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- Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte
- Europas Mittelstreckenwaffen
- USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen
- Ex-Mossad-Chef: Israelische Gewalt gegen Palästinenser erinnert an Holocaust
- Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht
- Geschenk für die Rüstungsindustrie
- Libyen: Gegen Massad Boulos‘ Plan für Libyen formiert sich massiver Widerstand
- Balkanstaaten vereinbaren US-Energieverträge und US-Pipelineprojekt in Milliardenhöhe
- Süddeutsche Zeitung: Nur die richtige Erzählung zählt
- Höheres Rentenalter: Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher
- Roland Koch, die starken Schultern und die große Volksverdummung
- Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite
- McKinsey-Studie zum Arbeitsmarkt: „Man kann sich auch totsparen“ – Beschäftigte bekommen zu wenig Weiterbildung
- Bund verweigert Kostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger
- Nicht mehr sagen, was ist – alles wegen euch, ihr Systemfeinde!
- Die gekaufte Linke – wie eine Bewegung lernte, ungefährlich zu sein
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte
Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag.
Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung.
Genau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen – und um künftige Eskalationen zu verhindern – ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.
Quelle: Berliner Zeitung - Europas Mittelstreckenwaffen
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.
Quelle: German Foreign Policydazu: Boris Pistorius stuft US-Truppenabzug als »absehbar« ein
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat trotz des angekündigten Abzuges von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland das beidseitige Interesse an einer Truppenstationierung in Deutschland betont. »Die USA bündeln hier auch andere militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten«, sagte Pistorius.
An den deutschen Standorten der US-Armee werde »für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung« eng zusammengearbeitet. Die nun verkündete Entscheidung nannte der SPD-Politiker »absehbar«.
Das gemeinsame Militärbündnis Nato muss laut Pistorius nun europäischer werden. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, sagte Pistorius. Die Bundeswehr sei dafür auf einem guten Weg. Er kündigte eine engere Zusammenarbeit mit der sogenannten Group of Five an. In dieser Fünfergruppe befinden sich neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung Christian Reimann: Lediglich 5000 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. Warum nicht endlich alle? Wie seinerzeit Bundeskanzler Scholz auf der berühmten Pressekonferenz mit US-Präsident Biden spricht „Kriegstüchtigkeits“-Minister Pistorius von einer engen Zusammenarbeit mit den USA. Der ehemalige Oberbürgermeister der historischen Friedensstadt Osnabrück setzt die deutschen Interessen mit denen der USA gleich, was „die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland“ betrifft. Ohne US-Präsenz in Deutschland wären und sind zahlreiche US-Kriege nicht oder schwerer möglich. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:
dazu auch: Mützenich schlägt nach US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Mützenich verwies vor allem auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
Quelle: Welt Online - USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen
Interview mit dem Kölner Publizisten Werner Rügemer über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre Umsetzung in Europa, im Nahen Osten, im Fernen Osten und im Ukraine-Krieg. Weiterhin wollen die USA auf jedes Land der Welt, auf jede Organisation und jede Person zugreifen können, aber ihre Macht wackelt.
Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: “Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte.
Quelle: RT DE - Ex-Mossad-Chef: Israelische Gewalt gegen Palästinenser erinnert an Holocaust
Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland erinnert an Angriffe auf Juden während des Holocaust und stellt eine “existenzielle Bedrohung” Israels dar, sagte der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo.
Israelische Siedler leben in Gemeinschaften, die im Westjordanland errichtet wurden, einem Gebiet, das Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält und das die Palästinenser als Teil eines zukünftigen Staates sehen. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben die Siedlungen toleriert oder unterstützt, aus politischen und religiösen Gründen oder solchen der Sicherheit.
Pardo sprach am Montag auf einer Fahrt durch palästinensische Dörfer, die in den vergangenen Monaten von Siedlern angegriffen wurden, mit lokalen Medien.
“Meine Mutter war eine Holocaust-Überlebende, und was ich sah, erinnert mich an die Ereignisse, die im vergangenen Jahrhundert gegen Juden geschahen”, sagte er. “Was ich heute sah, macht, dass ich mich schäme, jüdisch zu sein.”
