Narendra Modi ist mit der Einführung der Frauenquote gescheitert. Jubel unter Quotengegnern ist jedoch nicht angebracht – denn mit der Frauenquote hatte sein Scheitern wenig zu tun.
Narendra Modi wollte Geschichte schreiben. Stattdessen kassierte er eine der seltenen parlamentarischen Niederlagen in seiner Amtszeit. Im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, scheiterte am Freitag eine Verfassungsänderung, die ein Drittel aller Parlamentssitze für Frauen reservieren sollte. 298 Abgeordnete stimmten dafür, 230 dagegen – zu wenig: Bei 528 abgegebenen Stimmen wären 352 Ja-Stimmen nötig gewesen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit blieb unerreicht.
Dennoch wäre es ein Irrtum, dieses Ergebnis als eine Absage des indischen Parlaments an die Frauenquote zu interpretieren.
Wahlkreisreform als trojanisches Pferd?
Das Problem bei der geplanten Verfassungsreform lag in dem, was die Regierung Modi gleich mitverpackte: Die Reform verknüpfte die Frauenquote mit einer umfassenden Neuziehung der Wahlkreisgrenzen sowie einer massiven Vergrößerung des Parlaments. Die Vorlage hätte die Zahl der Sitze im Unterhaus bis 2029 um rund 55 Prozent auf 850 erhöht – auf Basis des Zensus von 2011.
Politiker aus dem bevölkerungsärmeren Süden des Landes warnten laut Al Jazeera, eine bevölkerungsbasierte Neuverteilung würde Staaten mit niedrigeren Geburtenraten benachteiligen – also jene Regionen, die sich wirtschaftlich besonders gut entwickelt und ihre Bevölkerungspolitik erfolgreicher gesteuert hatten als der dicht besiedelte Norden, in dem Modis Bharatiya-Janata-Partei starke Mehrheiten hat.
Oppositionsführer Rahul Gandhi fasste seine Kritik so zusammen: „Der Vorschlag der Regierung hat nichts mit Frauenquoten zu tun. Er ist ein Versuch, durch Wahlkreismanipulation die Macht zu zentralisieren.“ Modi appellierte an die Abgeordneten, das Gesetz als nationale Angelegenheit jenseits des Parteienkalküls zu betrachten – jedoch ohne Erfolg.
Das Scheitern des Gesetzes ist damit weniger ein Votum gegen die Maßnahme zur Frauenförderung als eine Ablehnung eines Pakets, das aus Sicht der Opposition die Frauenquote als Vehikel für eine weitreichende Machtverschiebung zu nutzen versuchte.
Dreißig Jahre, sieben Anläufe, kein Ergebnis
Die Frauenquote in Indien ist kein neues Thema. In Indiens Unterhaus sind etwa 15 Prozent der Abgeordneten Frauen. Ein entsprechendes Gesetz zur Quotierung wurde bereits mehrfach eingebracht – seit 1996 sieben Mal, und sieben Mal scheiterte es.
Im Jahr 2010 gelang den Anhängern der Quotierung ein Teilerfolg: Das Oberhaus, die Rajya Sabha, verabschiedete eine entsprechende Verfassungsänderung – doch das Unterhaus, die Lok Sabha, stimmte nie darüber ab. Das Gesetz verfiel zweimal, in den Jahren 2014 und 2019. Erst 2023 schien der Durchbruch zu gelingen: Lok Sabha und Rajya Sabha verabschiedeten das Gesetz jeweils mit überwältigender Mehrheit, Präsidentin Draupadi Murmu unterzeichnete es – verknüpfte das Inkrafttreten jedoch mit einer noch ausstehenden Wahlkreisreform. Genau diese Reform ist nun am Freitag gescheitert. Ob Modis Regierung einen neuen Anlauf zur Einführung der Frauenquote nehmen wird, ist derzeit noch offen.
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