Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Die Welt scheint heute so instabil wie schon lange nicht mehr: Kriege im Iran, in der Ukraine, dem Gazastreifen oder im Sudan, dazu noch unzählige kleine militärische Konflikte, die es in Europa kaum in die Nachrichten schaffen. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz, sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden.
Quelle: Kontrast.at
dazu auch: Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
Im ersten Quartal dieses Jahres hätten bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Im gesamten Jahr 2024 hatten insgesamt 2.998 Menschen einen solchen Antrag gestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Im Jahr 2025 gingen bei der Behörde 3.867 Anträge ein, wie eine Sprecherin im Januar der Augsburger Allgemeinen mitteilte. Hält der Trend an, könnte die Zahl 2026 auf den höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zusteuern.
Quelle: tagesschau
Ausgerechnet im Fall des hochkorrupten Oligarchenparadieses verzichtet die sonst so kontrollversessene EU auf jedes wirksame Kontrollverfahren. Nach Auskunft der EU „sollte“ der Zahlungsempfänger „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der erhaltenen Mittel“ selbsttätig der Kommission melden. Sollte? Selenski?? Von selbst??? Selten so gelacht… PS: Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine werden übrigens Sie da draußen für die 90 Milliarden gerade stehen. Der Kredit wird dann von 24 EU-Staaten zurückzuzahlen sein: 22,5 Milliarden von Ihnen, 17 Milliarden von den Franzosen, der Rest wird auf die anderen Staaten aufgeteilt – außer Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die sind raus.
Quelle: Martin Sonneborn auf X
dazu auch: Rentenrettung in der Simulation
Jetzt also geht es los. Kaum ist der Milliardenkredit für jenes Land im Osten Europas verabschiedet, welches stark verdächtigt wird, wichtige Infrastruktur zerstört zu haben, die für einen seiner größten Geldgeber von Bedeutung war, heißt es nun: Einsparungen tätigen. Für die Ukraine! Für unsere Werte! Damit ukrainische Männer auch weiterhin von den Straßen gekascht werden können! So soll die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Behinderte um über acht Milliarden Euro gestutzt werden. Zumindest Jugendliche könnte man demnächst ja auf dem Kasernenhof unterstützen – weniger finanziell natürlich, eher so mental. Im Schwange sind noch weitere Vorhaben, die aber noch immer nicht richtig an die Öffentlichkeit gelangten, vermutlich auch, weil man nicht so recht weiß, wie man es den Leuten vermitteln soll.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
und: Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend
Quelle: NachDenkSeiten
Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg
Die Welt rüstet auf und steckt mehr als 2,8 Billionen US-Dollar in Militär. Ganz vorne dabei: USA, China und Russland. Und dann kommt Deutschland.
Quelle: taz
dazu auch: Bund schloss seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden Euro ab
Deutschland hat seit Beginn des Ukrainekriegs 47.000 Verträge für Rüstungsgüter abgeschlossen. Unklar ist, wie viele davon in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden.
Quelle: Zeit Online
Schon am Donnerstag berichteten russische Medien über die Forderung eines Duma-Fachausschusses, den deutschen Botschafter wegen eines Treffens des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter in Kiew einzubestellen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs in Kiew eine Gruppe von Terroristen getroffen und dabei deren Forderung, Russland in viele kleine Staaten zu zerteilen, gelobt und unterstützt.
Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses erklärte, der deutsche Botschafter sollte sich zu den Aufrufen des Bundestagsabgeordneten über die Verletzung der territorialen Integrität Russlands erklären und wies auf ein Video des Treffens des deutschen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter von der regierenden CDU mit dem international gesuchten Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation „Tschetschenische Republik Itschkeria“ hin.