Quelle: RT DE - Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht
Deutschland erscheint von außen immer weniger als zurückhaltender europäischer Staat und immer mehr als militärischer Taktgeber. Wenn es heute als militärische Führungsmacht Europas gelesen wird, dann hat das Gründe. Sie liegen nicht nur in Berlin, Kiew oder Ramstein. Sie finden sich in Exportakten, in Raketenabwehrdeals und in einer Sonderbeziehung zu Israel, die älter ist, als die Bundesrepublik in ihrer heutigen Selbsterzählung wahrhaben will. (…)
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus.
Quelle: Sabiene Jahn auf GlobalbridgeAnmerkung unseres Lesers J.J.: Da unten ist zu lesen, dass wir Deutsche ein hohes Maß an Verantwortung für die Bewaffnung des zionistischen Staates Israel haben. Seit ungefähr den 1960er Jahren hat Israel sehr viel “Entwicklungshilfe” und Unterstützung zum Aufbau ihres Militärs von Deutschland, USA und Anderen erhalten. Wir haben also mit dazu beigetragen, dass dieses Land im Besitz von Atomwaffen ist und seine Nachbarn ständig mit Krieg und Vernichtung bedrohen können, siehe Palästina, Libanon, Syrien und Iran. Die deutsche Bevölkerung wurde meistens getäuscht, nicht wahrheitsgemäß informiert und stets „an der Nase herumgeführt”, bis auf den heutigen Tag. Das sollten alle wissen, nicht nur in Deutschland.
- Geschenk für die Rüstungsindustrie
Ein tolles Präsent hatte Regierung am 29. April kurz vor dem Tag der Arbeit parat. Damit die Menschen auch wissen, für was sie schuften, beschloss das Kabinett den „Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit folgenden Worten präsentierte: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen.“ So ziemlich genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn das einzige, was wirklich weiter steigt, sind die Militärausgaben.
Für 2026 sind Militärausgaben (v.a. Verteidigungshaushalt, aber auch weitere militärrelevante Posten nach NATO-Kriterien) von 100,1 Mrd. Euro plus 25,5 Mrd. aus dem Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen (2021 beliefen sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien noch auf 52,4 Mrd. Euro). Mit den nun beschlossenen Eckwerten wird für 2027 mit Militärausgaben von 125 Mrd. Euro gerechnet und aus dem Sondervermögen, das danach aufgebraucht sein wird, sollen 27,5 Mrd. Euro hinzukommen. Damit liegen die neuen 2027er-Zahlen noch einmal um satte 16,9 Mrd. Euro über dem bisher gültigen „Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029“ vom September 2025.
Und so soll es auch die folgenden Jahre weitergehen:
Quelle: IMIdazu auch: Bundesregierung in Erklärungsnot: Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben?
In der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 wollte die OAZ von der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wissen, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden seien. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Eine entsprechende Liste könne sie nicht präsentieren, das Ministerium kommuniziere aber, wenn Beschaffungen ankämen, und verweise auf seine Internetseiten.
Bemerkenswert ist dabei: Eine inhaltlich vergleichbare Antwort hatte das Ministerium bereits wenige Tage zuvor der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch erteilt. Dort hieß es zur Begründung, eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch ausgewertet werden, der Personalaufwand sei „nicht absehbar“ und könnte „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“.
Quelle: Florian Warweg in Ostdeutsche Allgemeineund: Israelischer Rüstungskonzern will VW-Werk übernehmen
Im kommenden Jahr endet wohl die Fahrzeugproduktion im Osnabrücker VW-Werk – und dann? Rheinmetall hatte Interesse gezeigt, dann aber abgewunken. Nun könnte eine andere Rüstungsfirma zugreifen.
Der israelische Rüstungskonzern Rafael möchte das Osnabrücker Volkswagen-Werk übernehmen. “Es gibt Gespräche zwischen Rafael und Volkswagen”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst der Deutschen Presse-Agentur. Ernst war bis 2025 in führender Funktion für den Panzerfausthersteller Dynamit Nobel Defence (DND) tätig, dann wechselte er in den Bundestag. DND ist die Deutschlandtochter des Rafael-Konzerns. Sie würde nach aktuellem Stand auch den Volkswagen-Standort übernehmen. Informierte Kreise bestätigten die Nachricht, über die auch die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet hatte.
