Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord-Stream-2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Zwei Vorgänge aus den vergangenen Tagen: Die EU gibt der Ukraine ein weiteres „Darlehen“ von bis zu 90 Milliarden Euro, wie die „Tagesschau“ berichtet. Gleichzeitig werden auf starken Indizien beruhende Vorwürfe erneuert, dass der terroristische Anschlag gegen die zivile Infrastruktur Nord-Stream-2 von höchsten Kreisen des ukrainischen Staates abgesegnet worden sei, wie etwa der Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski kürzlich bei Markus Lanz darlegte.
Es ist nicht nur die politische Dimension eines (wahrscheinlich nie zurück bezahlten) Milliarden-„Kredits“ an ein korruptes Regime in Zeiten, in denen die Kasse angeblich zu knapp ist, um unser Sozialsystem zu finanzieren. Und es ist nicht nur der verstörende Akt, dass deutsche Politiker bisher keine echten Konsequenzen aus dem monumentalen Terror-Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung gezogen haben. Die beiden Ereignisse sind bereits jeweils für sich betrachtet skandalös – aber besonders in der Kombination bilden sie einen neuen Gipfel der Unverschämtheit.
Das bezieht sich auch auf die Dreistigkeit der Kommunikation. Die Bürger werden in der Sache behandelt, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, dass man einen Staat, der unsere zivile Infrastruktur mit einem beispiellosen Anschlag angreift, auch noch alimentiert. „Gehen Sie bitte weiter hier gibt es nichts zu sehen“: Ohne die Arbeitsverweigerung vieler großer Medien bei dem Thema, wäre das kaum vorstellbar.
„Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel“
Die kleinlaute offizielle Kommunikation zu dem Terroranschlag gegen Nord-Stream-2 bedeutet einen grotesken Kontrast im Vergleich zu Reaktionen auf andere Terroranschläge. Es ist geradezu gespenstisch, dass all die politischen und medialen Schreihälse, die sonst gar nicht genug auf Terroranschlägen herumreiten können und in emotionalen Kommentaren die Taten geißeln, sich ausgerechnet in diesem Fall extrem zurückhalten in der Reaktion. Im Artikel “Nord Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s” hatten die NachDenkSeiten diesen grellen Kontrast beschrieben.
Das anscheinende deutsche Desinteresse an dem Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung spiegelt sich auch im aktuellen Verhalten der Regierungssprecher in der BPK bei dem Thema. Teilweise geht es noch über Arbeitsverweigerung hinaus und es erklingen zu dem Thema so richtig inakzeptable Äußerungen. So nutzt etwa der Sicherheitspolitiker der CDU im Europäischen Parlament, Michael Gahler, aktuell mangels Argumenten nicht nur eine unflätige Wortwahl gegenüber politischen Gegnern – zusätzlich will er auch noch den Terrorakt gegen Nord-Stream-2 als „legitim“ verkaufen. Das hat er in einer Nachricht an den BSW-Politiker Fabio de Masi geschrieben:
„Schade, dass Sie sich zu einer Moskauer Marionette und Nachplapperer von Sarah Putinknecht degradieren. Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel. (…)“
Auch der Freitag fragt sich in diesem Artikel wie es sein kann, dass man in dieser Form öffentlich Terror verteidigen kann.
Yacht-Theorie oder Hersh-Variante?
Zum Thema Nord-Stream-2 ist zu ergänzen, dass die „Yacht“-Theorie, auf die sich nun auch die bei Lanz besprochenen Recherchen beziehen, ja selber unter dem starken Verdacht steht, eine Ablenkung von den tatsächlichen Terror-Verantwortlichen in US-Geheimdiensten zu sein. Die NachDenkSeiten haben zu den verschiedenen Theorien zu dem Anschlag einige Artikel veröffentlicht, eine Auswahl finden Sie unter dem Text.
Ich persönlich finde die etwa vom US-Journalisten Seymour Hersh vertretene These einer Hauptverantwortung von US-Geheimdiensten erheblich wahrscheinlicher als die Variante mit der Segelyacht. Aber diese letztere Variante wird nun mal vonseiten der deutschen Justiz und von vielen Mainstream-Journalisten momentan als realistisch dargestellt – was aber nicht dazu führt, dass politische Konsequenzen gefordert würden. Und die wären überfällig: Denn sogar, wenn man der zweifelhaften, aber offiziell favorisierten Yacht-Variante folgt, sprechen starke Indizien für eine Mittäter- bzw. Mitwisserschaft im ukrainischen Staat, laut Indizien bis hinauf zum ukrainischen Präsident Selensky.
„Hochkorruptes Oligarchenparadies“
Und dieser Staat wird nun weiterhin hofiert und finanziell alimentiert. Zum aktuellen EU-Milliarden-„Kredit“ hat Martin Sonneborn in diesem Beitrag festgestellt, dass die EU „ausgerechnet im Fall des hochkorrupten Oligarchenparadieses“ Ukraine „auf jedes wirksame Kontrollverfahren“ verzichte. Sonneborn ergänzt, an die EU-Bürger gerichtet:
„Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine werden übrigens Sie da draußen für die 90 Milliarden gerade stehen. Der Kredit wird dann von 24 EU-Staaten zurückzuzahlen sein: 22,5 Milliarden von Ihnen, 17 Milliarden von den Franzosen, der Rest wird auf die anderen Staaten aufgeteilt – außer Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die sind raus.“
Wir fassen zusammen: Die EU fährt fort, die (laut der „Yacht-Theorie“) Hauptverdächtigen des anti-deutschen Terroranschlags mit Steuergeldern zu finanzieren.
Titelbild: shutterstock / apprenticebk