Die EU ringt auf einem Gipfel auf Zypern um ihren Kurs im Iran-Konflikt. Im Interview mit dem Freitag kritisiert die europäische Linke-Abgeordnete Özlem Demirel, dass der Staatenverbund zu Beginn keine klare völkerrechtliche Position eingenommen habe. Zugleich wird eine wachsende Militarisierung der EU-Politik beschrieben. Auch die Zukunft der Linkspartei steht im Fokus: ein Gespräch über die Verankerung in der Arbeiter*innenschaft, Demonstrationen für Palästinener*innen und Widerstand gegen Waffenlieferungen.
der Freitag: Frau Demirel, aktuell versucht die EU auf einem Gipfeltreffen auf Zypern, einen Kurs zum Iran-Krieg zu finden. Wie widersprüchlich war die bisherige Politik?
Özlem Demirel: Die EU hat leider zu Beginn des Iran-Krieges nicht klar Position bezogen – nämlich den Konflikt eindeutig als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Stattdessen haben die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Außenbeauftragte Kaja Kallas zunächst laviert und sich eng an dem Partner USA orientiert. Im Vergleich zur Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU hier ihre Doppelstandards klar zur Schau gestellt.
Hat die EU ihre Position im Verlauf des Konflikts angepasst?
Später hat die EU eine grobe gemeinsame Linie gefunden. Sie hat klargemacht, dass es nicht ihr Krieg ist und sie sich am Vorgehen der USA nicht beteiligt. Doch dies blieb lediglich eine verbale Aussage. Denn die Militärbasen in Europa wurden, außer in Spanien, für die US-Angriffe nicht geschlossen. Aktuell versucht die EU jedoch wieder stärker Einfluss auf das Geschehen zu nehmen und sich wieder als potenzieller Akteur im Nahen Osten ins Spiel zu bringen. Deshalb wird auf Zypern etwa darüber diskutiert, ob einzelne EU-Staaten Militärschiffe in die Straße von Hormus entsenden könnten.
Würde das einen Kriegseintritt bedeuten?
Wenn die Waffenruhe nicht dauerhaft eingehalten wird, wäre man schnell mitten im Krieg. Insgesamt ist der Kurs der EU unzureichend und falsch. Sie hätte sich direkt positionieren müssen, nämlich gegen den Völkerrechtsbruch der USA und den Krieg.
Was würde das im Umgang mit dem iranischen Regime bedeuten, das bei der Niederschlagung von Protesten mutmaßlich Tausende getötet hat?
Ich habe keinerlei politische Sympathie für dieses Regime. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Fakt ist, dass dieser Krieg das Regime aktuell eher gestärkt hat. Denn die militärische Intervention der USA und Israels zielte nicht darauf ab, den Iran zu demokratisieren oder die Menschen dort zu unterstützen, sondern verfolgte eigene geopolitische Interessen. Demokratie wird letztlich nicht von außen mit Bomben erzwungen, sondern muss von innen erkämpft werden. Hätte die EU von Beginn an den klaren Weg des Völkerrechts eingeschlagen, hätte sie bei den Menschen in der Region wahrscheinlich mehr Vertrauen erwirkt.
Demokratie wird nicht von außen mit Bomben erzwungen, sondern muss von innen erkämpft werden
Was hätte die EU konkret machen sollen?
Die EU hätte eine klarere Position einnehmen müssen – wie sie beispielsweise der spanische Premierminister Pedro Sánchez vertreten hat. Konkret: keine Unterstützung für einen solchen Völkerrechtsbruch, etwa durch die Schließung von US-Militärbasen. Jetzt braucht es einen belastbaren Friedensprozess und eine dauerhaft tragfähige Waffenruhe. Dazu gehört auch, dass Israel die Waffenruhe gegenüber allen beteiligten Akteuren, inklusive dem Libanon, einhält. Wenn die EU dazu beitragen will, muss sie jetzt schnell und entschlossen politisch handeln. Statt über die Entsendung von Kriegsschiffen zu reden, muss sie endlich alle Waffenlieferungen der EU-Mitgliedsstaaten an Israel stoppen.