Quelle: t-onlineAnmerkung Christian Reimann: Ob nun Rheinmetall oder Rafael – im militärischen Konfliktfall könnte Osnabrück zur Zielscheibe werden. Und das Image als Friedenstadt wäre mit einer Rüstungsfirma komplett ruiniert.
- Libyen: Gegen Massad Boulos‘ Plan für Libyen formiert sich massiver Widerstand
Erklärungen und Protestkundgebungen gegen den Plan des Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der UN-Mission organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren Mini-Dialog fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und anderen westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen den Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst korrupten Haftar- und Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt gegen den Boulos-Plan vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik, die Kontrolle von Bodenschätzen und deren Handelswege.
Quelle: Gela-News - Balkanstaaten vereinbaren US-Energieverträge und US-Pipelineprojekt in Milliardenhöhe
Am Dienstag vereinbarten Kroatien, Bosnien und Albanien mit den USA Energieverträge im Wert von mehreren Milliarden. Ein Vertrag über eine Gaspipeline zwischen Kroatien und Bosnien soll Bosnien von russischen Lieferungen unabhängig zu machen, berichtete Hurriyetdailynews am Mittwoch. Das Pipeline-Projekt im Wert von 1,3 Milliarden Euro werde Bosnien an das europäische Gasnetz anschließen – an ein Flüssiggas-Terminal in Kroatien, das erhebliche Mengen an US-Gas empfängt.
Die Nachrichtenagentur HINA zitierte dazu Aussagen des US-amerikanischen Energieministers Chris Wright. Laut seiner Bewertung hätten allein schon die US-Verträge mit Zagreb, einen “Wert von mehreren Milliarden”. Der US-Minister erklärte anlässlich der US-Energieverträge mit dem Balkan in Dubrovnik, dass der Balkan damit den Weg zum Wohlstand beschreite. Wright verkündete:
“Dieser Teil Europas kehrt zur Vernunft zurück; der Weg zum Wohlstand führt über mehr, nicht weniger Energie.”
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Der US-amerikanische Energieminister dürfte sich vor allem über die Einnahmen durch die europäischen Staaten freuen. Die Energie-Abhängigkeit der EU -und ihrer Beitrittskandidaten – von den USA steigt damit.
- Süddeutsche Zeitung: Nur die richtige Erzählung zählt
Was hat man eigentlich zu Beginn der 2000er Jahren den Franzosen und Italienern für eine Geschichte erzählt? Hat man ihnen erzählt, jetzt werde der Deutsche für 20 Jahre wieder die Macht in Europa übernehmen? Hat man ihnen gesagt, Deutschland werde ihnen aufzwingen, über ihren Verhältnissen zu leben, damit der deutsche Mensch unter seinen Verhältnissen leben und für sich selbst Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen gewinnen kann. Hat man ihnen erzählt, dass sie für mindestens 20 Jahre verzichten müssen auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen, weil sie mit den Deutschen eine Währungsunion eingegangen sind, von der man ihnen kurz vorher noch erzählt hat, sie würde die Macht der Deutschen endlich einschränken und für alle ein Wirtschaftswunder vollbringen?
Sollte man den anderen Europäern jetzt nicht schnell erzählen, dass die Deutschen mit Hilfe ihrer grandiosen Journalisten gerade dabei sind, erneut eine Schrödersche Erzählung in die Welt zu setzen, mit der man den anderen Europäern das wirtschaftliche Überleben vollends unmöglich machen will. Vielleicht sollte man die überaus klugen deutschen Journalisten bitten, eine Erzählung für die anderen zu finden, die den einsichtigen Menschen in Paris und Rom zeigt, dass es einfach nicht anders geht?
Aber selbst die Erzählung vom Erfolg der Agenda für die Deutschen ist falsch.
Quelle: Relevante Ökonomik - Höheres Rentenalter: Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher
Neue Daten: Im Vergleich mit Nachbarn leben die Deutschen nach Renteneintritt nicht mehr lange. Die Linke schlussfolgert: Bloß nicht noch mehr ackern.
