Am Tag eines Frist-Endes im US-Kongress zum Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump gegenüber führenden Parlamentariern die Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik für „beendet“ erklärt. „Die am 28. Februar begonnenen Kampfhandlungen sind beendet“, erklärte Trump am Freitag in einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den amtierenden Präsidenten des Senats, Chuck Grassley.
Am Freitag lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus, wonach der US-Präsident die Genehmigung des Kongresses einholen muss, um einen Konflikt über 60 Tage hinaus zu verlängern. Ohne Genehmigung ist die US-Regierung einem Gesetz zufolge verpflichtet, den Einsatz zu beenden.
Kampfhandlungen werden als beendet betrachtet
Die US-Regierung hielt eine Genehmigung jedoch nicht für nötig: Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, im Sinne des Gesetzes würden die Kämpfe als beendet betrachtet. Es habe seit einer Waffenruhe, die Anfang April begann, keinen Schusswechsel mehr gegeben.
Darauf verwies auch Trump in seinem Schreiben: Er habe am 7. April eine zweiwöchige Waffenruhe angeordnet, die „seitdem verlängert“ worden sei. „Seit dem 7. April 2026 gab es keinen Schusswechsel zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und dem Iran“, führte er aus.
US-Verfassung umgangen
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Das iranische Militär sperrte zudem die für die Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus weitgehend, der Ölpreis stieg dadurch steil an. Die USA wiederum blockieren iranische Häfen.
Laut US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
Seit Ausbruch des Konflikts mit dem Iran haben die oppositionellen Demokraten mehrfach vergeblich versucht, Vorstöße zur Beschneidung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump bei der Kriegsführung im Iran einzubringen.
„Ich glaube nicht, dass das, was sie fordern, verfassungskonform ist“, sagte Trump am Freitagmorgen bei einem Gespräch mit Journalisten. „Diejenigen, die das fordern, sind keine Patrioten.“ (afp/red)