Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine.
Clinton lehnte meine Vorschläge ab, die ich als deutscher Finanzminister zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte machte, weil „die Wall Street seinen Wahlkampf finanziert“ habe. Die der Demokratischen Partei angehörenden Präsidenten kämpften in ihren Kriegen angeblich für Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit aber ging es immer um Macht, Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte.
Trump versprach seinen Wählern, diese „törichten und endlosen“ Kriege zu beenden. Ich hoffte daher, dass er der Ukraine endlich den Frieden bringen werde. Er hatte öffentlich erklärt, dass die NATO-Osterweiterung die Hauptursache dieses Krieges war, und so zu erkennen gegeben, dass er die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen wollte. Sein Außenminister Marco Rubio hatte darüber hinaus eingeräumt, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ist.
Bis den Europäern das Geld ausgeht
Die Verhandlungen zur Befriedung der Ukraine begannen unter diesen Voraussetzungen vielversprechend, aber die Europäer legten sich quer. Sie stellten unrealistische Forderungen und nahmen in Kauf, dass die USA sich mehr und mehr aus dem von Washington provozierten Krieg zurückzogen. Mittlerweile scheint Trump das Interesse an der Ukraine völlig verloren zu haben. Die Europäer sollen doch sehen, wie sie allein zurechtkommen. Der sinnlose Krieg wird daher ohne Unterstützung der USA weitergehen, bis den Europäern, darunter vor allem Deutschland, das Geld ausgeht.
Eine Verbesserung der gefährlichen Lage ist Trumps Verdienst. Sein Treffen mit Wladimir Putin in Alaska verringerte die Gefahr eines Nuklearkrieges, weil die beiden größten Atommächte wieder miteinander sprachen. Trump stoppte auch das Gemetzel im Gazastreifen, verhindert aber nicht, dass die Israelis in diesem größten Foltergefängnis der Welt und im Westjordanland täglich Palästinenser ermorden und vertreiben, weil sie mit Zustimmung Washingtons ein Groß-Israel „from the river to the sea“ errichten wollen.
Inzwischen hat Trump, während er mit Teheran verhandelte, zweimal den Iran angegriffen – auch weil Benjamin Netanjahu es so wollte. Noch ist nicht abzusehen, welchen Schaden der US-Präsident mit diesem Verhalten angerichtet hat, weil in Zukunft jeder Verhandlungspartner der Vereinigten Staaten davon ausgehen muss, dass er – entgegen allen Gepflogenheiten – während der Verhandlungen von den USA überfallen wird. Wie soll es zu einem dauerhaften Frieden kommen, wenn Teheran und mit ihm die BRICS-Staaten erleben mussten, wie Trump und Netanjahu jederzeit Verträge und ihr Wort brechen?
Alle Sicherungen brannten dem US-Präsidenten wohl durch, als er ankündigte, die jahrtausendealte Zivilisation des Iran zu vernichten, das Land in die Steinzeit zurückzubomben und alle Brücken und Energieerzeugungsanlagen zu zerstören. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Kriegsverbrechen wären, antwortete Trump: „Sie [die Iraner] sind Tiere.“
Das erinnert an den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet hatte, um den Völkermord im Gazastreifen zu rechtfertigen. Das ist die Sprache der Unmenschlichkeit und des Faschismus.
Ich kann nicht beurteilen, ob Trumps von vielen Kommentatoren ins Feld geführte, sich verstärkende Altersdemenz wie bei Biden eine der Ursachen seiner Gewaltfantasien ist. Der ehemalige CIA-Direktor unter Präsident Obama, John O. Brennan, sagte: „Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, und er verlangte, ihn nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung durch den Vizepräsidenten Vance zu ersetzen. Seit Donald Trump sich als Jesus Christus in Szene setzt, beginnen auch seine Anhänger unter den Katholiken und Evangelikalen, an ihm zu zweifeln.
Nichts als Geschwätz
Besser wäre, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eine Volksabstimmung zur Abwahl von Politikern gesetzlich zu verankern. Die athenische Demokratie kannte das Scherbengericht, den Ostrakismos. Indem sie den Namen eines missliebigen Bürgers oder Politikers auf eine Scherbe schrieben, konnten die Athener ihn für zehn Jahre aus Athen verbannen. Kandidaten gäbe es genug. Nicht nur Trump in den USA, sondern Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Ursula von der Leyen in Europa, weil sie den Bürgern großen Schaden zufügen und sie in einen Krieg mit der Atommacht Russland führen wollen.