Bis Ende Juni soll eine Sachverständigenkommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für eine Rentenreform machen. Laut Einsetzungsbeschluss soll sie unter anderem über „eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit“ nachdenken – also auch über eine Rente erst ab 68 Jahren oder noch später. Weil die Deutschen immer länger leben, müssen sie auch länger arbeiten: In der Politik ist diese Forderung schon jetzt verbreitet.
Die Linksfraktion im Bundestag stellt sie nun mit neuen Daten infrage: Demzufolge bleibt den Deutschen im internationalen Vergleich ohnehin schon weniger Zeit, um Rente zu kassieren.
In Westeuropa hat Deutschland das dritthöchste Renteneintrittsalter.
Quelle: taz - Roland Koch, die starken Schultern und die große Volksverdummung
Unter der Überschrift „Höhere Spitzensteuern sind der falsche Weg“ tischen uns heute – ausgerechnet zum Tag der Arbeit – Roland Koch und seine Ludwig-Erhard-Stiftung wieder einmal eine unverdauliche Suppe auf, die aber sehr schön zeigt, wie arm an Geist die Meinungsführer der reichen Menschen doch sind.
Roland Koch glaubt, die Leistungsträger trügen die Hauptlast öffentlicher Finanzen, weil schon „Ein Blick in die offiziellen Steuerstatistiken zeigt, wie stark das Einkommensteuersystem bereits auf Umverteilung setzt: Die obersten zehn Prozent tragen rund die Hälfte des Einkommensteueraufkommens, das reichste ein Prozent gut ein Fünftel. Umgekehrt entfällt auf die untere Hälfte der Steuerpflichtigen zusammen kaum ein Zehntel. Das ist das Resultat eines steil progressiven Tarifs nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip – „starke Schultern“ tragen also längst mehr.“
Das ist Volksverdummung aus der alleruntersten Schublade.
Quelle: Relevante Ökonomik - Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite
Glückwunsch an die Bundes-CDU und die Unternehmerverbände Niedersachsen! Ihr habt euch bereits den Titel für den absurdesten Vorschlag des Jahres gesichert. Alle Achtung. Vertreter*innen beider Organisationen haben jüngst die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag gefordert. Wie damit bestehenden Herausforderungen begegnet werden soll? Nebulös. Es geht auch nicht darum, dass dieses Vorhaben wenig realistisch ist, weil gesetzliche Feiertage fast ausschließlich Ländersache sind. Vielmehr verblüfft die schiere Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten und ihrem Tag. (…)
Für sich allein steht Vorschlag jedoch nicht, er ist kein Zufall. Ob nun bei der Rente, im Gesundheitssystem oder bei der Arbeitszeit – überall werden zurzeit von Wirtschaftslobby und konservativen Kräften mit neoliberalem Zungenschlag hart erkämpfte Errungenschaften angegriffen. Unterdessen geraten Arbeitsplätze stark unter Druck, es kommt zu Standortverlagerungen. Die Beschäftigten und soziale Standards sollen offenbar für die Krise herhalten, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Dagegen gilt es sich zu wehren. Vor allem am bevorstehenden Tag der Arbeit.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - McKinsey-Studie zum Arbeitsmarkt: „Man kann sich auch totsparen“ – Beschäftigte bekommen zu wenig Weiterbildung
Die aktuelle Schwäche der deutschen Wirtschaft belastet die Zukunft. „Man kann sich auch totsparen“, warnte Patrick Guggenberger von der Unternehmensberatung McKinsey am Mittwoch bei der Vorstellung einer aktuellen Studie. Viele Unternehmen konzentrierten sich in der Krise auf die Reduzierung der Kosten und vermieden Investitionen und Innovationen.
Je länger die Rezession anhält, desto stärker sinken die Weiterbildungsbudgets. Ein Drittel der Beschäftigten habe im vergangenen Jahr keine einzige Stunde in Weiterbildung investiert. „Mittel- und langfristig ist das nicht clever“, meinte McKinsey-Partner Julian Kirchherr, der gemeinsam mit Guggenberger den „HR Monitor 2026“ vorstellte.