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Lesenswerter Artikel. Thomas Röper schreibt einige Informationen zu der „Exil-Regierung“ Tschetschenische Republik Itschkeria. Ich weiß nicht, wie schwer das Wort Kiesewetters in der Regierung wiegt, aber ich halte seine Aussagen für brandgefährlich. Es scheint so, als wäre er so tief in seinem eigenen Russland- und Russenhass gefangen, dass er nicht mehr fähig ist klar zu denken. Bei jeder Gelegenheit besteht er auf Taurus-Lieferungen. Er benimmt sich und äußert sich so, als wäre sein einziges Ziel im Leben und für unser Land Russland zu zerstören. Wenn sich selbst die Duma mit ihm dermaßen beschäftigt, darf sein Handeln nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
dazu: »Russland muss aufhören zu existieren«
Der Besuch des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in der Vertretung der »Tschetschenischen Republik Itschkerien« in Kiew am 14. April wurde inszeniert wie ein Staatsempfang. Der Sitzungsraum war geschmückt mit Fahnen der EU, Ukraine und »Itschkeriens«. Der »regierungsnahe« Sender I News unterlegte seine Videobilder mit Mozarts Sinfonie Nr. 38 in D-Dur und zeigte an der Wand aufgereihte Fotos von Helden der Tschetschenien-Kriege wie Supjan Abdullajew, ehemaliger »Vizepräsident« von »Itschkerien« und Feldkommandeur des dschihadistischen Kaukasusemirats. Repräsentiert wurde das international – außer von der Ukraine – nicht anerkannte »Itschkerien« von »Regierungschef« Achmed Sakajew.
»Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres mächtigen Widerstands. Ich glaube, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben«, zitiert I News Kiesewetter im Gespräch mit Sakajew (der O-Ton der Aufzeichnung wird von der Übersetzung überblendet). »Wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird« – ob Kiesewetter mit »wir« seine Partei oder gar die Bundesregierung meinte, verriet er nicht.
Für Moskau ist das ein diplomatischer Affront:
Quelle: junge Welt
Anmerkung Christian Reimann: Unfassbar!!! So möchte ein Mitglied des Deutschen Bundestages „Den Krieg nach Russland tragen“.
Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?
Friedrich Merz hat vor den CDU-Arbeitnehmern (die gibt es wirklich) gesagt, er wolle die Renten nicht kürzen (wie hier etwa zitiert). Sofort waren alle beruhigt und haben gesagt, so ein schlechter Mensch, wie wir nach seiner ersten Rentenäußerung dachten, ist er doch nicht. Die CDU-Arbeitnehmer sind nicht in Scharen aus der Partei ausgetreten, sondern haben sich sofort wieder beruhigt.
Ich habe daraufhin, so gut ich es konnte, alle Medien, derer ich habhaft werden konnte, durchgesehen, um herauszufinden, ob es irgendwo eine kritische Äußerung zum Merz-Statement gibt: Fehlanzeige. Da fällt mir die Kinnlade herunter. Dieses Land ist nicht in der Lage, irgendeine Frage halbwegs zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden, weil wir offenbar kollektiv verblödet sind.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Ein Jahr Merz als Kanzler: Der verspätete Merkelist
Nach knapp einem Jahr entpuppt sich der angekündigte Hardliner als Merkel-Imitator. Doch ihr Politikmodell funktioniert inzwischen nicht mehr.
Auf der diesjährigen Hannover Messe gab es eine kuriose Situation: Der CEO eines Automationsunternehmens begrüßte den Bundeskanzler mit einem kleinen Versprecher: „Herr Merkel!“ Beim Kanzler kam das nicht gut an, der CEO korrigierte sich schnell, doch ganz falsch lag der Unternehmer nicht. Denn versucht man, ein Jahr nach Amtsantritt eine erste Bilanz der Regierung Friedrich Merz zu ziehen, sind Ähnlichkeiten zur Kanzlerschaft von Angela Merkel nur schwer zu übersehen.
Dabei war Merz im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen aufgetreten. Eine „echte Wirtschaftswende“ hatte er versprochen, eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. Die Grünen, so die oft wiederholte Diagnose aus der CDU, stellten die schlechtesten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik und ohne die miserable Ampelpolitik wäre die AfD längst am Boden.
