Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im vergangenen Herbst die Besoldung von Beamten für verfassungswidrig erklärt. Die Folge sind höhere Bezüge und mögliche Nachzahlungen. Insgesamt beläuft sich das Paket auf rund 7,6 Milliarden Euro, was den ohnehin hoch verschuldeten Bund noch weiter in Schwierigkeiten bringen könnte.
Nun kam heraus, dass der neue Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Anpassung der Bezüge in eine rechtssichere Form gießen sollte, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministern einen Geldsegen beschert hätte.
Fast 20 Prozent mehr Gehalt für Merz und Minister
So hätte die Gesetzesänderung für den Kanzler laut „BILD“ zu einer Steigerung von 65.292 Euro im Jahr geführt. Die Minister hätten sich über eine Gehaltserhöhung von 52.236 Euro im Jahr freuen können.
Hintergrund: Die Besoldung der Regierungsmitglieder ist gesetzlich an die Besoldung der Staatssekretäre gekoppelt. Denn das Jahresgrundgehalt der Staatssekretäre wäre dem Bericht zufolge um 39.180 Euro auf 237.972 Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 19,7 Prozent.
Zum Vergleich: Ein Polizeimeister der Besoldungsgruppe A7 würde nach der geplanten Anpassung rund 4.836 Euro mehr im Jahr erhalten. Das entspricht einem Zuwachs von 10,6 Prozent.
Die Regierungspläne waren bereits weit vorangeschritten. Das Innenministerium hatte den Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung bereits an die übrigen Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet und zudem auf seiner Website veröffentlicht.
Entwurf wird nun überarbeitet
Ein Sprecher der Behörde erklärte auf eine Anfrage von Epoch Times, dass die vorliegende Tabelle im Bereich der B‑Besoldung nicht den vorgesehenen Neuregelungen entspreche. Die B-Besoldung ist eine Besoldungsgruppe für Beamte, die Spitzenpositionen bekleiden.
Eine überarbeitete Fassung werde nun für die Ressortabstimmung vorbereitet. Wie hoch die Anpassungen für die Spitzenbeamten letztlich ausfallen werden, ist derzeit also offen.
Kritik an dem Entwurf gab es laut „BILD“ von den Grünen sowie auch aus den Reihen der SPD. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach gegenüber der Zeitung von „sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft“. Ursprünglich sollten die normalen Beamtengehälter im Mittelpunkt der geplanten Anpassungen stehen. „Es kann nur eine Lösung geben: nicht kassieren, sondern verzichten.“