Die 90 Milliarden Euro der EU für Kiew bringen die Ömpel-Regierung in Wien in Erklärungsnot. Es geht um finanzierte Drohnen, Irreführung der Bürger und einen potenziellen Bruch der immerwährenden Neutralität.
Hat die politische Führung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Wien die österreichische Kernidentität, die immerwährende Neutralität, endgültig auf dem Altar einer blinden EU-Unterwerfung geopfert? Eine berechtigte Frage, angesichts dessen, dass die Alpenrepublik die offensichtliche Schenkung (Report24 berichtete) von EU-Steuergeldern an die Ukraine mitträgt.
Die österreichische Bundesregierung hat im Rahmen eines gigantischen 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine nämlich eine Haftung in Höhe von gewaltigen 2,5 Milliarden Euro übernommen. Dies ist ein massives Risiko für den heimischen Steuerzahler, zumal die Rückzahlung direkt an Reparationszahlungen Moskaus an die Ukraine geknüpft ist. Doch das ist noch lange nicht alles. Denn die Zinskosten von 80 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt rund 800 Millionen Euro für die zehnjährige Laufzeit des Kredits) müssen die Österreicher übernehmen. Kiew bekommt das Geld nämlich zinslos überwiesen.
Weiters fließen diese 2,5 Milliarden Euro an Steuergeld-Haftung nicht etwa in humanitäre Hilfe oder in die reguläre Verwaltung, sondern größtenteils in die ukrainische Kriegsmaschinerie. „Die erste Tranche im Rahmen des genehmigten 90-Milliarden-Euro-Kredits (…) wird für die heimische Produktion für die Verteidigung der Ukraine verwendet. Das schließt Drohnen und den gesamten Miltech-Sektor ein“, erklärte Selenskyj klipp und klar auf X.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Mit Hilfe der österreichischen 2,5-Milliarden-Haftung, abgesichert durch das Geld der hart arbeitenden Menschen in diesem eigentlich neutralen Land, bezahlt eine Kriegspartei ganz offen ihre Rüstungsindustrie, ihre Militärtechnik und Waffensysteme wie Drohnen! Das ist nicht nur ein historischer politischer Vertrauensbruch, sondern dürfte handfeste, wenn nicht gar strafrechtliche Konsequenzen fordern. Ein kurzer Blick in das österreichische Strafgesetzbuch reicht aus. In § 320 StGB (Neutralitätsgefährdung) heißt es völlig unmissverständlich:
(1) Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist (…) für eine der Parteien (…) für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Zwar könnte die österreichische Bundesregierung (ganz spitzfindig) behaupten, die Milliarden-Haftung beziehe sich ja nur auf den Anteil von rund 30 Milliarden Euro, die direkt in den ukrainischen Staatshaushalt fließen sollen, um Gehälter und Pensionen zu bezahlen – doch so einfach ist das nicht. Es handelt sich bei dem „Kredit“ ja nicht um zwei getrennte Tranchen (eine für den Staatshaushalt, eine für das Militär), sondern um eine Paketlösung. Das eine ist mit dem anderen untrennbar verbunden.
Zwar richtet sich das Gesetz primär an Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen, doch wie kann es sein, dass die Bundesregierung – EU-Verträge hin oder her – sich anmaßt, mit dieser Haftung ganz offen gegen die immerwährende Neutralität zu handeln? Würde eine österreichische Bank Kredite zum Waffenkauf an Kiew vergeben, wären strafrechtliche Konsequenzen unvermeidbar. Doch die Ömpel-Regierung stellt die EU-Vorgaben (über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP) in Sachen Kriegsfinanzierung einfach so über die Bundesverfassung.
Denn unter Berufung auf das Neutralitätsgebot hätte Wien auch darauf bestehen können, zwei Pakete zu beschließen – ein ziviles und ein militärisches -, um sich dann am zivilen Paket zu beteiligen, nicht jedoch am militärischen Paket. Das Geld der österreichischen Steuerzahler wäre dann zwar trotzdem weg, weil russische Reparationszahlungen an die Ukraine so unwahrscheinlich sind wie weiße Weihnachten auf Tahiti, doch zumindest wäre die schiefe Optik hinsichtlich der Neutralität dann nicht so extrem. Doch um solche Kleinigkeiten schert man sich am Ballhausplatz nicht sonderlich.