Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die rhetorische Eskalationsspirale Richtung totalen Krieg wieder ein Stück weitergedreht. Europa müsse sich daran gewöhnen, Truppen in die Ukraine zu verlegen, erklärte die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir werden uns damit anfreunden müssen, Truppenteile, auch deutsche, in die Ukraine zu verlegen. Und da bedarf es ganz, ganz vieler Soldaten aus Europa“, sagte sie im t-online-Podcast „Tagesanbruch“.
Ein Kommentar von Chris Veber
Erinnern wir uns. Am Anfang hieß es noch, es gehe nur um humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ein paar Helme, ein bisschen Sanitätsmaterial. Heute sprechen dieselben Politiker von der Verlegung ganzer Truppenteile. Natürlich nur „nach einem Friedensschluss“ (smiley).
Mit der Stationierung von EU- bzw. NATO-Soldaten in der Ukraine will Strack-Zimmermann nach dem Friedensschluss genau das umsetzen, was für Moskau einer der wesentlichen Kriegsgründe war. Sie weiß das natürlich. Was daran zweifeln lässt, ob sie wirklich Frieden will. Aber die Soldaten, die will sie. Todsicher. Strack-Zimmermann ist tief verflochten mit transatlantischen und wehrtechnischen Netzwerken. Sie tritt regelmäßig bei der Atlantik-Brücke auf, die Politik, Wirtschaft und Militär dies und jenseits des Atlantiks eng vernetzt. Bis 2023 saß sie zudem im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und im Förderkreis Deutsches Heer e.V., Organisationen, die Politiker, Generäle und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann an einen Tisch bringen. Klassische „NGOs“ also (nochmals smiley).
Auch Friedrich Merz, ebenso glückloser CDU-Vorsitzender wie Bundeskanzler, marschiert stramm Richtung totalen Krieg. Er hält den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine für „unumkehrbar“. Natürlich auch erst nach Kriegsende. Merz weiß genau wie Strack-Zimmermann, dass Russland einem NATO-Beitritt der Ukraine niemals zustimmen wird. Schließlich war genau dieser angestrebte Beitritt einer der maßgeblichen Auslöser des Krieges. Einen Frieden mit anschließendem NATO‑Beitritt wird es niemals geben.
Die einzig logische Erklärung für das Verhalten von Politikern wie Merz und Strack-Zimmermann scheint: Sie arbeiten auf den ewigen Krieg im orwellschen Sinne hin. Den Kriegsgrund zur Basis des Friedens zu machen, das funktioniert nicht. Russland militärisch zu besiegen, wie es die Kriegstreiber ständig fordern, geht ebenfalls nicht. Russland ist eine atomare Weltmacht. Gleichzeitig darf die Ukraine „nicht verlieren“, heißt es in Dauerschleife aus Brüssel, Berlin und auch aus dem angeblich neutralen Wien (dank NATO Beate). Die einzig verbleibende Möglichkeit ist der ewige Krieg, der niemals endende Konflikt. Der dann natürlich „ganz, ganz viele Soldaten“ auch aus Europa brauchen wird.
Für die politische Kaste hat das durchaus Vorteile. Selenskyj muss sich keiner Wahl mehr stellen, die er ohnehin verlieren würde. Von der Leyen, Merz und Co. können die verheerenden Folgen ihrer eigenen Politik (Asyl!, Corona!, Klima!) den Russen in die Schuhe schieben. Die Opposition kann als „Russenfreunde“ diffamiert, zensiert, verfolgt und mit Sanktionen belegt werden. Und last, but not least, können weiterhin Billionen an Steuergeldern in die ukrainische Waschmaschine umgeleitet werden. Gegen die finanziellen Möglichkeiten des Kriegs war die Plandemie ein Lercherlschas. Sie sehen also. Der Krieg kann nicht enden. Weil er nicht enden darf. Und wenn er noch so viele Soldaten, dann auch aus Europa, das Leben kosten wird.