Die Ukraine und Moldau nähern sich einer symbolisch und politisch wichtigen Etappe ihres EU-Beitrittsprozesses: Beide Länder erwarten, dass die Europäische Union im Juni 2026 die ersten Verhandlungscluster offiziell öffnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am gestrigen Sonntag an, dass technisch alles vorbereitet sei, um mit Kiew und Chișinău die ersten Kapitelgruppen zu diskutieren – vorausgesetzt, das letzte politische Hindernis fällt.
„Herausragender Reformfortschritt“ der Ukraine
Seit Mitte März 2026 gelten beide Kandidatenländer als „technisch offen“, was bedeutet, dass die EU-Kommission die notwendigen Rahmen- und Reformvorgaben für alle sechs Cluster von Verhandlungskapiteln abgesegnet hat. Die Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sprach von einem „herausragenden Reformfortschritt“ der Ukraine und einer parallelen, aber eigenständigen Dynamik Moldaus.
Dennoch steht die formale Öffnung der Cluster weiterhin unter dem Vorbehalt der Regierungszustimmung im Rat – und damit unter dem Einfluss der seit Jahren existierenden ungarischen Vetos, die vor allem die ukrainischen Beitrittsbemühungen blockierten.
Machtwechsel in Ungarn verändert politische Ausgangslage
Die politische Lage in Budapest hat sich seit dem Frühjahr 2026 grundlegend verändert. In der Parlamentswahl vom 12. April verlor Ministerpräsident Viktor Orbán die Mehrheit; die Brüssel-freundliche Partei Tisza gewann die Zwei-Drittel-Mehrheit und begann innerhalb weniger Tage, eine Reihe der Orbán-Blockaden zurückzunehmen.
Unter anderem ließ Ungarn seine Blockade gegen das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine fallen. Gleichzeitig hatte das EU-Parlament bereits im März mit einer Resolution signalisiert, dass das Einstimmigkeitsprinzip für die Eröffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln künftig eingeschränkt werden soll, um Vetos von unliebsamen Mitgliedstaaten wie Ungarn zu entschärfen.
Ambitionierter Zeitplan für erste Verhandlungskapitel
Die ukrainische Regierung zielt auf die formelle Öffnung der ersten Cluster bis Ende Mai oder Juni 2026. Der stellvertretende Ministerpräsident für Europäische Integration, Taras Kachka, skizzierte in Brüssel den Zeitplan: „Falls die Cluster im Mai oder Juni geöffnet werden, könnten einige Kapitel bereits in diesem Jahr abgeschlossen werden.“
Selenskyj selbst hält öffentlich 2027 als Ziel für eine vollständige Beitrittsfähigkeit hoch. Er betont immer wieder, dass die Mitgliedschaft in der EU für die Ukraine nicht nur ein wirtschaftlich-rechtlicher, sondern auch ein zentraler Sicherheitsgarant sei – und dass ein konkreter Beitrittszeitpunkt im Friedensvertrag festgeschrieben werden müsse, um Kiew vor langfristiger politischer Blockade zu schützen.
Moldau profitiert von gemeinsamer Verhandlungsstrategie
Die reformpolitische Dynamik der Ukraine nutzt auch Moldau. Die beiden Länder haben vereinbart, Cluster 1 – die „Grundlagen“ (Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, Demokratie) – gemeinsam zu öffnen, um die Verhandlungen zu beschleunigen und Synergien zu nutzen.
Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu traf sich kürzlich mit Selenskyj in Kiew und betonte, beide Länder teilten „den EU-Beitrittsweg“ sowie die Vision eines gestärkten europäischen Projekts. Für Moldau bleibt die EU-Perspektive auch innenpolitisch ein wichtiges Instrument, um die seit Jahren andauernde Reformagenda – vor allem in Justiz und Korruptionsbekämpfung – weiter voranzutreiben.
Der Weg in die EU bleibt lang
Trotz der optimistischen Statements aus Brüssel und Kiew bleibt die Erweiterung ein komplexes Unterfangen. Die EU-Kommission unterstreicht, dass kein Kandidat ohne die erneute Erfüllung aller Kriterien Mitglied werde; die Bewertungsberichte 2025 legen zwar Fortschritte bei Ukraine und Moldau dar, warnen aber vor Nachlässigkeit in der Reformumsetzung.
Ostbalkanländer fühlen sich benachteiligt
Zudem bleibt die Frage, wie viele neue Mitglieder bis 2030 in die EU aufgenommen werden können, stark politisch umstritten. Serbien und die westlichen Balkanstaaten, die teilweise bereits tiefer im Verhandlungsprozess sind als die Ukraine, sehen sich durch die Sonderbehandlung der Krisenkandidaten bereits benachteiligt.
Für die Ukraine bedeutet das: Selbst wenn die ersten Cluster im Juni 2026 offiziell geöffnet werden, bleibt ein langer Weg bis zum Beitritt – sowohl intern, im Reformmarathon, als auch extern, an den Verhandlungstischen und in den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten..