Wie es in Ungarn nach der Wahl weitergeht

In Kürze:

Dabei geht es offenbar um die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung. Diese muss das Staatsoberhaupt bis zum 12. Mai einberufen und einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen. Dabei wird es sich voraussichtlich um Péter Magyar handeln, dessen Tisza-Partei am Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erringen konnte.

Magyar kündigt „vollständigen Systemwechsel“ in Ungarn an

Unterdessen hat Magyar mehrere Maßnahmen angekündigt, die er mithilfe seiner Mehrheit, die ihm auch Verfassungsänderungen ermöglicht, durchsetzen will. Eine davon ist eine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Regierungschefs. In einer Pressekonferenz erklärte der designierte Premierminister: „Wir werden das Grundgesetz ändern und darin festschreiben, dass in Ungarn künftig niemand länger als zwei Amtszeiten als Ministerpräsident amtieren darf. Das bedeutet acht Jahre.“

Viktor Orbán hatte zuvor mehr als 16 Jahre regiert.

Sie ist auch ermächtigt, Straftaten zu verfolgen, die sich gegen diesen richten – etwa die Veruntreuung von EU-Mitteln. Zudem kündigte Magyar die Einrichtung eines „nationalen Amtes für Vermögensschutz und Vermögensrückgewinnung“ an.

Zudem stößt der Wahlsieg Magyars auch international auf Aufmerksamkeit und erste Reaktionen.

Trump äußert sich zum Wahlsieg in Ungarn

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Wahlsieger Magyar als „guten Mann“ gelobt. Er gehe davon aus, dass Magyar als Ministerpräsident „gute Arbeit leisten“ werde, sagte Trump in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Sender ABC News. Zugleich verwies er darauf, dass er sich im Wahlkampf nur begrenzt engagiert habe und der bisherige Regierungschef Viktor Orbán „erheblich im Rückstand“ gewesen sei. Trump betonte zudem, Magyar habe früher Orbáns Fidesz-Partei angehört und vertrete in der Migrationspolitik ähnliche Positionen, verfolge jedoch insgesamt einen stärker pro-europäischen Kurs und strebe eine engere Zusammenarbeit mit der EU an.

Orbán-loyale Amtsträger zum Rücktritt aufgefordert – Durchsetzbarkeit fraglich

Der designierte ungarische Regierungschef hat die effektive Bekämpfung von Korruption sowie Reformen in Justiz und Medien zu Prioritäten erklärt. Auf diese Weise will er eine möglichst zeitnahe Freigabe von EU-Fördermitteln erreichen, die wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel zurückgehalten werden.

Bei der Besetzung von Ministerien und weiteren Staatsämtern wolle Magyar „nach Expertise, nicht nach Parteibuch“ vorgehen. Gleichzeitig hat der designierte Premier bereits mehrere wichtige öffentliche Funktionsträger wegen mutmaßlich zu großer Orbán-Loyalität zum Rücktritt aufgefordert.

Dazu zählen unter anderem der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Chef des Nationalen Richteramtes, der Präsident des Verfassungsgerichts sowie die Leiter der Wettbewerbs- und Medienbehörde und der Generalstaatsanwalt. Während die Regierung beim Austausch politischer Beamter weitgehend freie Hand hat, ist ihr Einfluss auf die Justiz deutlich eingeschränkt.

Neue Regierung stößt schon zu Beginn auf Sachzwänge

Wenn die Präsidenten der Justizorganisationen der Aufforderung Magyars nicht nachkommen, sind ihm jedoch die Hände gebunden. Deren Amtszeiten richten sich nach der Verfassung. Zwar kann Tisza diese mit ihrer Mehrheit ändern. Allerdings waren es gerade Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz per Verfassungsänderung, die Ungarn dem Vorwurf politischer Einflussnahme ausgesetzt haben.

Wie tiefgreifend Magyar die Verhältnisse in Ungarn jenseits der Wahlkampf- und Siegesrhetorik tatsächlich verändern kann, bleibt abzuwarten. Schon mit Blick auf den Chef der Zentralbank, Mihály Varga, stößt er auf Sachzwänge, die ihn zu einem pragmatischen Vorgehen zwingen. Diesen will Magyar im Amt belassen, „wenn wir sehen, dass er und die Zentralbank selbst daran arbeiten, was ihre gesetzlichen Aufgaben sind“.

Ein Wechsel an der Spitze der Notenbank inmitten der Wirtschaftskrise wäre ein riskantes Manöver, das leicht den Eindruck politischer Motivation erwecken könnte. Ein eskalierender Konflikt zwischen Regierung und Zentralbank würde voraussichtlich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch ausländische Investoren und die Märkte verunsichern. Einen solchen Start will Magyar offenbar vermeiden.

Was auf Péter Magyar und Tisza zukommt

Auch sonst haben der designierte Premier und Tisza trotz Zwei-Drittel-Mehrheit nur begrenzten politischen Spielraum – insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Die neue Regierung steht vor mehreren gleichzeitigen Herausforderungen, von denen sie nicht alle selbst beeinflussen kann. Diese reichen von einem erheblichen Haushaltsdefizit über eine drohende Verschlechterung des Kreditratings und blockierte EU-Gelder bis hin zu geopolitischen Spannungen und deren Folgen.

Die Inflation liegt mit 1,8 Prozent derzeit unter dem Zielwert der EZB. Allerdings könnte sie aufgrund steigender Energiekosten infolge des Irankrieges bald wieder anziehen. Hinzu kommen staatliche Eingriffe wie Preisdeckel, die die Lage verzerren. Die Regierung steht damit vor einem Dilemma: Hebt sie diese auf, droht ein deutlicher Preisanstieg; hält sie daran fest, belastet dies weiterhin den Haushalt.

Geringes Wachstum – hohe Realzinsen – weiter Energieabhängigkeit von Russland

Mit zuletzt 0,4 Prozent im Jahr 2025 bleibt das Wirtschaftswachstum schwach. Getragen wird es vor allem vom Konsum, nicht von Investitionen oder Exporten. Zwar hat die Kreditvergabe zuletzt wieder zugenommen, dennoch bremsen hohe Realzinsen Kredite und Investitionen. Wie viel Wachstum unter den aktuellen geopolitischen Rahmenbedingungen möglich ist, bleibt offen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Freigabe der zurückgehaltenen EU-Mittel. Diese könnten den Haushalt entlasten und Investitionen anstoßen. Magyar dürfte auf eine schnelle Auszahlung drängen, doch Zeitpunkt und Bedingungen bleiben unklar.

Auch in der Energiepolitik ist der neue Premier zu Pragmatismus gezwungen. Erwartungen, die Abhängigkeit von russischer Energie rasch zu reduzieren, gelten als wenig realistisch. Die Alternativen wären kostspielig, zudem fehlt vielerorts die notwendige Infrastruktur.

Wirtschaftliche Probleme bleiben eng verzahnt – und nicht alle kann Ungarn beeinflussen

Da Ungarn bislang mit starken Preisdeckeln im Energiebereich gearbeitet hat und ein Kurswechsel mit hohen Kosten und steigenden Verbraucherpreisen verbunden wäre, dürfte Magyar kurzfristig nur begrenzte Änderungen vornehmen.
Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind eng miteinander verflochten, und viele Faktoren – etwa geopolitische Entwicklungen – liegen außerhalb der direkten Kontrolle Budapests. Daher sind tiefgreifende Veränderungen kurzfristig kaum zu erwarten, ebenso wenig schnelle Erfolge. Eine rasche Freigabe eingefrorener EU-Gelder könnte am ehesten Entlastung bringen.