Die Diskussion über die Entsendung der Schiffe verweist darauf, dass auch in der EU eine militärische Logik zunehmend Teil von Politik wird. Inwiefern nehmen Sie eine solche Entwicklung wahr?
Diese Politik sehen wir nicht erst seit kurzem – sie wird seit Jahren von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetrieben. Die EU wird als Militärunion ausgebaut. Insgesamt zeigt sich eine klare Tendenz: Die EU will zunehmend in der Lage sein – und ist auch gewillt –, im Zweifel eigene geopolitische Interessen militärisch durchzusetzen.
Auch auf anderen Ebenen scheinen politische Verschiebungen stattzufinden. Zuletzt gab es Meldungen, wonach die konservative EVP-Fraktion verstärkt mit der extremen Rechten zusammenarbeitet. Wie steht es um die Brandmauer auf EU-Ebene?
Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat die Brandmauer schon vor längerer Zeit eingerissen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien am rechten Rand und der EVP wird zunehmend ausgebaut, das lässt sich im parlamentarischen Alltag klar beobachten. Man muss außerdem sehen, dass sich in dieser Legislaturperiode insgesamt eine deutlich rechtere Parlamentsmehrheit gebildet hat als früher. Es gibt mittlerweile gleich drei Fraktionen rechts der EVP. Dabei ist nicht nur die formale Zusammenarbeit zwischen EVP und diesen Fraktionen problematisch, sondern auch die politische Verschiebung innerhalb der EVP selbst. Die Konservativen haben sich in vielen Fragen deutlich nach rechts geöffnet.
Sehen wir diese Verschiebungen in der EU-Politik auch im Klimabereich?
Die „grüne Wende“, die noch in der vergangenen Legislaturperiode von Ursula von der Leyen als Fortschrittspolitik dargestellt wurde, wird derzeit Stück für Stück zurückgedreht. Wir haben gesehen, dass das Lieferkettengesetz – ein sehr wichtiges Instrument für Umweltschutz, Arbeitsstandards und gewerkschaftliche Rechte – wieder aufgeweicht wird. Die Realität ist, dass die aktuelle Kommissionspolitik stark auf zwei Schlagworte ausgerichtet ist: Wettbewerbsfähigkeit und Militarisierung. Geopolitische Interessen werden offen ausgesprochen.
Stichwort stärkere geopolitische Ausrichtung: Aktuell wird auch diskutiert, ob die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel pausieren sollte. Wie bewerten Sie die Debatte?
Die Linksfraktion im Europaparlament hat diesen Schritt bereits kurz nach Beginn des Genozids an den Palästinensern im Europäischen Parlament gefordert. Wir haben intensiv dafür geworben und konnten später auch zahlreiche sozialdemokratische und grüne Abgeordnete aus anderen Ländern dafür gewinnen – auch wenn das nicht für die deutschen Grünen und Sozialdemokraten galt. Diese Auseinandersetzung führen wir weiter. Aktuell läuft auf europäischer Ebene etwa eine Bürgerinitiative gegen das Abkommen, bei der bereits viele Unterschriften zusammengekommen sind.
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wie lässt sich das damit in Einklang bringen?
Die deutsche Geschichte verpflichtet uns tatsächlich zu besonderer Aufmerksamkeit – und dazu, unsere Stimme zu erheben, wenn Unrecht geschieht. Das, was wir in Palästina erleben, ist eindeutig Unrecht. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass sich die deutsche Politik derzeit auf eine falsch verstandene Interpretation dieser historischen Verantwortung stützt und daraus eine problematische Nahostpolitik ableitet – häufig unter dem Stichwort der „Staatsräson“. Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesrepublik weiterhin Waffen an Israel liefert, während dort Krieg geführt wird. Das ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig gibt es eine klare Verantwortung, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Sich gegen das Unrecht der israelischen Regierungspolitik zu positionieren, steht dazu in keinerlei Widerspruch.
Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesrepublik weiterhin Waffen an Israel liefert, während dort Krieg geführt wird
Über den Nahostkonflikt wird auch innerhalb der Linkspartei in Deutschland emotional diskutiert. Braucht es aus Ihrer Sicht Nachjustierungen der Partei bei ihrer Positionierung?
Ich halte es für notwendig, eine klare antimilitaristische Position einzunehmen – wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann hat das nichts mit einer historischen Verantwortung zu tun, sondern mit einer enthemmten Geopolitik in dieser kriegerischen Welt. Natürlich braucht es immer Beschlüsse und Positionierungen zu politischen Entwicklungen, aber das allein ist noch kein Gewinn. Vielmehr muss es auch darum gehen, gesellschaftliche Debatten voranzubringen und Bewegungen aufzubauen, um etwas real zu verändern.
Wie kann das aussehen?
Die Demonstration in Berlin vom vergangenen September, bei der 100.000 Menschen gegen den Genozid auf die Straße gegangen sind, war ein wichtiger Moment. Sie hat dazu beigetragen, dass die deutsche Regierungspolitik nicht einfach fortgesetzt werden konnte. Waffenlieferungen an Israel wurden zeitweise ausgesetzt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, weiter zu mobilisieren – gegen den autoritären Umbau in der Außen- wie in der Innenpolitik.
Für nachhaltige Mobilisierungen braucht man auch entsprechende Organisationsstrukturen und Verankerung. Zuletzt gab es in der Linken Debatten, wie sich die Partei entwickeln müsste. Es gab etwa Fragen zum Verhältnis zwischen Basis und Spitze, zur Ausrichtung als Klassenpartei und zur Deckelung der Abgeordnetengehälter. Wie stehen Sie dazu?
Mir bereitet es große Sorge, dass die AfD und andere rechte Kräfte zunehmend Zulauf in der Arbeiterschaft bekommen. Als Linke stehen wir in der Verantwortung, diesen Trend umzukehren. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass die Debatten über Strukturen und Personal der Partei nicht über die Medien geführt werden.
Könnte ein verbindlicher Gehaltsdeckel dabei helfen, sich in der Arbeiter*innenschaft zu verankern?
Das kann ein Baustein sein, aber ich glaube nicht, dass so eine Maßnahme reicht. Das wäre eine Symbolik nach außen, um deutlich zu machen, dass wir nicht abgehoben wirken wollen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Frage: Welches Selbstverständnis hat die Linke? Und deshalb ist die Debatte darüber auch wichtig. Doch Vertrauen zurückzugewinnen erfordert viel mehr – es ist mühsame, langfristige Arbeit.
Ein Gehaltsdeckel kann ein Baustein sein, aber ich glaube nicht, dass so eine Maßnahme reicht
Jan van Aken hat seinen Rückzug von der Doppelspitze angekündigt, Luigi Pantisano sich als Nachfolger beworben. Was erwarten Sie von der künftigen Führung?
Zunächst einmal bedaure ich sehr, dass Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert. Ich finde, er und Ines Schwerdtner haben in den vergangenen Jahren – bei allen Diskussionen und Differenzen – insgesamt gute Arbeit geleistet. Das sollte man anerkennen.
Für die Zukunft wünsche ich mir einen Parteivorstand, der sich dieser Verantwortung bewusst ist und entsprechend handelt. Also nicht nur verwaltet, sondern aktiv Bündnisse aufbaut, Bewegung organisiert und vorantreibt, beispielsweise gegen den drohenden Sozialkahlschlag oder die Militarisierung der Gesellschaft. Zudem müssen wir eine strukturierte Arbeit der Partei in den Betrieben aufbauen und uns in der Breite der Gesellschaft verankern, um unsere politische Durchsetzungskraft zu erhöhen.
Haben Sie selbst Interesse, weitere Verantwortung zu übernehmen?
