Skandal in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung: Der CDU-Abgeordnete Axel Müller nutzte bei der Befragung des ehemaligen Krisenmanagement-Beamten Stephan Kohn eine Missbrauchserfahrung aus dessen Kindheit zur Diskreditierung seiner Person und seiner Einschätzung. Ein Vorgang, der tief blicken lässt und leider symptomatisch für die Auseinandersetzung mit Dissidenten und „Andersdenkenden“ in unserer Republik ist. Ein Artikel von Maike Gosch.
Stephan Kohn war von der AfD als Sachverständiger zu den Corona-Maßnahmen geladen worden. Er war als hochrangiger Beamter im Referat Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig und wurde zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 als Verfasser eines Auswertungsberichts mit dem Titel „Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen“ bekannt. Diesen hatte Kohn – nachdem es intern und auch durch das Büro des damaligen Gesundheitsministers Seehofer nicht weitergeleitet wurde – an seinen Vorgesetzten, den Corona-Krisenstab und das Kanzleramt sowie in Kopie an die Landesregierungen geschickt. Diese Mail wurde geleakt und die Inhalte des Berichts führten zu einem Skandal, da Kohn darin zu einem sehr kritischen Urteil über die Maßnahmen der Regierung kam. Kohn wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und später – nach einem Disziplinarverfahren – ganz aus dem Dienst entfernt. Kohn wurde in Folge zu einer wichtigen und qualifizierten Stimme in der Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker.
Im Untersuchungsausschuss befragte nun der Abgeordnete Müller Stephan Kohn als Sachverständigen. Nach einigen sachlichen Fragen, die auf Kohns Kompetenz und Erfahrung abzielten, fragte er Kohn:
„Hatten Sie den Eindruck, dass da etwas vertuscht wurde?“
Man hatte auch an dieser Stelle schon stark den Eindruck, dass es sich um die Befragung eines Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft und nicht die Befragung eines Sachverständigen in einer Bundestagskommission handelt. Aber Kohn ging nicht in die ihm damit vermutlich gestellte Falle und antwortete, er wolle sich dazu nicht äußern. Danach und in direktem Zusammenhang dazu kam es dann zu Müllers Frage, die im Saal für großen Aufruhr sorgte. Plötzlich wurde er nämlich sehr persönlich. Vermeintlich mitfühlend fing er an:
„Sie hatten ein schweres Schicksal. Das ist mir wohl bewusst. Ihnen ist großes Unrecht angetan worden in Ihrer Kindheit und Ihrer Jugend, weil etwas vertuscht wurde.“
Daraufhin kam es zum Aufruhr im Saal, da viele der Anwesenden wussten, worauf Müller hier abspielte: eine schreckliche Erfahrung aus Kohns Kindheit. Er war von seinem Stiefvater, einem evangelischen Pfarrer, sexuell missbraucht worden, was dann sehr viel später öffentlich wurde und zu einem großen Skandal (Ahrensburger Missbrauchsskandal) geführt hatte.
