärs wie Zivilisten, Frauen wie Kinder – ums Leben gekommen.UN-Mandat für eine Marinemission ist nicht in Sicht Deutschland wähnt sich berufen, an einer „Sicherungsmission“ in der Straße von Hormus teilzunehmen, falls ein UN-Mandat dafür zustande kommt. Der Begriff klingt nach jenem multinationalen Vorgehen gegen die iranische Blockade, wie es Präsident Trump verlangt. Nur ist ein diesbezüglicher Mandatsantrag im Sicherheitsrat bereits am Einspruch Chinas und Russlands gescheitert.Um der US-Administration dennoch entgegenzukommen, favorisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Variante einer abgespeckten „Unterstützungsmission“. Er schickt ein Minensuchboot ins Mittelmeer, das bei einer gesicherten Waffenruhe in die Straße von Hormus einfahren und dort Sprengkörper entschärfen soll. Eine Mindestbedingung müsste jedoch sein, dass der Iran mit derartigen Operationen einverstanden ist. Schließlich handelt es sich um seine Hoheitsgewässer, über die weder die USA noch deren Verbündete verfügen können. Es ist daher eher anzunehmen, dass der Iran selbst Minen räumt, sobald ihm dies vertraglich vereinbarte Sicherheitsgarantien als Teil eines Friedensschlusses erlauben.Insofern hat Wadephuls Auftritt gezeigt, wie kraftlos und uninspiriert die deutsche Iran-Politik weiter ist, weil sie glaubt, Realitäten dieses Krieges nicht oder nur einseitig reflektieren zu können. Mit dem Ausbleiben von Kritik an Israel und den USA als Akteuren eines Angriffskrieges wurde erneut das Völkerrecht ausgeblendet. Damit dürfte Deutschland kaum Aussichten auf einen erhofften zeitweiligen Sitz im Sicherheitsrat haben.Das Meinungsbild des globalen Südens über diesen Krieg ist dem wenig zuträglich. Nicht nur deshalb sollte Berlin Positionen überprüfen und gegebenenfalls revidieren. Der Krieg als Status quo in einer für die Weltökonomie hochsensiblen Region ist ein Desaster, das mit jedem weiteren Tag fatalere Konsequenzen zeitigt. Dabei geht es nicht nur um Rohstofftransfers, sondern um bereits jetzt einbrechende internationale Lieferketten.Iran will auf die Maut für Schiffe nicht verzichtenNicht zuletzt deshalb hat Abbas Araghtschi, Außenminister des Iran, den USA vorgeschlagen, nicht mehr alle Konfliktpunkte im Paket zu verhandeln. Im Interesse des Welthandels sollte erst versucht werden, eine Beendigung der ja auch von den USA betriebenen Blockade der Straße von Hormus zu erreichen. Es würde dabei auch um Gebühren gehen, die für eine Durchfahrt zu entrichten sind.Diese Maut will sich der Iran mit Oman teilen, dessen Hoheitsgewässer an die seinen grenzen. Die wenigen Tanker, denen eine Passage der Meerenge zugestanden war, bezahlten dafür in chinesischen Yuan oder einer Kryptowährung, weil der Iran vom internationalen Zahlungsverkehr suspendiert ist. Sollte es bei dieser Restriktion bleiben, wäre auch dem Dollar als Weltleitwährung erneut erheblicher Schaden zugefügt.Tatsache ist: Die überraschende Resilienz des Iran hat seine Souveränität nach innen und außen so weit gefestigt, dass er auch für den von der Hisbollah verteidigten Libanon Bedingungen stellen kann. Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Petersburg hat sich Abbas Araghtschi erneut des Rückhalts Russlands versichern können. Gewiss ist ihm ebenso die Unterstützung Chinas, das derzeit zusammen mit Pakistan als Vermittler um einiges agiler und konstruktiver wirkt als Deutschland.