Ich bin Gründungsmitglied der Partei und habe in ihrer Geschichte bereits an verschiedenen Stellen Verantwortung übernommen. Ich stehe für ein klares antimilitaristisches Profil und eine konsequente Klassenpolitik. Insofern bin ich selbstverständlich bereit, dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie gebraucht wird.
Özlem Alev Demirel ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament. Seit 2024 ist sie außerdem Sprecherin der dreiköpfigen Delegation ihrer Partei und Mitglied des Vorstandes der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL.
der Freitag: Frau Demirel, aktuell versucht die EU auf einem Gipfeltreffen auf Zypern, einen Kurs zum Iran-Krieg zu finden. Wie widersprüchlich war die bisherige Politik?Özlem Demirel: Die EU hat leider zu Beginn des Iran-Krieges nicht klar Position bezogen – nämlich den Konflikt eindeutig als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Stattdessen haben die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Außenbeauftragte Kaja Kallas zunächst laviert und sich eng an dem Partner USA orientiert. Im Vergleich zur Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU hier ihre Doppelstandards klar zur Schau gestellt.Hat die EU ihre Position im Verlauf des Konflikts angepasst?Später hat die EU eine grobe gemeinsame Linie gefunden. Sie hat klargemacht, dass es nicht ihr Krieg ist und sie sich am Vorgehen der USA nicht beteiligt. Doch dies blieb lediglich eine verbale Aussage. Denn die Militärbasen in Europa wurden, außer in Spanien, für die US-Angriffe nicht geschlossen. Aktuell versucht die EU jedoch wieder stärker Einfluss auf das Geschehen zu nehmen und sich wieder als potenzieller Akteur im Nahen Osten ins Spiel zu bringen. Deshalb wird auf Zypern etwa darüber diskutiert, ob einzelne EU-Staaten Militärschiffe in die Straße von Hormus entsenden könnten.Würde das einen Kriegseintritt bedeuten?Wenn die Waffenruhe nicht dauerhaft eingehalten wird, wäre man schnell mitten im Krieg. Insgesamt ist der Kurs der EU unzureichend und falsch. Sie hätte sich direkt positionieren müssen, nämlich gegen den Völkerrechtsbruch der USA und den Krieg.Was würde das im Umgang mit dem iranischen Regime bedeuten, das bei der Niederschlagung von Protesten mutmaßlich Tausende getötet hat?Ich habe keinerlei politische Sympathie für dieses Regime. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Fakt ist, dass dieser Krieg das Regime aktuell eher gestärkt hat. Denn die militärische Intervention der USA und Israels zielte nicht darauf ab, den Iran zu demokratisieren oder die Menschen dort zu unterstützen, sondern verfolgte eigene geopolitische Interessen. Demokratie wird letztlich nicht von außen mit Bomben erzwungen, sondern muss von innen erkämpft werden. Hätte die EU von Beginn an den klaren Weg des Völkerrechts eingeschlagen, hätte sie bei den Menschen in der Region wahrscheinlich mehr Vertrauen erwirkt.Demokratie wird nicht von außen mit Bomben erzwungen, sondern muss von innen erkämpft werdenWas hätte die EU konkret machen sollen?Die EU hätte eine klarere Position einnehmen müssen – wie sie beispielsweise der spanische Premierminister Pedro Sánchez vertreten hat. Konkret: keine Unterstützung für einen solchen Völkerrechtsbruch, etwa durch die Schließung von US-Militärbasen. Jetzt braucht es einen belastbaren Friedensprozess und eine dauerhaft tragfähige Waffenruhe. Dazu gehört auch, dass Israel die Waffenruhe gegenüber allen beteiligten Akteuren, inklusive dem Libanon, einhält. Wenn die EU dazu beitragen will, muss sie jetzt schnell und entschlossen politisch handeln. Statt über die Entsendung von Kriegsschiffen zu reden, muss sie endlich alle Waffenlieferungen der EU-Mitgliedsstaaten an Israel stoppen. Die Diskussion über die Entsendung der Schiffe verweist darauf, dass auch in der EU eine