Dass Merz dann kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag zu bringen, schreckte viele auf. In linksliberalen Kreisen festigte sich damit das Bild eines Hardcore-Konservativen, der die Republik nach rechts reißen würde. Im konservativen Lager wuchs umgekehrt die Hoffnung auf einen radikalen Reformer, der das Merkel-Erbe endlich entsorgt. Nach einem Jahr muss man sagen: Beide Lager haben sich verkalkuliert.
Quelle: Über Rechts
Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer.
Am 5. Mai 2025 setzten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Unterschriften unter einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. “Deutschland steht vor historischen Herausforderungen”, heißt es darin gleich zu Beginn. Die Politik der kommenden Jahre werde “darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben”.
Ein Jahr später sehen die Menschen im Land bei diesem Vorhaben noch einigen Handlungsbedarf. 81 Prozent, also vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern, sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Nur 15 Prozent halten den Status quo für gerecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für die ARD-Aktion “Deine Meinung zählt!”, bei der im April bundesweit 2.084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt wurden.
Quelle: tagesschau
dazu: Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören
Die Ergebnisse der Umfrage, die vom 7. bis 14. April 2026 stattgefunden hat, machen deutlich: Die ganz grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht die Politik angeblicher „Reformen“, über die seit Monaten in Berlin geredet, verhandelt und gestritten wird.
Die Vorschläge, Forderungen und Gesetzentwürfe aus der Berliner Blase sind zu grössten Teilen das genaue Gegenteil von dem, was die ganz grosse Mehrheit will und für richtig hält. Die Menschen in Deutschland sind bemerkenswert widerständig gegenüber Interessen-geleiteten Gutachten, marktradikalen Professoren und Organisationen der Finanzwirtschaft, die ihre Interessen mit dem Allgemeinwohl gleichsetzen.
Jahrzehnte massiver Propaganda, medialen Trommelfeuers und die Berufung auf angebliche Sachzwänge verfangen nur bei einer Minderheit. Die grosse Mehrheit erlaubt sich eine eigene Meinung, die sich an den eigenen Interessen orientiert und an den eigenen Vorstellungen von einem gerechten Zusammenleben in der Gesellschaft.
Quelle: Blog der Republik
In Europa wächst die Sorge vor den ökonomischen Folgen des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran. Besonders beunruhigend ist, dass der durch diesen militärischen Konflikt ausgelöste Energieschock auf einen Euroraum trifft, der sich ohnehin in einer anhaltend schwachen wirtschaftlichen Verfassung befindet: Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts fällt seit Jahren gering aus – und setzt damit eine Entwicklung fort, die bereits deutlich früher eingesetzt hat. […]
Darauf weist auch der Wiener Ökonom Leon Podkaminer (2022) hin: Das Produktionswachstum in den heutigen Kernländern der Eurozone verlangsamt sich bereits seit Jahrzehnten. Podkaminer spricht von einer „säkularen Stagnation“, die mit der Tendenz zur Schwächung der Lohnentwicklung korreliere, welche nach der endgültigen Aufgabe des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse im Jahr 1973 eingesetzt habe. Diese Entwicklung geht mit einer anhaltend sinkenden Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität einher.
Der von Podkaminer beschriebene Abwärtstrend hat sich seit der Einführung des Euro nicht etwa abgeschwächt oder gar umgekehrt, sondern sogar verschärft. […]
Was folgt daraus für den Euroraum? Die Daten deuten darauf hin, dass die Eurozone noch weit von Vollbeschäftigung entfernt ist.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Anmerkung unseres Lesers H.P.: Eine sehr lesenswerte Analyse mit Tiefgang
Wenn es eine Konstante in Osteuropa gibt, dann ist es der Mangel an Konstanz. Nirgendwo sonst gibt es so häufige Regierungswechsel oder verzweifelte Versuche, durch eine Neuwahl nach der anderen zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Eine eklatante Neuwahlserie hatte etwa Bulgarien hingelegt, bevor nach den Wahlen vor zwei Wochen wenigstens Hoffnung auf die Bildung einer handlungsfähigen Regierung besteht. Jüngster Fall ist Rumänien, wo eine erste im letzten Sommer gebildete Regierung zu Anfang dieses Jahres schon wieder auseinandergefallen ist und der Premierminister gestürzt werden soll.
