Die gestrige Mobilitätskonferenz 2026 in Wien hat wieder einmal die Widersprüche in der Regierungspolitik offengelegt.
Denn Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte, Mobilität dürfe „keine ideologischen Scheuklappen“ kennen und müsse als „soziales Rückgrat unserer Gesellschaft“ verstanden werden, und tut doch das Gegenteil.
Bremse wird zur Chance umgedeutet
Das wirft ihm die FPÖ vor: Hankes Rede halte einem Realitätscheck nicht stand, „weil er sein Handeln in Wirklichkeit an grünideologischen Klimazielen im Rahmen des ‚Green Deal‘ orientiert und damit eine Anti-Autofahrerpolitik betreibt!“ Im Vordergrund stünden absurde Klimaziele und „damit Bevormundung, die von den Bedürfnissen der Bevölkerung weit entfernt ist.“
Für Hanke ist die Klimaneutralität hingegen eine Innovationschance und Klimaschutz kein „Verzichtsprogramm, sondern ein Innovationsprogramm“.
Klimaziele, Verbrennerverbot und Spritpreise im Fokus
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker wirft Hanke und der Koalition vor, am „willkürlichen Verbrennerverbot“ festzuhalten, die Bevölkerung zum Umstieg auf teure E-Autos zu drängen und in der aktuellen Phase hoher Kraftstoffpreise keine echte Entlastung zu bieten.
Den Verweis des Ministers auf eine Spritpreis-„Preisbremsen“-Regelung kommentiert der FPÖ-Generalsekretär scharf:
Wenn Hanke davon spricht, dass die Regierung die Autofahrer nicht im Stich lasse und sich dabei für die vermeintliche 10-Cent-Preisbremsen-Nullnummer auf die Schulter klopft, ist das doch der blanke Hohn für die Bevölkerung.
Kein Anwalt der Pendler
Besonders stört ihn Hankes Versuch, sich als Anwalt der Pendler im ländlichen Raum zu präsentieren. Hanke hatte betont, „niemand brauche sich dafür zu genieren, auf das Auto angewiesen zu sein“. Hafenecker hält diese Passage für zynisch: „Gepaart mit seiner Aussage, wonach er wisse, dass gerade die Menschen im ländlichen Raum auf ihren Pkw angewiesen seien und sie sich dafür ‚nicht genieren‘ bräuchten, muss man sogar eine ordentliche Portion Niedertracht attestieren.“ Und weiter:
Das ist von der Lebensrealität der Pendler, Unternehmen und Familien Lichtjahre entfernt! Denn sie brauchen nämlich keine blumigen Sonntagsreden, sondern leistbaren Diesel und Benzin!
Vorschläge für Entlastung
Die FPÖ erneuert daher ihre Forderung nach einem umfassenden Entlastungspaket an der Zapfsäule. Hafenecker verlangt die Umsetzung des freiheitlichen Spritpreis-Entlastungspakets mit einer Halbierung der Mineralölsteuer und einer sofortigen Abschaffung der sinnbefreiten CO2-Steuer.
StVO-Novelle als „Überwachungs- und Abzockangriff“
Kritik übt die FPÖ auch an der von Hanke hervorgehobenen StVO-Novelle, die der Minister als Modernisierungsschritt und Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit gewürdigt hatte. Aus freiheitlicher Sicht überwiegen hingegen Kontroll- und Einnahmeeffekte für den Staat.
Mit der geplanten Möglichkeit kamerabasierter Zufahrtskontrollen sei bereits „der nächste Griff in die Geldbörsen der Autofahrer“ absehbar, weil damit „rot-grünen Citymautfantasien der Weg geebnet wird“.
Straßenbau zwischen Ankündigungen und Zweifel
Auch bei den von Hanke präsentierten Infrastrukturplänen, die er als Investitionen „in die Lebensader unseres Standorts“ darstellte, bleibt die FPÖ skeptisch. Während der Minister betont, Bahn, Straße, E-Ladeinfrastruktur und Digitalisierung gemeinsam weiterentwickeln zu wollen, sieht Hafenecker insbesondere im Straßenbau gebrochene Versprechen.
Hinsichtlich des gestoppten Asfinag-Programms mit Projekten wie dem S1-Lückenschluss samt Lobautunnel und der Traisental Schnellstraße S34 wirft der FPÖ-Verkehrssprecher Hanke mangelnden Durchsetzungswillen vor.
Klimaticket-Aktion und E-Mobilität als Streitpunkt
Hanke hatte die angekündigte Schnupperaktion für das Klimaticket und die Senkung der ÖBB-Ladetarife als Beispiele alltagstauglicher Mobilitätspolitik dargestellt. Menschen sollten Bus und Bahn zwei Monate lang testen können, ohne sich langfristig binden zu müssen, und das Laden an ÖBB-Säulen werde für einen begrenzten Zeitraum deutlich günstiger.
Aus freiheitlicher Perspektive lenken solche Maßnahmen vom Kernproblem ab: den hohen laufenden Kosten für jene, die auf das Auto angewiesen sind.
Kritik auch von den Grünen
Nicht nur von rechts, auch von grüner Seite hagelt es Kritik an Hankes Auftritt bei der Mobilitätskonferenz gestern, Montag, in Wien. Den Grünen geht der Klimawahnsinn hingegen nicht weit genug.
Die frühere Regierungspartnerin Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, sieht in Hankes Linie eine Mobilitätspolitik von vorgestern, gar ein aufgeblähtes Straßenbauprogramm und moniert, dass Milliarden in Straßenbau statt in klimafreundliche Projekte fließen würden.
Zu wenig Rad- und Fußverkehrsförderung für Grüne
Für die Grünen wichtige Projekte – von der Rad- und Fußverkehrsförderung über Privatbahnen in den Regionen bis zum ÖBB-Rahmenplan – würden durch Budgetkürzungen geschwächt.
Gleichzeitig, so ihr Vorwurf, sei das Klimaticket „massiv verteuert“ worden, während für „Fossil-Straßenprojekte aus dem letzten Jahrtausend wie die Lobauautobahn“ Milliardenbeträge vorgesehen seien.
Keine Stellungnahmen waren bis jetzt von den Koalitionspartnern gekommen.