Im Spannungsfeld der „Strategischen Autonomie“ der EU und der unerlaubten Subventionen Chinas ist es immer wieder ein Vergnügen, die Brüsseler Doppelstandards in den Wirtschaftsbeziehungen zu China zu betrachten.
Von Rainer Rupp
International präsentieren sich die Intelligenzbolzen in der EU-Kommission in Brüssel gern als Vorreiter des freien Marktes, als Hüter der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie, wobei letzteres nicht anders als ein gigantischer Betrug der eigenen Öffentlichkeit ist. Wenn China seine Unternehmen mit Subventionen unterstützt, ist das für die EU selbstverständlich eine unerträgliche Marktverzerrung, die mit harten Strafzöllen bekämpft werden muss.
Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Zölle: bis zu 38,1 Prozent zusätzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. BYD, Geely, SAIC – alle mussten dran glauben. Die Begründung? Unfaire staatliche Unterstützung aus Peking, die den europäischen Autobauern das Leben schwer macht. Tesla, das in seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den größten Empfängern chinesischer Subventionen zählte (allein 2020 über 325 Millionen Dollar), wurde später sogar auf nur neun Prozent Zoll heruntergehandelt. Aber das nur am Rande – Hauptsache, die Botschaft kommt an: China darf nicht subventionieren.
Doch dann schaut man genauer hin, und das Vergnügen beginnt erst richtig: Denn wenn die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt – und zwar an taiwanesische Unternehmen –, dann ist das plötzlich kein Problem mehr, sondern pure „strategische Autonomie“. Nehmen wir das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture von TSMC (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission grünes Licht für satte fünf Milliarden Euro deutscher Staatshilfe. Das Gesamtvolumen der Hilfen für das Chip-Werk liegt bei über zehn Milliarden Euro – der größte Förderfall unter dem EU-Chips-Act bisher, wo das Geld doch so dringend für die Ukraine gebraucht wird. Wenigstens der Bau des Chip-Werks liegt im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, der Strukturbau läuft, die Ausrüstung soll 2026 einziehen, der Produktionsstart soll Ende 2027 sein. „Ein Meilenstein für die europäische Halbleiter-Souveränität“, jubeln offizielle Stellen. Bürokratische Hürden? Lieferketten-Challenges bei taiwanesischen Zulieferern? Kein Drama – alles im grünen Bereich.
Oder schauen wir nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro für ProLogium, ein taiwanesisches Startup, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in Dünkirchen gesteckt. Wieder eine „strategische“ Investition in die Zukunft der E-Mobilität. Subventionen? Ja, aber für den richtigen Zweck. Deshalb sollten diese Milliarden gar nicht als Subventionen bezeichnet werden, sondern als Investitionen in die Zukunft, die Europa macht – von wem eigentlich genau? Dumme Frage! Natürlich unabhängiger von China, das wir mit den langfristig absolut zuverlässigen Zulieferern aus Taiwan ersetzt haben.
Das Schöne an der Sache: Während die EU Peking vorwirft, mit Subventionen den Markt zu fluten, gießt sie selbst Milliarden in ausländische Player, um ihre eigene Industrie zu „retten“. Das Europäische Chips-Gesetz hat bereits über 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d. h. in öffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souveränität schaffen sollen. Natürlich nur, solange die Empfänger keine chinesischen Staatsbetriebe sind. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist plötzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur, wenn Peking das macht. Wenn Brüssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Weisheit.
Es ist immer ein Vergnügen: Die EU predigt Fairness und handelt nach geopolitischer Zweckmäßigkeit. Subventionen sind nur dann böse, wenn der falsche Akteur sie gibt. Willkommen in der realen Welt der europäischen Wirtschaftspolitik – wo Doppelmoral nicht nur erlaubt, sondern Pflicht ist.
Und wenn sich jetzt Leser über die Milliarden-Subventionen für die deutsche Chips-Industrie beschweren, während der Krieg in der Ukraine gegen den bösen Russen tobt – da dürften viele von ihnen auf Verständnis stoßen: Die Europäische Chips-Direktive hin oder her – die Milliarden wären viel besser in Kiewer Taschen aufgehoben, um dort die einheimische Chips-Industrie zu fördern.
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