An diesem Mittwoch wurden die Pläne für die Gesundheitsreform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Kabinett abgesegnet. Bis zum Sommer soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Von vielen Seiten gab es Kritik an den Sparplänen, die unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Aufhebung der Familienversicherung für Ehegatten bedeutet hätten. Die Opposition im Bundestag kritisiert vor allem die einseitige Belastung der Arbeitnehmer*innen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Ates Gürpinar (Die Linke) betont, dass vor allem wohlhabende Menschen und Privatversicherte weiterhin verschont würden.
der Freitag: Herr Gürpinar, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellte Mitte April ihre Pläne für die Gesundheitsreform vor. Bis zu 20 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben im Gesundheitssystem in den kommenden Jahren einsparen. Können Sie als Sprecher für Gesundheitsökonomie Ihrer Fraktion diesem Vorhaben etwas Positives abgewinnen?
Ates Gürpinar: Die Antwort lautet ziemlich kurz: Nein. Es gibt zwar eine massive Reform und etliche Berge, die angegangen werden. Aber schaut man sich das genauer an, bedeutet das nahezu durchgehend eine Verschlechterung der Versorgung für Patientinnen und Patienten und eine Mehrbelastung für die Versicherten.
Wobei, nach dem jetzigen Stand, Besserverdienende durch die einmalige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro ab 2027 künftig mehr einzahlen sollen. Derzeit liegt die Grenze bei 5800 Euro brutto im Monat. Das soll nach den Berechnungen 1,2 Milliarden in die Kassen der Krankenkassen spülen.
Das wäre nur eine kosmetische Verbesserung. Selbst das Gesundheitsministerium geht jetzt davon aus, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze dafür sorgt, dass Gutverdiener in eine private Versicherung wechseln würden. Hier gäbe es eine einfache Möglichkeit, dies zu verhindern: indem man nämlich gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze erhöht. Zwei Hebel, die man ansetzen könnte, aber es wird nur der eine Hebel bedient.
Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass das Aufheben der Beitragsmessungsgrenze rechtlich schwierig sein könnte. Unproblematisch wäre zumindest eine Verdopplung: Versicherte mit einem Einkommen von bis zu fünfzehntausend Euro könnten ohne Weiteres in die gesetzliche Versicherung verpflichtend. Diese Verbreiterung der Finanzierung des Gesundheitssystems würde dafür sorgen, dass sich die Beiträge nicht mehr erhöhen.
Auf der anderen Seite werden vor allem die Versicherten mit mittlerem Einkommen stärker belastet: Die Zuzahlungen für Arzneimittel sollen etwa von fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, oder von 10 Euro auf 15 Euro. Treffen die Maßnahmen am meisten die Versicherten?
Absurd, dass manche Gruppen so gut wie gar nicht belastet werden: Arbeitgeber werden etwa nur halb so stark belastet wie die Versicherten. Und die stärkste Gruppe in diesem ganzen Gesundheitsbereich wird auch nur sehr geringfügig belastet, die Pharmakonzerne. Bei den 66 Vorschlägen der Expertenkommission waren wenige Vorschläge dabei, bei denen es um Regelungen ging, die die Konzerne betrafen. Diese hat die Regierung in ihren Gesetzentwurf gar nicht eingefügt.
Ein großer Streitpunkt innerhalb der Regierung ist die Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro: Da alle Bürgergeldempfänger*innen in den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, der Bund aber nur einen Anteil der Kosten übernimmt, sollen die weiteren Kosten von den Versicherten getragen werden. Finanzminister Lars Klingbeil will diese Lücke nicht mit Steuergeldern schließen. Was ist der Grund hierfür?
Einerseits kritisiert die SPD die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, zum anderen ist sie dafür verantwortlich, eben in Person von Lars Klingbeil, dass diese versicherungsfremden Leistungen weiterhin von den Versicherten bezahlt werden und nicht durch Steuergelder. Wobei dies fairer wäre: Steuern zahlen auch Privatversicherte und Beamte. Menschen, die nicht arbeiten können oder krank werden und Grundsicherung beziehen, sollten wir alle gemeinsam absichern. Und diese Summe sollte nicht nur aus dem Versichertentopf stammen. Jährlich sind das etwa neun bis zehn Milliarden, ein sehr großer Betrag.
Diese Angriffe können gar nicht mehr gebührend reflektiert werden
Birgt das nicht auch sozialen Sprengstoff, im Sinne von: Ich zahle mit meinen Beiträgen auch anteilig die Beiträge der Sozialleistungsbezieher?
Wenn man sich dieses Gesetz und die weiteren Maßnahmen anschaut, die den Sozialstaat betreffen, fällt mir wirklich nur noch die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei ein, die jetzt eingesetzt wird. Da hier der Sozialstaat im Gesamten angegriffen wird und gleichzeitig eine Überforderung stattfindet: Während der Bundeskanzler über die Basisrente redet, stellt Nina Warken die Einschnitte bei der Pflege vor und vieles mehr. Diese Angriffe können in der medialen Aufmerksamkeit und von den oppositionellen Parteien und Verbänden gar nicht mehr gebührend reflektiert werden.
