Ab dem 1. Mai tritt in Deutschland der befristete Tankrabatt in Kraft. Ziel der Maßnahme soll es sein, Verbraucher angesichts hoher Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Autofahrer könnten jedoch bitter enttäuscht werden, denn schon jetzt wird angekündigt, dass die nur für zwei Monate gesenkten Preise an der Zapfsäule nicht sofort spürbar sein werden – im Gegensatz natürlich zu Preiserhöhungen, die stets direkt weitergegeben werden.
Die schwarz-rote Koalition hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Steuer soll um rund 17 Cent pro Liter (brutto) sinken – für beide Kraftstoffsorten gleich. Das Ganze gilt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 (also nur zwei Monate). Auf den ersten Blick klingt das für naive Bürger vielleicht nach einer schnellen und spürbaren Entlastung. In der Praxis zeigt sich jedoch schon jetzt ein anderes Bild.
„Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt“, heißt es im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“. Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.
Grund ist die Steuersystematik. Die Energiesteuer wird nicht an der Tankstelle erhoben, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert werden. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für den Finanzausschuss des Bundestags.
Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in der Zeit vor der Energiesteuersenkung zurückhaltend sein werden. „Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die „normal versteuerten“ Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden.“ Wann zeigt er sich denn dann? Wenn der Tankrabatt schon wieder ausläuft?
Zudem weist der Mineralölwirtschaftsverband bereits frech darauf hin, dass die Preise an den Tankstellen von vielen Parametern abhingen und sich am Markt bildeten. „Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige.“
Ein weiterer Faktor ist auch der Wettbewerb zwischen den Tankstellen – die Preise der Konkurrenz werden genau beobachtet. Natürlich wollen alle maximal Kasse machen.
Auffällig ist dabei ein bekanntes Phänomen: Während Preissenkungen oft verzögert (oder gar nicht) beim Verbraucher ankommen, erfolgen Preiserhöhungen gewöhnlich deutlich schneller – um nicht zu sagen: prompt. So führen geopolitische Krisen, etwa der Beginn des Irankrieges, häufig unmittelbar zu steigenden Ölpreisen. Diese Entwicklungen werden von den Märkten in Echtzeit verarbeitet und schlagen sich sehr schnell in höheren Kraftstoffpreisen nieder, obwohl auch dann in den Tanks natürlich noch die günstiger eingekauften Kraftstoffe liegen.
Am Ende macht die Bundesregierung hier den Konzernen ein Geschenk: Sie können billiger einkaufen, sammeln aber schon jetzt Ausreden, um diese Ersparnis bloß nicht an die Verbraucher weitergeben zu müssen. Nach dem Ende des Tankrabatts (natürlich pünktlich zum Sommer) werden die Preise an den Tankstellen mit Pech um Punkt Mitternacht in die Höhe schnellen, völlig egal, zu wie viel niedrigeren Preisen die Kraftstoffe eingekauft wurden …