Péter Magyar hat bei der Parlamentswahl einen entscheidenden Sieg errungen und positioniert sich als designierter neuer Ministerpräsident von Ungarn. Die Freude bei den westlichen Eliten darüber war groß, doch jetzt zeigt sich: In Sachen Migration unterscheidet sich der Ex-Fidesz-Mann kaum vom bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Kernfragen bleiben unangetastet
Magyars konservative Tisza-Partei holte 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich 138 von 199 Sitzen – eine Zweidrittelmehrheit, die weitreichende Reformen ermöglicht. Orbáns Fidesz kam auf 38 Prozent und 57 Sitze; Orbán räumte die Niederlage ein, bei einer Rekordbeteiligung der Wähler von 78 Prozent. Magyar, einst Orbán-Vertrauter, tritt sein Amt voraussichtlich im Mai an und verspricht einen Machtwechsel ohne Kursbruch in Kernfragen.
Klare Absage an den EU-Migrationspakt
Kurz nach dem Wahlsieg erklärte Magyar unmissverständlich: „Wir werden keinerlei Pakt und auch keinen solchen Umverteilungsmechanismus akzeptieren.“ Damit stellt er sich offen gegen den EU-Migrations- und Asylpakt, der verpflichtende Quoten und schnellere Verfahren vorsieht – eine Linie, die an Orbáns Politik erinnert. Er kritisiert die EU-Strafen von 200 Millionen Euro plus einer Million täglich als schwere Belastung für den ungarischen Haushalt und sucht rechtliche Wege, sie zu stoppen.
Ausbau des Grenzzauns und Kampf gegen Schlepperei
Der bestehende Grenzzaun an der Südgrenze, seit 2015 ein Markenzeichen der ungarischen Politik, soll nicht nur erhalten bleiben, sondern ausgebaut werden, um Lücken zu schließen. Magyar plant ein härteres Vorgehen gegen Menschenschmuggel und distanziert sich von Orbáns Entscheidung, über 2.200 verurteilte Schmuggler 2023 freizulassen.
Breite Reformagenda jenseits der Migration
Neben der Migrationspolitik kündigt Magyar umfassende Veränderungen an: Verlegung des Regierungssitzes, Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Korruptionsbekämpfung und bessere EU-Beziehungen mit Freigabe blockierter Hilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Er plant die Auslieferung von Orbáns „VIP-Migranten“ und eine Abkehr von der russlandnahen Linie.