militärische Logik zunehmend Teil von Politik wird. Inwiefern nehmen Sie eine solche Entwicklung wahr?Diese Politik sehen wir nicht erst seit kurzem – sie wird seit Jahren von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetrieben. Die EU wird als Militärunion ausgebaut. Insgesamt zeigt sich eine klare Tendenz: Die EU will zunehmend in der Lage sein – und ist auch gewillt –, im Zweifel eigene geopolitische Interessen militärisch durchzusetzen.Auch auf anderen Ebenen scheinen politische Verschiebungen stattzufinden. Zuletzt gab es Meldungen, wonach die konservative EVP-Fraktion verstärkt mit der extremen Rechten zusammenarbeitet. Wie steht es um die Brandmauer auf EU-Ebene?Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat die Brandmauer schon vor längerer Zeit eingerissen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien am rechten Rand und der EVP wird zunehmend ausgebaut, das lässt sich im parlamentarischen Alltag klar beobachten. Man muss außerdem sehen, dass sich in dieser Legislaturperiode insgesamt eine deutlich rechtere Parlamentsmehrheit gebildet hat als früher. Es gibt mittlerweile gleich drei Fraktionen rechts der EVP. Dabei ist nicht nur die formale Zusammenarbeit zwischen EVP und diesen Fraktionen problematisch, sondern auch die politische Verschiebung innerhalb der EVP selbst. Die Konservativen haben sich in vielen Fragen deutlich nach rechts geöffnet.Sehen wir diese Verschiebungen in der EU-Politik auch im Klimabereich?Die „grüne Wende“, die noch in der vergangenen Legislaturperiode von Ursula von der Leyen als Fortschrittspolitik dargestellt wurde, wird derzeit Stück für Stück zurückgedreht. Wir haben gesehen, dass das Lieferkettengesetz – ein sehr wichtiges Instrument für Umweltschutz, Arbeitsstandards und gewerkschaftliche Rechte – wieder aufgeweicht wird. Die Realität ist, dass die aktuelle Kommissionspolitik stark auf zwei Schlagworte ausgerichtet ist: Wettbewerbsfähigkeit und Militarisierung. Geopolitische Interessen werden offen ausgesprochen.Stichwort stärkere geopolitische Ausrichtung: Aktuell wird auch diskutiert, ob die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel pausieren sollte. Wie bewerten Sie die Debatte?Die Linksfraktion im Europaparlament hat diesen Schritt bereits kurz nach Beginn des Genozids an den Palästinensern im Europäischen Parlament gefordert. Wir haben intensiv dafür geworben und konnten später auch zahlreiche sozialdemokratische und grüne Abgeordnete aus anderen Ländern dafür gewinnen – auch wenn das nicht für die deutschen Grünen und Sozialdemokraten galt. Diese Auseinandersetzung führen wir weiter. Aktuell läuft auf europäischer Ebene etwa eine Bürgerinitiative gegen das Abkommen, bei der bereits viele Unterschriften zusammengekommen sind.Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wie lässt sich das damit in Einklang bringen?Die deutsche Geschichte verpflichtet uns tatsächlich zu besonderer Aufmerksamkeit – und dazu, unsere Stimme zu erheben, wenn Unrecht geschieht. Das, was wir in Palästina erleben, ist eindeutig Unrecht. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass sich die deutsche Politik derzeit auf eine falsch verstandene Interpretation dieser historischen Verantwortung stützt und daraus eine problematische Nahostpolitik ableitet – häufig unter dem Stichwort der „Staatsräson“. Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesrepublik weiterhin Waffen an Israel liefert, während dort Krieg geführt wird. Das ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig gibt es eine klare Verantwortung, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Sich gegen das Unrecht der israelischen Regierungspolitik zu positionieren, steht dazu in keinerlei Widerspruch.Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesrepublik weiterhin Waffen an Israel liefert, während dort Krieg geführt wirdÜber den Nahostkonflikt wird auch innerhalb der Linkspartei in Deutschland emotional diskutiert. Braucht es aus Ihrer Sicht Nachjustierungen der Partei bei ihrer Positionierung?Ich halte es für notwendig, eine klare antimilitaristische Position einzunehmen – wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann hat das nichts mit einer historischen Verantwortung zu tun, sondern mit einer enthemmten Geopolitik in dieser kriegerischen Welt. Natürlich braucht es immer Beschlüsse und Positionierungen zu politischen Entwicklungen, aber das allein ist noch kein Gewinn. Vielmehr muss es auch darum gehen, gesellschaftliche Debatten voranzubringen und Bewegungen aufzubauen, um etwas real zu verändern.Wie kann das aussehen?Die Demonstration in Berlin vom vergangenen September, bei der 100.000 Menschen gegen den Genozid auf die Straße gegangen sind, war ein wichtiger Moment. Sie hat dazu beigetragen, dass die deutsche Regierungspolitik nicht einfach fortgesetzt werden konnte. Waffenlieferungen an Israel wurden zeitweise ausgesetzt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, weiter zu mobilisieren – gegen den autoritären Umbau in der Außen- wie in der Innenpolitik.Für nachhaltige Mobilisierungen braucht man auch entsprechende Organisationsstrukturen und Verankerung. Zuletzt gab es in der Linken Debatten, wie sich die Partei entwickeln müsste. Es gab etwa Fragen zum Verhältnis zwischen Basis und Spitze, zur Ausrichtung als Klassenpartei und zur Deckelung der Abgeordnetengehälter. Wie stehen Sie dazu?Mir bereitet es große Sorge, dass die AfD und andere rechte Kräfte zunehmend Zulauf in der Arbeiterschaft bekommen. Als Linke stehen wir in der Verantwortung, diesen Trend umzukehren. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass die Debatten über Strukturen und Personal der Partei nicht über die Medien geführt werden.Könnte ein verbindlicher Gehaltsdeckel dabei helfen, sich in der Arbeiter*innenschaft zu verankern?Das kann ein Baustein sein, aber ich glaube nicht, dass so eine Maßnahme reicht. Das wäre eine Symbolik nach außen, um deutlich zu machen, dass wir nicht abgehoben wirken wollen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Frage: Welches Selbstverständnis hat die Linke? Und deshalb ist die Debatte darüber auch wichtig. Doch Vertrauen zurückzugewinnen erfordert viel mehr – es ist mühsame, langfristige Arbeit. Ein Gehaltsdeckel kann ein Baustein sein, aber ich glaube nicht, dass so eine Maßnahme reichtJan van Aken hat seinen Rückzug von der Doppelspitze angekündigt, Luigi Pantisano sich als Nachfolger beworben. Was erwarten Sie von der künftigen Führung?Zunächst einmal bedaure ich sehr, dass Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert. Ich finde, er und Ines Schwerdtner haben in den vergangenen Jahren – bei allen Diskussionen und Differenzen – insgesamt gute Arbeit geleistet. Das sollte man anerkennen.Für die Zukunft wünsche ich mir einen Parteivorstand, der sich dieser Verantwortung bewusst ist und entsprechend handelt. Also nicht nur verwaltet, sondern aktiv Bündnisse aufbaut, Bewegung organisiert und vorantreibt, beispielsweise gegen den drohenden Sozialkahlschlag oder die Militarisierung der Gesellschaft. Zudem müssen wir eine strukturierte Arbeit der Partei in den Betrieben aufbauen und uns in der Breite der Gesellschaft verankern, um unsere politische Durchsetzungskraft zu erhöhen.Haben Sie selbst Interesse, weitere Verantwortung zu übernehmen?Ich bin Gründungsmitglied der Partei und habe in ihrer Geschichte bereits an verschiedenen Stellen Verantwortung übernommen. Ich stehe für ein klares antimilitaristisches Profil und eine konsequente Klassenpolitik. Insofern bin ich selbstverständlich bereit, dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie gebraucht wird.