Aus dem Saal kam der empörte Zwischenruf: „Das ist doch nicht ihr Ernst?“ Herr Müller tat daraufhin sehr unschuldig und sagte: „Was ist das denn hier?“, als wisse er nicht, worauf sich die Empörung beziehe. Erstaunlicherweise griff die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU/CSU), hier nicht ein, sondern reagierte erst, als es einen Antrag zur Geschäftsordnung durch den AfD-Abgeordneten und Obmann Kay-Uwe Ziegler gab. Dieser bat die Befragung auf das Thema der Sitzung zu beschränken und das Privatleben von Herrn Kohn außen vor zu lassen. Die Vorsitzende sagte daraufhin den in diesem Zusammenhang sehr merkwürdigen Satz: „So, jetzt beruhigen wir uns alle mal eine Runde.“ Spätestens hier hätte eine sehr scharfe Zurückweisung der Vorgehensweise von Herrn Müller durch sie erfolgen sollen. Das Problem war ja nicht der Aufruhr, sondern die Fragerichtung Müllers, die deutlich unter die Gürtellinie ging und auch – für jeden erkennbar – die Glaubwürdigkeit und Objektivität des Sachverständigen untergraben sollte. Aber Frau Hoppermann blieb freundlich, gab den Hinweis nur weiter und erteilte das Wort wieder Herrn Müller für eine neue Frage. Der hielt sich aber überhaupt nicht daran, sondern fuhr sehr unverfroren mit seiner gerade erst kritisierten Frage fort:
„Wenn man einmal erfahren hat, dass etwas vertuscht wurde, löst das bei einem etwas aus. Hat das bei Ihnen etwas ausgelöst und wenn ja, in welcher Form – im Zusammenhang mit dieser Krise?“
So ein dickes Fell muss man erst einmal haben. Dies wird von Stefan Homburg zu Recht entgeistert kommentiert mit: „Er macht einfach weiter.“ Die Vorsitzende fühlt sich jetzt bemüßigt zu sagen: „Herr Homburg, Sie haben nicht das Wort“, anstatt selbst gegenüber Müller einzugreifen, wozu sie jetzt wirklich verpflichtet gewesen wäre. Aber Herr Kohn ergreift da schon selbst das Wort und bittet darum, antworten zu dürfen, worauf die Vorsitzende ihn ermahnt, dass er dafür nur 15 Sekunden Zeit habe. Kohns Antwort ist würdevoll:
„Also, durchschaubarer Versuch natürlich, meine Kompetenz oder Autorität zu hinterfragen, aber ich glaube, wenn man Lebenserfahrung gemacht hat, dass man auch mal Unrecht erlebt hat oder auch schwere Schicksalsschläge und auch gegen Widerstand …“
Da ertönt schon der Gong, der den Zeitablauf der Sitzung signalisiert. Kohn beendet aber noch seine Ausführung:
„… eine vernünftige Position vertreten musste, dann ist man ein bisschen robust und resilient gegen Anforderungen, sich stromlinienförmig irgendwo einzupassen, egal ob das richtig ist oder nicht …“
Hier unterbricht ihn jetzt die Vorsitzende mit „Vielen Dank“, um ihm das Wort zu entziehen. Aber Kohn spricht seinen Satz noch zu Ende:
„… und ich glaube, das ist keine schlechte Qualifikation.“
Es ist menschlich schwer, diese Aufzeichnung anzusehen. Immer, wenn man denkt, es ginge nicht tiefer, wird das Niveau durch aktuelles politisches Verhalten noch einmal unterboten.
Es gab einen großen Aufschrei in den sozialen Medien, nachdem dieser Austausch bekannt wurde. So schrieb zum Beispiel die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf X: „Ungeheuerliche Entgleisung des CDU-Mitglieds Axel Müller in der Fragerunde.“ Aber nicht nur AfD-Mitglieder oder -Unterstützer waren entsetzt. Auch zum Beispiel Miriam Hollstein, die Chefreporterin Politik der Welt, kommentierte:
„Ich glaube, die @CDU sollte mal ein ernstes Wort mit Herrn Müller sprechen. Das ist mit Abstand das Schäbigste, was ich seit langem im politischen Raum gesehen habe.“
Der frühere Pressesprecher der Grünen Berlin, Christian Storch, schrieb:
„Das ist eine so dermaßen böswillige & niederträchtige Art, einen Menschen persönlich zu verletzen & vor dem Bundestag bloßzustellen, dass ich erwarte, dass sowohl Jens Spahn als auch Julia Klöckner hierzu deutliche Worte für ihren Fraktionskollegen finden & um Entschuldigung bitten“.