Offenkundig ist, dass der mit dem NATO-Austritt drohende US-Präsident den NATO-Vertrag nie gelesen hat und ihn auch niemals lesen wird. Dieser verpflichtet die Bündnispartner nämlich auf die UN-Charta, also auf Gewaltlosigkeit und Friedensdiplomatie. Mit anderen Worten: Die NATO-Partner verstoßen gegen den Vertrag, wenn sie sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg, in welcher Form auch immer, beteiligen.
Trump hingegen glaubt wohl tatsächlich, der NATO-Vertrag verpflichte die Bündnispartner, völkerrechtswidrige Kriege der USA zu unterstützen. Seine Drohungen, die US-Truppen gänzlich aus Europa abzuziehen, sind nichts als Geschwätz, auf das die Atlantiker in Deutschland und Europa immer wieder hereinfallen. Ohne die Militäreinrichtungen in Deutschland, ohne den Flughafen Ramstein könnten die USA ihre vielen Kriege, in denen laut dem amerikanischen Politologen John Mearsheimer von 1971 bis 2021 38 Millionen Menschen ihr Leben verloren, gar nicht führen.
Die Appelle an den US-Kongress, ein drittes Impeachment-Verfahren [Amtsenthebungsklage – Anm. d. Red.] gegen Trump auf den Weg zu bringen, haben wegen der Mehrheitsverhältnisse keine Chance. Nur eine sich verstärkende Wirtschaftskrise, ein Börsencrash oder der amerikanische Wähler bei den im Herbst anstehenden Zwischenwahlen können den größenwahnsinnig gewordenen US-Präsidenten stoppen. Leider kann man in die ähnlich kriegsbegeisterten Demokraten keine großen Hoffnungen setzen.
Zuletzt Biden, jetzt Trump. Ihre Präsidentschaft wirft ernsthaft die Frage auf, wie verhindert werden kann, dass der Befehlshaber der mächtigsten Militärmacht der Erde bei sich verstärkender Altersdemenz fehlerhafte Entscheidungen trifft, die die ganze Welt in den Abgrund reißen.
Vor allem anderen muss sichergestellt werden, dass ein US-Präsident ohne Zustimmung Dritter keine Nuklearwaffen einsetzen kann. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Atomwaffenstaaten. Dabei denke ich nicht zuletzt an Israel, weil immer mehr Kommentatoren weltweit befürchten, dass der skrupellose Kriegsverbrecher Netanjahu auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken könnte.
„Wahnsinn bei Großen darf nicht ohne Wache gehen“, lässt William Shakespeare König Claudius im „Hamlet“ sagen.
Kissingers Maxime
Die „kriegerischste Nation der Weltgeschichte“ (US-Präsident Jimmy Carter) wird womöglich erst zur Vernunft kommen und aufhören, Länder auf der ganzen Welt mit Krieg zu überziehen, wenn die an den Kriegen Milliarden verdienende Clique in Washington um ihr eigenes Leben fürchten muss, wenn sie einen Krieg vom Zaun bricht, weil die angegriffenen Länder über Langstreckenraketen oder gar wie Nordkorea über Atomwaffen verfügen und Washington, New York, San Francisco, Chicago oder andere Städte der Vereinigten Staaten zum Ziel von Gegenangriffen werden könnten. Das Henry Kissinger zugeschriebene Zitat „Wer die Energieströme kontrolliert, beherrscht die Welt“ war bisher Grundlage der Geostrategie der Vereinigten Staaten. Ob Nord Stream, der Irak, Syrien, Libyen, Venezuela oder jetzt der Iran, der Schuss ist nach hinten losgegangen. Jetzt haben die Iraner Gefallen an Kissingers Maxime gefunden. Aber auch sie werden auf Dauer so wenig wie die USA die Welt zur Geisel nehmen können. Es bleibt dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik, und Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne ihn ist alles nichts.
Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 17.26.
Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com