Bleiben wir noch kurz beim Gesundheitssystem. Was wären denn Ihre Vorschläge, um die Versorgung derart zu gestalten, dass es eben nicht nur zulasten der gesetzlich Versicherten geht?
Es ist ein relativ teures System, in dem man die Lasten bewusster verteilen sollte. Die Lösung wäre sehr einfach: Die Reicheren müssten mehr berücksichtigt werden. Denn das Geld ist nicht bei den Ärmeren. Doch die Privatversicherten sind eine starke Lobby in dem System, die dafür sorgt, dass sie nicht angetastet werden. Genau wie die Pharmakonzerne, von denen sich die Regierung erpressen lässt.
Womit?
Unter anderem damit, dass sie bei den entsprechenden Regelungen ihre Produktion in andere Länder verlagern würden, dann würden hier Arbeitsplätze fehlen. Die Pharmakonzerne sind aber kein scheues kleines Rehkitz, als das sie sich darstellen.
Aber der Verlust von Arbeitsplätzen ist doch ein schlagkräftiges Argument…
Ja, ich gebe zu, es sind sehr mächtige Player. Aber sich von denen erpressen zu lassen, ist genau der falsche Weg. Pharmakonzerne können hier in Deutschland Fantasiepreise aufrufen. Nur eine Zahl, um es zu verdeutlichen: In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Kosten für neue patentgeschützte Medikamente verfünfzigfacht. Ein Medikament, das damals im Schnitt tausend Euro kostete, kostet jetzt fünfzigtausend Euro. Obwohl die Forschung so weit fortgeschritten ist.
Pharmakonzerne können hier in Deutschland Fantasiepreise aufrufen
Glauben Sie denn wirklich daran, dass diese Regierung den Kampf aufnehmen würde?
Nein. Eher ist in der Diskussion – das war ein Vorschlag der sogenannten Jungen Wilden in der CDU –, dass ärmere Menschen eine Basisversicherung erhalten sollen. Und das ist der Spaltungsversuch, der funktioniert: Wir schauen nicht auf die, die das Geld haben. Und deswegen werden diejenigen, die tatsächlich sehr viel mehr Beiträge zahlen müssen in das Versichertensystem, also die Gering- und Durchschnittsverdienenden, gegen diejenigen ausgespielt, die gar nichts haben. Noch nicht mal Arbeit.
Ates Gürpinar, geboren am 25. September 1984 in Darmstadt, studierte Theater- und Medienwissenschaft, Neuere Deutsche Literaturgeschichte und Philosophie sowie Ethik der Textkulturen in Erlangen und Athen. Seit 2021 ist er stellvertretender Parteivorsitzender von Die Linke und seit 2024 kommissarischer Bundesgeschäftsführer. Gürpinar ist außerdem Fraktionssprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health.
mittleren Einkommensschichten. Ates Gürpinar (Die Linke) betont, dass vor allem wohlhabende Menschen und Privatversicherte weiterhin verschont würden.der Freitag: Herr Gürpinar, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellte Mitte April ihre Pläne für die Gesundheitsreform vor. Bis zu 20 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben im Gesundheitssystem in den kommenden Jahren einsparen. Können Sie als Sprecher für Gesundheitsökonomie Ihrer Fraktion diesem Vorhaben etwas Positives abgewinnen?Ates Gürpinar: Die Antwort lautet ziemlich kurz: Nein. Es gibt zwar eine massive Reform und etliche Berge, die angegangen werden. Aber schaut man sich das genauer an, bedeutet das nahezu durchgehend eine Verschlechterung der Versorgung für Patientinnen und Patienten und eine Mehrbelastung für die Versicherten.Wobei, nach dem jetzigen Stand, Besserverdienende durch die einmalige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro ab 2027 künftig mehr einzahlen sollen. Derzeit liegt die Grenze bei 5800 Euro brutto im Monat. Das soll nach den Berechnungen 1,2 Milliarden in die Kassen der Krankenkassen spülen.Das wäre nur eine kosmetische Verbesserung. Selbst das Gesundheitsministerium geht jetzt davon aus, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze dafür sorgt, dass Gutverdiener in eine private Versicherung wechseln würden. Hier gäbe es eine einfache Möglichkeit, dies zu verhindern: indem man nämlich gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze erhöht. Zwei Hebel, die man ansetzen könnte, aber es wird nur der eine Hebel bedient.Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass das Aufheben der Beitragsmessungsgrenze rechtlich schwierig sein könnte. Unproblematisch wäre zumindest eine Verdopplung: Versicherte mit einem Einkommen von bis zu fünfzehntausend Euro könnten ohne Weiteres in die gesetzliche Versicherung verpflichtend. Diese Verbreiterung der Finanzierung des Gesundheitssystems würde dafür sorgen, dass sich die Beiträge nicht mehr erhöhen.Auf der anderen Seite werden vor allem die Versicherten mit mittlerem Einkommen stärker belastet: Die Zuzahlungen für Arzneimittel sollen etwa von fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, oder von 10 Euro auf 15 Euro. Treffen die Maßnahmen am meisten die Versicherten?Absurd, dass manche Gruppen so gut wie gar nicht belastet werden: Arbeitgeber werden etwa nur halb so stark belastet wie die Versicherten. Und die stärkste Gruppe in diesem ganzen Gesundheitsbereich wird auch nur sehr geringfügig belastet, die Pharmakonzerne. Bei den 66 Vorschlägen der Expertenkommission waren wenige Vorschläge dabei, bei denen es um Regelungen ging, die die Konzerne betrafen. Diese hat die Regierung in ihren Gesetzentwurf gar nicht eingefügt.Ein großer Streitpunkt innerhalb der Regierung ist die Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro: Da alle Bürgergeldempfänger*innen in den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, der Bund aber nur einen Anteil der Kosten übernimmt, sollen die weiteren Kosten von den Versicherten getragen werden. Finanzminister Lars Klingbeil will diese Lücke nicht mit Steuergeldern schließen. Was ist der Grund hierfür?Einerseits kritisiert die SPD die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, zum anderen ist sie dafür verantwortlich, eben in Person von Lars Klingbeil, dass diese versicherungsfremden Leistungen weiterhin von den Versicherten bezahlt werden und nicht durch Steuergelder. Wobei dies fairer wäre: Steuern zahlen auch Privatversicherte und Beamte. Menschen, die nicht arbeiten können oder krank werden und Grundsicherung beziehen, sollten wir alle gemeinsam absichern. Und diese Summe sollte nicht nur aus dem Versichertentopf stammen. Jährlich sind das etwa neun bis zehn Milliarden, ein sehr großer Betrag.Diese Angriffe können gar nicht mehr gebührend reflektiert werdenBirgt das nicht auch sozialen Sprengstoff, im Sinne von: Ich zahle mit meinen Beiträgen auch anteilig die Beiträge der Sozialleistungsbezieher?Wenn man sich dieses Gesetz und die weiteren Maßnahmen anschaut, die den Sozialstaat betreffen, fällt mir wirklich nur noch die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei ein, die jetzt eingesetzt wird. Da hier der Sozialstaat im Gesamten angegriffen wird und gleichzeitig eine Überforderung stattfindet: Während der Bundeskanzler über die Basisrente redet, stellt Nina Warken die Einschnitte bei der Pflege vor und vieles mehr. Diese Angriffe können in der medialen Aufmerksamkeit und von den oppositionellen Parteien und Verbänden gar nicht mehr gebührend reflektiert werden.Bleiben wir noch kurz beim Gesundheitssystem. Was wären denn Ihre Vorschläge, um die Versorgung derart zu gestalten, dass es eben nicht nur zulasten der gesetzlich Versicherten geht?Es ist ein relativ teures System, in dem man die Lasten bewusster verteilen sollte. Die Lösung wäre sehr einfach: Die Reicheren müssten mehr berücksichtigt werden. Denn das Geld ist nicht bei den Ärmeren. Doch die Privatversicherten sind eine starke Lobby in dem System, die dafür sorgt, dass sie nicht angetastet werden. Genau wie die Pharmakonzerne, von denen sich die Regierung erpressen lässt.Womit?Unter anderem damit, dass sie bei den entsprechenden Regelungen ihre Produktion in andere Länder verlagern würden, dann würden hier Arbeitsplätze fehlen. Die Pharmakonzerne sind aber kein scheues kleines Rehkitz, als das sie sich darstellen.Aber der Verlust von Arbeitsplätzen ist doch ein schlagkräftiges Argument…Ja, ich gebe zu, es sind sehr mächtige Player. Aber sich von denen erpressen zu lassen, ist genau der falsche Weg. Pharmakonzerne können hier in Deutschland Fantasiepreise aufrufen. Nur eine Zahl, um es zu verdeutlichen: In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Kosten für neue patentgeschützte Medikamente verfünfzigfacht. Ein Medikament, das damals im Schnitt tausend Euro kostete, kostet jetzt fünfzigtausend Euro. Obwohl die Forschung so weit fortgeschritten ist.Pharmakonzerne können hier in Deutschland Fantasiepreise aufrufenGlauben Sie denn wirklich daran, dass diese Regierung den Kampf aufnehmen würde?Nein. Eher ist in der Diskussion – das war ein Vorschlag der sogenannten Jungen Wilden in der CDU –, dass ärmere Menschen eine Basisversicherung erhalten sollen. Und das ist der Spaltungsversuch, der funktioniert: Wir schauen nicht auf die, die das Geld haben. Und deswegen werden diejenigen, die tatsächlich sehr viel mehr Beiträge zahlen müssen in das Versichertensystem, also die Gering- und Durchschnittsverdienenden, gegen diejenigen ausgespielt, die gar nichts haben. Noch nicht mal Arbeit.