Medien wie Reitschuster, Apollo News und Nius berichteten darüber. Einen Tag später zogen dann auch Stern und der Nordkurier nach. Inzwischen lag dann auch eine Stellungnahme von Herrn Müller vor. Auf Anfrage des Stern hatte er sich folgendermaßen geäußert:
„Das Ziel meiner Fragen an den Sachverständigen Herrn Kohn war es, besser zu verstehen, warum er bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Pandemie zu der Einschätzung gelangt ist, es liege im Ergebnis keine Gefährdungssituation vor“. Es sei „gewiss nicht“ seine Absicht gewesen, „Herrn Kohns Leiden zu instrumentalisieren, sondern sein Handeln im Jahr 2020 nachvollziehbarer zu machen“.
Rückblickend tue ihm aber einiges an der Situation leid. „Meine Fragen an Herrn Kohn haben ein Thema berührt, das für ihn persönlich sehr belastend sein kann“, schrieb Müller: „Wenn Herr Kohn – oder andere Opfer von Traumata und Missbrauch – dies als belastend erlebt haben sollten, bedaure ich das ausdrücklich. Gerade wegen meiner vielen Berührungspunkte mit Menschen mit einer solchen Lebensgeschichte habe ich großes Verständnis für deren Handeln in besonderen Lebenssituationen.“
Eine Nichtentschuldigung. Er gibt vor, Herrn Kohn lediglich „besser verstehen“ zu wollen. Und spricht dann davon, er bedaure, sollte jemand das als „belastend erlebt“ haben; lügt also – meiner Einschätzung nach – über seine Motive. Und sieht nicht selbst ein, wie belastend seine Frage für Herrn Kohn sein könnte.
Das Verhalten des CDU-Abgeordneten ist absolut unterste Schublade.
Er benutzte hier sehr offensichtlich den Hinweis auf einen in der Vergangenheit erlittenen Missbrauch, um Herrn Kohn wahnhaftes Verhalten und Paranoia zu unterstellen. Und dies, um dessen sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen zu delegitimieren. Das ist ad hominem auf Steroiden. Man kann nur hoffen, dass Herr Müllers politische Karriere durch diesen unsäglichen Vorgang Schaden nimmt.
Aber unabhängig von der Einzelfallbetrachtung ist der Vorgang auch die konsequente Weiterentwicklung des unsäglichen Umgangs seit jetzt schon über zehn Jahren mit Dissidenten zur herrschenden Meinung in Deutschland. Anstatt auf Sachebene zu bleiben und mit Fakten zu argumentieren, werden sie verunglimpft, in die rechte oder extremistische Ecke gestellt und jetzt auch noch pathologisiert.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel „FAQ Verschwörungsideologien“. Dort findet sich zur Frage 11 „Gibt es Menschen, die anfälliger für Verschwörungsideologien sind als andere? folgende Antwort:
„(…) Personen, die nicht gut in der Lage sind, Widersprüche auszuhalten, neigen eher zu Verschwörungsmentalitäten. Anfälliger sind zudem auch Personen, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, also ein Gefühl der Machtlosigkeit erfahren. Dabei ist die eigene Wahrnehmung entscheidend und nicht, ob tatsächlich eine reale Ausgrenzungserfahrung vorliegt.“
Ich möchte hier nicht spekulieren, ob Herr Müller an einer Fortbildung der Amadeu Antonio Stiftung oder einer ähnlichen Initiative teilgenommen hat und so auf die Idee für seine perfide Rahmung (framing) der Aussagen von Herrn Kohn kam. Aber was man hier sieht, ist eine Entwicklung, vor der wir uns alle in Acht nehmen sollten – egal, welcher politischen Überzeugung wir angehören: Menschen, die eine andere politische Meinung vertreten, sind nicht (notwendigerweise) verrückt, traumatisiert, ungebildet oder böse.
Insbesondere, wenn sie sich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen oder diese kritisieren, ist dies oft eher ein Zeichen von Mut und Aufrichtigkeit. Sich in der Auseinandersetzung mit ihnen als Hobby-Therapeut aufzuspielen und ihnen psychologische Probleme zu unterstellen, ist ein Zeichen für zwei Dinge: Die Schwäche der eigenen Argumente und die unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit der Verteidiger der Mächtigen.
Quelle: YouTube / Prof. Stefan Homburg