Meist stehen beim Scheitern der Regierungen wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. In Rumänien konnte man sich zuletzt nicht darauf einigen, wo im Staatssektor gespart werden solle. Auch in Ungarn, ich habe kürzlich darauf hingewiesen, stand die Regierung Orban vor nahezu unlösbaren wirtschaftlichen Problemen, bevor sie abgewählt wurde. Dass die neue Regierung hier eine Lösung findet, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst Polen, wo die Wachstumszahlen eigentlich eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung anzeigen, ist Teil dieses nicht leicht zu verstehenden Komplexes.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Die „EU Digital Identity Wallet“ (EUDI) steht in den Startlöchern. EUDI ist eine digitale Geldbörse für das Smartphone, in der amtliche Dokumente sicher gespeichert werden können, vom Personalausweis über den Führerschein bis hin zum Reisepass. Auch private Dokumente wie Bildungsnachweise oder Vertragsunterlagen können dort abgelegt werden. Die EU entwickelt die App – und der Start steht näher bevor, als viele vermuten.
Die rechtliche Grundlage bildet die überarbeitete eIDAS-2.0-Verordnung der EU, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Ende 2026 eine eigene Wallet-Lösung zu entwickeln, wie die Bundesdruckerei festhält. Wer in Zukunft durch Europa reist, könnte Reisepass und Führerschein einfach zu Hause lassen. (…)
Obwohl der Start kurz bevorsteht, wissen die meisten Deutschen nicht, was auf sie zukommt.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Es würde nicht wundern, wenn auf dieser Wallet auch z.B. ein Impfstatus eingetragen werden kann. Interessant dazu ist insbesondere die ROADMAP ON VACCINATION, die bereits vor der merk-würdigen Coronazeit auf EU-Ebene beschlossen wurde, worauf Andrej Hunko bereits zu Beginn der entsprechenden Maßnahmen hingewiesen hatte. Bitte lesen Sie dazu auch Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden.
Fünf Monate vor der Parlamentswahl bestätigen Umfragen, was Experten seit langem prognostizieren: Die bislang dominante Partei Einiges Russland erhält voraussichtlich wieder die absolute Mehrheit. Auch die russische Opposition im Exil wird zur Wahl aktiv – aber aus einem anderen Grund als gedacht.
Die belastbaren Zahlen sind klar: Eine Meinungsumfrage des Instituts FOM aus März 2026 sieht Einiges Russland bei 56,5%. Im Kontext sind diese Zahlen aber weniger beeindruckend, denn Einiges Russland lebt davon, dass diese Partei mit dem russischen Präsidenten assoziiert wird und profitiert entsprechend von seiner Beliebtheit. Die Zustimmungswerte von Wladimir Putin sind, trotz einiger Schwankungen, hingegen beständig und deutlich höher. Eine Untersuchung des Lewada-Zentrums aus Dezember 2025 ergab einen Wert von 85%.
Zum Vergleich: aktuelle Zustimmungswerte, man müsste eigentlich sagen Ablehnungswerte, des deutschen Bundeskanzlers liegen nach Forsa bei 78% Unzufriedenheit und nur 20% der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden. Bei einer Untersuchung des US-Instituts Morning Consult in 24 Ländern, belegte Friedrich Merz, mit einem ähnlichen Resultat von 76%, sogar Platz 1 der Unbeliebtheit. Euronews titelte dazu am 13. April: „Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan“.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Merz muss weg!
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nicht nur seine Beliebtheit stürzt in den Umfragen ab, auch die CDU ist tendenziell am Niedergang. Nach Umfragen vom 28.4.26 steht die CDU bei 22% (Forsa). Zieht man hier noch die etwa 6% der CSU ab, dann siehts schon ziemlich düster aus. Ich bezweifle, dass diese Koalition mit ihm als Kanzler noch 3 Jahre durchhält. Wobei dann aber die Frage im Raum steht, wer aus der Politikerkaste könnte seinen Job übernehmen?