Nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat sich der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine vor Kriegsende ausgesprochen.
„Es kommt überhaupt nicht in Frage“
„Wir sprechen über ein Land im Krieg“, sagte Magyar am Montag bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt Budapest. „Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt“, fügte er hinzu.
Ungarn blockiert seit Beginn des Ukraine-Kriegs regelmäßig Hilfsgelder für Kiew sowie Sanktionen gegen Russland. Der seit 16 Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert etwa seit Monaten die Auszahlung eines von ihm mit beschlossenen EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Kein Kurswechsel in Sicht
Orbán verhinderte zudem, dass der EU-Beitritt der Ukraine vorankommt. Ein rascher Kurswechsel in dieser Frage ist unter Magyar nun nicht zu erwarten. Der konservative Oppositionsführer hatte angekündigt, die Menschen in Ungarn über diese Frage abstimmen zu lassen. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab.
Magyars konservative Tisza-Partei konnte bei der Wahl am Sonntag laut dem nach Auszählung fast aller Stimmen veröffentlichten Ergebnis 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit errang sie 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Orbáns Fidesz-Partei kam mit 38 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Damit eroberte Tisza im Parlament sogar die wichtige Zweidrittelmehrheit. (afp/red)