Achtung, Realsatire: Wer den Vulkangruppen-Anschlag im Januar begrüßt hätte, wäre politisch tot gewesen. Warum können dann Spitzenpolitiker die Sprengung von Nord Stream feiern? Wir müssen den Sympathisantensumpf endlich trockenlegen!
„Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel“, schreibt Michael Gahler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Foto: Martin Bertrand/Imago
Man stelle sich vor, ein Anschlag lege eine wichtige Energie-Infrastruktur lahm, der Generalbundesanwalt ermittle wegen verfassungsfeindlicher Sabotage-Gewalt – und jemand postet mit Klarnamen im Internet, dass er den Anschlag vollumfänglich gutheiße, nicht ohne auf seinem Profilbild ein Fan-Shirt derjenigen Entität zu tragen, die mutmaßlich dafür verantwortlich ist. Was würde dann wohl passieren? Schwer zu sagen. Es kommt im Deutschland des Jahres 2026 offenbar ganz auf den Anschlag an.
Was ist das Sprengen einer Pipeline gegen das Unterbrechen eines Kabels?
Als eine ominöse „Vulkangruppe“ zu Jahresbeginn in Berlin ein Stromkabel sabotierte, was in erheblichen Teilen der Hauptstadt für längerfristige Blackouts sorgte, wäre ein derart explizites Sympathiebekenntnis unter Garantie mit Hausdurchsuchung, mindestens zeitweiser Festnahme und einem erheblichen juristischen Nachspiel quittiert worden. Verlust des Arbeitsplatzes? Nicht unwahrscheinlich. Und hätte die Person, die ein solches Posting absetzt, irgendeine öffentliche Funktion inne, wäre sie dieselbe mit großer Sicherheit los – und sei es die eines ehrenamtlichen Zeugwarts bei einem lokalen Sportverein.
Geht es aber um die gesprengte Nord-Stream-Pipeline, um „kritische Infrastruktur“ von herausragender Bedeutung, passiert in einem solchen Fall – rein gar nichts. Keine Hausdurchsuchung, keine Festnahme, kein Job- oder Amtsverlust und nicht mal eine Rüge, selbst bei Inhabern herausragender Funktionen. Das zeigt sich nun schon zum wiederholten Mal, diesmal nach einem Posting eines gewissen Michael Gahler. Zu ermitteln ist der Mann ja gar nicht schwer: Die Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Billigung eines Terrorakts, den aufzuklären sich der Generalbundesanwalt seit Jahr und Tag bemüht zeigt, könnten etwa am Steubenplatz 12 in Darmstadt beginnen, im Wasserweg 2 zu Groß-Gerau – sowie in der Rue Wiertz Nummer 60 in Brüssel.
Ein Gesinnungs-Stakkato wie von der Startbahn West
Moment, Rue Wiertz in Brüssel? Richtig, die Spur führt ins Europaparlament! Auf seinem Profilbild trägt der Mann, den das Ticket der Hessen-CDU an diese kommode Position getragen hat, ein T-Shirt in den Nationalfarben desjenigen Landes, dessen Geheimdienstler – wenn auch sicherlich auf eigene Rechnung und ohne Wissen irgendeiner Regierungsstelle! – den Anschlag auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland verübt haben sollen. In Richtung eines Terror-skeptischen Parlamentskollegen speit Gahler dieser Tage das Folgende: „Schade, dass Sie sich zu einer Moskauer Marionette und Nachplapperer von Sarah Putinknecht degradieren. Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel. (…)“
Nun ist dieser freundliche Herr Gahler, Jahrgang 1960, zu jung für einen verhinderten 68er; vom Alter her hätte es zum Steineschmeißen an der Frankfurter Startbahn West gereicht. Jedenfalls erinnert dieser vor selbstgefälligem Hass schier platzende Duktus – Verratsvorwurf statt Argument, das politisierende Verballhornen und Falschschreiben von Namen – unweigerlich an jenes Gesinnungs-Stakkato linksradikaler Sektenkriege, das nicht gerade ein Zeichen von politischer Zurechnungsfähigkeit ist.
Vollends blümerant wird einem aber dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gahler erstens nicht irgendein verstrahlter Hinterbänkler ist, sondern sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Und dass zweitens die offene Billigung jenes Anschlags in der Ostsee hierzulande dermaßen normalisiert ist, dass Gahler Applaus erwarten kann anstelle von Ermittlungen – während sich die Republik nach der unverzeihlichen Vulkangruppen-Sabotage in wütenden Appellen überschlug, den Sympathisantensumpf endlich trockenzulegen.
Ist der Generalbundesanwalt auch nur ein Werkzeug des Kreml?
Nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches kann mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden, wer schwere Straftaten in einer Weise billigt, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist. Mein Friede mit der Öffentlichkeit gerät nun durchaus ein wenig aus dem Gleichgewicht, wenn gewählte Volksvertreter öffentlich der Feindeshilfe bezichtigt werden, weil sie auf der konsequenten Aufklärung und Ahndung eines solchen Anschlags beharren: Wenn das schon Putinismus ist, was ist denn dann der Generalbundesanwalt – ein trojanisches Pferd des FSB?
