„Dickes Sparpaket! So holt Koalition 5 Mrd. €“, schreibt Heute, „Endlich sinken die Lohnnebenkosten“, jubelt die Kronen Zeitung, und Der Standard titelt mit „Doppelbudget der Regierung bringt harte Einschnitte“. Schaut man sich das Ergebnis der Budget-Präsentation der Verlierer-Ampel gestern, Montag, im Detail an, fragt man sich allerdings, wie man 5,1 Milliarden Euro einsparen möchte.
Regierung holt sich Geld von den Pensionisten
Bereits sicher ist, dass die Pensionisten weiter geschröpft werden. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ließ hier die Katze aus dem Sack und verkündete, dass die Anpassung der Pensionen auch 2027 und 2028 unter der Inflationsrate liegen werde. Der Abschluss würde in beiden Jahren „ungefähr ein Viertelprozent“ unter der Inflationsrate liegen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dieser Einsparung die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent gegenfinanziert werden soll.
Raus aus dem EU-Defizitverfahren als Ziel
Dass die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos die Steuerprivilegien bei Autos von Ukrainern streichen und einen Sachbezug auf e-Autos einführen möchte, wird Österreich wohl nicht aus dem EU-Defizitverfahren herausführen. Schon gar nicht, wenn auf der anderen Seite 600 Millionen Euro für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik – etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres – versprochen wird.
Keine Rede von Einsparungen bei NGOs und ORF
Der große Budget-Hammer muss also noch kommen. Marterbauer hält am 10. Juni seine Rede für das angedachte Doppelbudget 2027/28. Da wird auch wieder von Einsparung in der Verwaltung schwadroniert werden, eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung bleibt aber wohl nur Wunschgedanke. Von Einsparungen bei den Ausgaben, etwa bei den Milliarden-Förderungen für NGOs (Frauensitzkreis in Guatemala, Meditationen im Irak durch das Institut des früheren ÖVP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend), war von der Verlierer-Ampel nichts zu hören. Von notwenigen Einsparungen beim ORF auch nichts.
Sparpaket bringt nächstes Schuldenchaos
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bewertete die Budget-Präsentation der Regierung als „Murks, der die Unfähigkeit dieser Regierung in Zahlen gießt“. Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel verkaufe der Bevölkerung ein milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation – und produziere damit trotzdem nur das nächste Schuldenchaos, sagte Schnedlitz in einer Aussendung.