Moskau wirft der EU eine zunehmende Militarisierung und wirtschaftliche Umstellung auf Kriegsproduktion vor. Laut Sergei Schoigu verlieren europäische Staaten dabei an Souveränität, während Milliardenhilfen für Kiew den Konflikt weiter anheizen.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu und der russische Botschafter in Weißrussland Boris Gryslow haben die Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. Sie sehen in den aktuellen Entscheidungen Brüssels eine zunehmende Militarisierung und einen Verlust der politischen Eigenständigkeit europäischer Staaten. Schoigu erklärte am 23. April, der von der EU beschlossene Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.
„Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum endgültigen Verlust der Souveränität europäischer Hauptstädte und zur Umwandlung Europas von einem der Pole der Welt in ein Gebiet der Stagnation.“
Er verwies zudem auf wachsende Staatsverschuldung innerhalb der EU und warnte vor den sozialen Folgen der Finanzierungspolitik. Die Belastungen würden letztlich „auf die einfachen Bürger“ abgewälzt.
„Die Ausgaben zur Finanzierung des Kiewer Regimes belasten die einfachen Europäer zusätzlich. Sie sind bereits mit erheblichen Kürzungen bei Renten- und Sozialprogrammen konfrontiert. Die Schulden der EU übersteigen schon jetzt 15 Billionen Euro. Für das Abenteuer von Behörden, die es gewohnt sind, auf Kosten anderer zu leben, werden die einfachen Bürger zahlen müssen. Das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung scheint die EU-Beamten jedoch kaum zu interessieren.“
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, dass erste Tranchen aus dem Hilfspaket bereits Mitte Mai bereitgestellt werden könnten, sobald eine endgültige Einigung erzielt sei. Am 22. April hatte die EU zudem ein 20. Sanktionspaket beschlossen, allerdings ohne ein Embargo gegen den Transport russischen Öls.
Parallel dazu äußerte sich Gryslow deutlich zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa. Er sprach von einer systematischen Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion.
„Vor dem Hintergrund der inneren Krise hat die EU den Krieg zum Sinn ihrer Existenz gemacht. Für niemanden ist ein Geheimnis, dass Europa seine Wirtschaft konsequent und bewusst auf Kriegswirtschaft umstellt.“
Neue Produktionskapazitäten entstünden bereits unter Einbindung ukrainischer Entwicklungen, insbesondere im Bereich von Drohnen, so Gryslow. Er warnte zudem vor einer zunehmend konfrontativen Rhetorik westlicher Staaten. Einige Akteure würden offen über die Vorbereitung auf einen möglichen globalen Konflikt in den Jahren 2029 bis 2030 sprechen. Die Ukraine werde dabei als „Trainingsgelände“ betrachtet.
Er verteidigte zugleich die militärische Sonderoperation Russlands als „stabilisierenden Faktor“ angesichts der Sicherheitslage und verwies auf Versuche Kiews, Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu erlangen.
„All diese Handlungen und Aussagen bestätigen nur die Richtigkeit und Notwendigkeit der Entscheidung des russischen Präsidenten zur Durchführung der militärischen Sonderoperation. Dies wird besonders deutlich vor dem Hintergrund des Versuchs des Kiewer Regimes, über nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu verfügen, was eine unkontrollierbare Eskalation des Konflikts droht.“
Im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen betonte Gryslow, diese seien klar formulierte internationale Dokumente gewesen, die einen nachhaltigen Frieden hätten sichern sollen. Ihre Umsetzung sei jedoch von Beginn an sabotiert worden.
„Die darin enthaltenen Formulierungen berücksichtigten die Interessen aller Seiten. Sie waren sorgfältig ausgearbeitet, entsprachen dem Völkerrecht und wurden durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt. Wären die Bestimmungen des ‚Maßnahmenpakets‘ vollständig umgesetzt worden, hätte die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahrt und als souveräner Staat weiter existiert. Der Westen hat offensichtliche Tatsachen ignoriert, darunter auch Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte.“
Später hätten westliche Politiker selbst eingeräumt, dass die Vereinbarungen auch dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zum Aufbau ihres militärischen Potenzials zu verschaffen. Als Beispiel nannte er Äußerungen von Angela Merkel und François Hollande, die diesen Interpretationsrahmen öffentlich bestätigt hätten. Dies zeige, dass der Westen nie ernsthaft an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen sei. Auch die jüngste EU-Entscheidung über weitere Milliardenhilfen für Kiew füge sich in diese Entwicklung ein. Die Mittel werden laut Gryslow zur Fortsetzung des Konflikts genutzt, einschließlich Waffenbeschaffung und Angriffen auf russische Infrastruktur.
„Gerade jetzt haben die EU-Staaten beschlossen, Kiew einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses Geld wird dazu verwendet, den Krieg fortzusetzen – westliche Waffen zu kaufen, mit NATO-Raketen auf russische Städte zu schießen, Tausende Drohnen zu produzieren und Terrorakte gegen zivile Infrastruktur zu verüben. Genau das will Brüssel – dass Selenskij seinen Krieg bis zum letzten Ukrainer führt.“
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