Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger.
Der deutschen Wirtschaft geht es vergleichsweise schlecht. Die Bundesregierung hat ihre aktuelle Wachstumsprognose in dieser Woche bereits von 1,0 auf 0,5 Prozent Wachstum halbiert. Das dürfte nicht die letzte Korrektur nach unten sein, gefährden die steigenden Energiepreise doch nicht nur die Industrie, sondern auch und vor allem die Binnennachfrage. Die Idee, diesem Trend entgegenzuwirken, indem man den Haushalten durch welche Maßnahme auch immer ein wenig mehr Geld zukommen lässt, ist natürlich begrüßenswert. Die Entlastungsprämie ist dazu jedoch kaum geeignet. Warum?
Wie gesagt, der Wirtschaft geht es in Gänze derzeit nicht gerade gut. Viele Unternehmen werden sich also nicht finden, die freiwillig nun eine zusätzliche Prämie an ihre Mitarbeiter ausschütten – Steuerfreiheit hin, Sozialabgabenfreiheit her. Das Geld für die Prämie selbst muss ja irgendwo herkommen und sehr viele Unternehmen können oder wollen derzeit nicht freiwillig noch mehr Geld ohne erkennbare Gegenleistung ausgeben.
Heißt dies, dass die Entlastungsprämie dann gar nicht ausgezahlt wird? Natürlich nicht. Viele Unternehmen werden von dem Instrument Gebrauch machen. Aber nicht als zusätzliche Prämienzahlung, sondern als Ersatz für ohnehin bereits vereinbarte Prämienzahlungen an die Mitarbeiter. Für diesen Fall ist die Entlastungsprämie nämlich eine Win-Win-Situation.
Nehmen wir doch mal an, der Klempnerbetrieb Röhrich hat seinen beiden Mitarbeitern Werner und Eckhard versprochen, ihnen statt einer Lohnerhöhung in diesem Jahr eine einmalige Prämie in Höhe von 1.000 Euro netto zu zahlen. Was bei den beiden als 1.000 Euro nach Steuern und Abgaben ankommt, stellt auf Seiten ihres Arbeitgebers natürlich einen ganz anderen Betrag dar. Für den Gesellen Eckhardt (40.000 Jahresbrutto, Steuerklasse 1) sind dies inkl. Steuern Arbeitnehmer- plus Arbeitgeberanteil stolze 2.180 Euro. Beim Lehrling Werner ist es etwas weniger, da er ja auch weniger verdient und daher weniger Abgaben anfallen. Bei einem Jahresbrutto von 18.000 Euro würden für Lehrling Werner rund 1.600 Euro Gesamtkosten anfallen, dass er 1.000 Euro netto als Prämie ausgezahlt bekommen kann. Wir fassen zusammen: Ohne Entlastungsprämie bekommen Eckhard und Werner jeweils 1.000 Euro netto als Prämie, ihr Arbeitgeber Meister Röhrich muss dafür aufgrund von Steuern und Abgaben jedoch 3.780 Euro zahlen. Die „fehlenden“ 1.780 Euro landen als Steuern beim Staat und als Sozialbeiträge bei der Arbeitslosen-, der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. So funktioniert der Sozialstaat.
Was ändert sich nun, wenn die Entlastungsprämie in Kraft tritt? Für Geselle Eckhardt und Lehrling Werner gar nichts*. Ihre Prämien sind ja ohnehin netto. Für ihren Arbeitgeber Meister Eckhard ändert die Regelung kostenseitig jedoch einiges. Da keine Steuern und keine Abgaben anfallen, zahlt er nun statt 3.780 Euro tatsächlich nur noch 2.000 Euro. Da werden in der Wirtschaft wohl einige Fläschchen Eierlikör vor Freude fließen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Gegen eine einseitige Entlastung der Wirtschaft ist im derzeitigen Umfeld ja auch nichts zu sagen. Aber dann soll die Regierung dies jedoch auch beim Namen nennen. Die Entlastungsprämie entlastet in dieser Form nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber.
Dumm ist jedoch, dass es bei diesem Modell mit den Arbeitgebern nicht nur einen einseitigen Gewinner, sondern mit den Sozialsystemen auch einen einseitigen Verlierer gibt. Dass die Bundesregierung freiwillig auf Steuern verzichtet, ist ihre Sache und per se nicht schlimm. Aber was können die Arbeitslosen-, die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung dafür, dass die Bundesregierung Meister Röhrich und Co. ein Schlückchen aus der Eierlikörflasche spendieren will? Nichts? Richtig. Wir sprechen uns wieder bei der nächsten Erhöhung der Sozialbeiträge, die dann sicher abermals einseitig der Arbeitnehmerschaft aufgebürdet werden. Prösterchen.
Titelbild: KI generiert mit ChatGPT