Das Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde der Minister fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen für die Bürger haben dürften.
Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, ein Gesetz zum besseren Mieterschutz, die nächste Rentenerhöhung – und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse:
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit der Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzt die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihr erstes großes Sozialreform-Projekt um. Das Vorhaben soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge stabil halten.
Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigen, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen.
Das Gesundheitsministerium rechnet mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro 2027 – genug, um das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen.
Haushaltseckwerte für 2027
Die vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplanung für das kommende Jahr sieht allein im Kernhaushalt eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor.
Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben: Der Bund sieht insgesamt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vor, davon allein 105,8 Milliarden Euro für die Verteidigung.
Das Kabinett beschloss zunächst nur die groben Eckwerte. Zu den Details des Haushalts dürfte es in der Koalition noch viele Debatten geben. Die Union drängt auf Einsparungen.
Mehr Schutz für Mieter
Die Koalition will mit einem neuen Gesetz den Schutz von Mietern verbessern. So soll die Steigerung von Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, in angespannten Wohnungsmärkten begrenzt werden.
Oberhalb einer Grenze von drei Prozent jährlich sollen Steigerungen nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden dürfen. Schärfere Regeln sind zudem bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen geplant.
Kurzzeitmietverträge sollen für maximal sechs Monaten abgeschlossen werden können – unter bestimmten Voraussetzungen auf insgesamt acht Monate verlängerbar.
Höhere Renten
Die Ruheständler bekommen ab Juli mehr Geld. Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen die Altersbezüge um 4,24 Prozent steigen. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Arbeitsministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.
Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.
Beschleunigter Check-In am Flughafen
Fluggäste sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können. Die Änderung wird voraussichtlich schon im Sommer zur Reisezeit greifen.
Luftfahrtunternehmen wird es damit ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen insbesondere durch deren Chip auszulesen und für digitale Check-Ins zu nutzen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der den Gesetzentwurf ins Kabinett einbrachte, rechnet mit rund 1,1 Millionen Stunden weniger Wartezeit pro Jahr.
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungen
Die Polizei soll mehr Befugnisse für digitalen Ermittlungen bekommen. Ziel des Gesetzes aus dem Bundesinnenministeriums ist eine Stärkung der inneren Sicherheit und der Abwehr des internationalen Terrorismus.
Es geht um mehr Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse: So sollen Ermittler etwa öffentlich zugängliche Internetdaten zum biometrischen Abgleich nutzen können, um Verdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren.
Zudem sollen neue Analysemethoden ermöglicht werden, um große Datenmengen effizienter auszuwerten – etwa um Zusammenhänge zwischen Personen und Taten zu erkennen.
Netzausbau mit neuen oberirdischen Stromleitungen
Ein weiterer Kabinettsbeschluss zielt auf den Ausbau von Stromleitungen zur Beschleunigung der Energiewende ab: 45 neue Stromleitungsvorhaben sollen in das entsprechende Planungsgesetz aufgenommen werden.
Neue Stromleitungen sollen künftig wieder oberirdisch gebaut werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen laut Bundeswirtschaftsministerium von geringeren Kosten profitieren, sobald die neuen Stromautobahnen in Betrieb sind.
Änderung des Düngegesetzes
Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung des Düngegesetzes will das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium manche Agrarbetriebe entlasten.
Ein neues Monitoring soll insbesondere in Nitrat-belasteten Gebieten das Verursacherprinzip stärken. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollen von Bürokratie entlastet werden. (afp/red)