Quelle: Tagesspiegel - Bund verweigert Kostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger
Das Bundeskabinett hat eine geplante vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund aufgegeben. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch künftig einen erheblichen Teil der Kosten tragen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach will der Bund seine Zahlungen für Menschen in der Grundsicherung bis 2031 schrittweise erhöhen – um jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr. Danach sollen die Beiträge auf diesem Niveau eingefroren werden. Parallel dazu plant der Bund, seinen allgemeinen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen bereits ab dem kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro zu senken.
Nach aktuellen Schätzungen liegen die tatsächlichen Gesundheitskosten für Beziehende von Grundsicherung deutlich über den Beiträgen des Bundes. Die Differenz beträgt demnach rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Der Bund zahlt derzeit etwa 144 Euro pro Monat und Person an die Krankenkassen, während für eine kostendeckende Versorgung mehr als 400 Euro erforderlich wären.
Quelle: t-online - Nicht mehr sagen, was ist – alles wegen euch, ihr Systemfeinde!
Nun also legt Christoph Hickmann, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, ein Bekenntnis ab. Vollmundig titelt er: »Nach 20 Jahren als Journalist frage ich mich: Können wir so weitermachen?« Fast möchte man vor Verzückung gratulieren – endlich nimmt sich einer der Misere an! Aber weit gefehlt. Hickmann moniert lediglich, dass seine Zunft gerne »negativ über Politik und Politiker« berichte. Man »kritisiere, meckere, prangere an«. Und was das bedeutet, scheint ihm klar zu sein: »Man könnte meinen, damit spielten wir den Systemfeinden in die Hände. Vielleicht sollten wir etwas ändern.« (…)
Von was spricht dieser Mann? Seit Jahr und Tag ist der Spiegel nun als Magazin bekannt, das den Mächtigen in Berlin zur Seite springt, wann immer es notwendig ist – Augsteins Druckerzeugnis formierte sich über viele Jahre als Stimme gegen all jene, die der Bundesregierung Schritt für Schritt weniger über den Weg trauten. Den Kurs der offiziellen Politik zu kritisieren: Für das Magazin war das stets ein Grund, nach der großen Verschwörung zu forschen, die ein – für den Spiegel – so abwegiges Verhalten wie Regierungskritik erklärbar machen sollte. Und nun kommt ausgerechnet ein solches Bekenntnis des Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros, in dem man sich regelrecht dafür entschuldigt, zu hart mit Politik und Politikern umgegangen zu sein! Schlimmer noch: Zu dieser Erkenntnis kommt man lediglich, weil man sich davor zu fürchten scheint, »Systemfeinden in die Hände« zu spielen. Schon diese Wortwahl: Systemfeinde! Das ist vermutlich die hausinterne neue Bezeichnung für »Querdenker« und »Rechte« – nun erklärt man jeden kritischen Menschen, vom Pazifisten bis zum ostdeutschen AfD-Wähler, zum Feind des Systems und damit zum Gefährder.
Quelle: Roberto De Lapuente im Overton Magazin - Die gekaufte Linke – wie eine Bewegung lernte, ungefährlich zu sein
Sie nennt es Fortschritt – doch es war und ist Kapitulation. Während die Linke Identität und Sprache priorisierte, verschwand die Frage nach Besitz, Löhnen und Macht.
Es gibt eine Geschichte, die die westliche Linke über sich selbst erzählt. Sie lautet: Wir haben uns weiterentwickelt. Wir haben verstanden, dass Unterdrückung viele Gesichter hat – nicht nur Klasse, sondern Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Identität. Wir sind komplexer geworden, sensibler, gerechter. Das ist Fortschritt.
Diese Geschichte des angeblichen Fortschritts ist leider falsch. Nicht in jedem Detail, aber in ihrer Grundstruktur. Was als moderne Erweiterung erzählt wird, war in Wirklichkeit ein fataler Tausch: Die Linke hat die einzige Frage aufgegeben, die „Macht“ etwas kosten könnte – wem gehört was, und warum – und sich auf Fragen konzentriert, die „Macht“ nichts kosten. Das war kein Versehen. Es war ein Systemergebnis, das niemand planen musste, weil die Anreize es von selbst produzierten
Quelle: Julian Kairos im Overton Magazin