In Kürze:
- Hunderte demonstrieren vor dem Reichstag gegen Honorarkürzungen
- Seit 1. April: 4,5 Prozent weniger Vergütung für Psychotherapie
- Verbände warnen vor Verschlechterung der Versorgung
- Kritik an Warken-Sparpaket aus Politik, Kassen und Opposition wächst
- Finanzierungslücke der GKV zentraler Hintergrund der Reformen
Am Mittwoch, 15. April, haben mehrere Hundert Menschen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen demonstriert. Der Protest richtete sich gegen geplante Reformankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bereits beschlossene Honorarkürzungen.
Protest gegen Kürzungen einen Tag nach Warkens Verkündung der GKV-Reformen
Der Protest flammte auf, einen Tag nachdem die Ministerin Kürzungen und strengere Regeln für die GKV angekündigt hatte. Diese stützen sich vorwiegend auf den Ende März vorgelegten Vorschlagskatalog der sogenannten Finanzkommission Gesundheit.
Diese hatte unter anderem vorgeschlagen, die „extrabudgetäre Vergütung“ von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken.
Bereits zuvor hatte ein Schiedsgremium, der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss, beschlossen, das Honorar um 4,5 Prozent in der GKV zu senken – das gilt bereits seit 1. April.
Zwar gibt es im Gegenzug ein Plus von 14,5 Prozent im Bereich der Strukturzuschläge. Diese gleichen nach Angaben von Verbänden wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nur einen kleinen Teil der Kürzungen aus.
Patientenbeauftragter nennt Kürzung bei Therapeuten „falsches Signal“
Die KBV betont zudem, dass die Berechnung durch den Bewertungsausschuss Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht hinreichend berücksichtige. Die KBV spricht von einer „fatalen Entscheidung“.
Auch die Bundespsychotherapeutenkammer bezeichnete die Kürzungen als inakzeptabel.
Obwohl die Ministerin selbst die Kürzung nicht beschlossen hat, richtet sich der Protest ausdrücklich auch gegen Warken. Sie hätte den Beschluss des Bewertungsausschusses zurückweisen können.
Psychotherapien machen weniger als 1 Prozent der GKV-Gesamtkosten aus
Warkens geplantes umfassendes GKV-Sparpaket soll die Ausgaben stärker an die Einnahmen koppeln und Leistungen stärker am nachweisbaren Nutzen orientieren. Sie kündigte an, über drei Viertel der Reformvorschläge der Finanzkommission umsetzen zu wollen, ohne noch alle Details zu nennen.
Skeptische Töne auch aus Regierungsfraktionen
Gleichzeitig formiert sich auch die Kritik an der Ausgestaltung der Reformen, teils auch innerhalb der Regierungsparteien. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte vor einer „gewissen Schlagseite“ zulasten der Versicherten.
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner betonte, Reformen müssten „gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein“. Auch aus der Opposition kommt Widerstand: Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisierte, es werde weiter am Symptom kuriert, statt das strukturelle Finanzierungsproblem zu lösen.
Vor diesem Hintergrund kündigt sich eine intensive politische Auseinandersetzung an. Ein Gesetzentwurf soll Ende April ins Kabinett eingebracht werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)