Geschenkt an dieser Stelle der Hinweis auf ein persönliches Anschlags-Plazet durch Wolodymyr Selenskyi, von dem dieser Tage der Wall-Street-Journal-Investigator Bojan Pancevski bei Markus Lanz gesprochen hat. Geschenkt auch jene Binsenweisheit der wohlverstandenen Staatsraison, dass kein ernstzunehmendes Land den Eindruck erwecken darf, so etwas einfach hinzunehmen, sei es von Feind, Freund oder Feind. Bedenklich aber bleibt der Umstand, dass sich diese gefährliche Groteske im Deutschland unserer Jahre fast nur noch in Form der Glosse festhalten lässt – und sei es für eine spätere Rückschau auf diejenigen Ereignisse, die einmal zu dem Unsagbaren geführt haben könnten, auf das es politische Knallkörper wie Michael Gahler offenbar jederzeit ankommen lassen würden.
Vulkangruppe“ zu Jahresbeginn in Berlin ein Stromkabel sabotierte, was in erheblichen Teilen der Hauptstadt für längerfristige Blackouts sorgte, wäre ein derart explizites Sympathiebekenntnis unter Garantie mit Hausdurchsuchung, mindestens zeitweiser Festnahme und einem erheblichen juristischen Nachspiel quittiert worden. Verlust des Arbeitsplatzes? Nicht unwahrscheinlich. Und hätte die Person, die ein solches Posting absetzt, irgendeine öffentliche Funktion inne, wäre sie dieselbe mit großer Sicherheit los – und sei es die eines ehrenamtlichen Zeugwarts bei einem lokalen Sportverein.Geht es aber um die gesprengte Nord-Stream-Pipeline, um „kritische Infrastruktur“ von herausragender Bedeutung, passiert in einem solchen Fall – rein gar nichts. Keine Hausdurchsuchung, keine Festnahme, kein Job- oder Amtsverlust und nicht mal eine Rüge, selbst bei Inhabern herausragender Funktionen. Das zeigt sich nun schon zum wiederholten Mal, diesmal nach einem Posting eines gewissen Michael Gahler. Zu ermitteln ist der Mann ja gar nicht schwer: Die Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Billigung eines Terrorakts, den aufzuklären sich der Generalbundesanwalt seit Jahr und Tag bemüht zeigt, könnten etwa am Steubenplatz 12 in Darmstadt beginnen, im Wasserweg 2 zu Groß-Gerau – sowie in der Rue Wiertz Nummer 60 in Brüssel.Ein Gesinnungs-Stakkato wie von der Startbahn WestMoment, Rue Wiertz in Brüssel? Richtig, die Spur führt ins Europaparlament! Auf seinem Profilbild trägt der Mann, den das Ticket der Hessen-CDU an diese kommode Position getragen hat, ein T-Shirt in den Nationalfarben desjenigen Landes, dessen Geheimdienstler – wenn auch sicherlich auf eigene Rechnung und ohne Wissen irgendeiner Regierungsstelle! – den Anschlag auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland verübt haben sollen. In Richtung eines Terror-skeptischen Parlamentskollegen speit Gahler dieser Tage das Folgende: „Schade, dass Sie sich zu einer Moskauer Marionette und Nachplapperer von Sarah Putinknecht degradieren. Eine potenzielle Geldquelle des faschistischen Aggressors Putin ist ein legitimes Kriegsziel. (…)“Nun ist dieser freundliche Herr Gahler, Jahrgang 1960, zu jung für einen verhinderten 68er; vom Alter her hätte es zum Steineschmeißen an der Frankfurter Startbahn West gereicht. Jedenfalls erinnert dieser vor selbstgefälligem Hass schier platzende Duktus – Verratsvorwurf statt Argument, das politisierende Verballhornen und Falschschreiben von Namen – unweigerlich an jenes Gesinnungs-Stakkato linksradikaler Sektenkriege, das nicht gerade ein Zeichen von politischer Zurechnungsfähigkeit ist.Vollends blümerant wird einem aber dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gahler erstens nicht irgendein verstrahlter Hinterbänkler ist, sondern sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Und dass zweitens die offene Billigung jenes Anschlags in der Ostsee hierzulande dermaßen normalisiert ist, dass Gahler Applaus erwarten kann anstelle von Ermittlungen – während sich die Republik nach der unverzeihlichen Vulkangruppen-Sabotage in wütenden Appellen überschlug, den Sympathisantensumpf endlich trockenzulegen.Ist der Generalbundesanwalt auch nur ein Werkzeug des Kreml?Nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches kann mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden, wer schwere Straftaten in einer Weise billigt, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist. Mein Friede mit der Öffentlichkeit gerät nun durchaus ein wenig aus dem Gleichgewicht, wenn gewählte Volksvertreter öffentlich der Feindeshilfe bezichtigt werden, weil sie auf der konsequenten Aufklärung und Ahndung eines solchen Anschlags beharren: Wenn das schon Putinismus ist, was ist denn dann der Generalbundesanwalt – ein trojanisches Pferd des FSB?Geschenkt an dieser Stelle der Hinweis auf ein persönliches Anschlags-Plazet durch Wolodymyr Selenskyi, von dem dieser Tage der Wall-Street-Journal-Investigator Bojan Pancevski bei Markus Lanz gesprochen hat. Geschenkt auch jene Binsenweisheit der wohlverstandenen Staatsraison, dass kein ernstzunehmendes Land den Eindruck erwecken darf, so etwas einfach hinzunehmen, sei es von Feind, Freund oder Feind. Bedenklich aber bleibt der Umstand, dass sich diese gefährliche Groteske im Deutschland unserer Jahre fast nur noch in Form der Glosse festhalten lässt – und sei es für eine spätere Rückschau auf diejenigen Ereignisse, die einmal zu dem Unsagbaren geführt haben könnten, auf das es politische Knallkörper wie Michael Gahler offenbar jederzeit ankommen lassen würden.