In Wismar und anderen Städten im Osten konnte die AfD bei den Kommunalwahlen gestoppt werden. Trotz erschreckender Stimmenanteile zeigt sich, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit Erfolge bringt
Auf kommunaler Ebene konnten sich AfD-Kandidaten zuletzt in Schwerin oder Anklam nicht durchsetzen
Foto: Florian Gaertner/Photothek/Imago Images
Wismar, eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, mit 44.000 Einwohner*innen, eine UNESCO-Welterbe-Hansestadt und ein Nazi-Nest. Irgendwo in diesem Getümmel aus Idylle, Menschenhass und antifaschistischem Widerstand wurde vergangenen Sonntag gewählt.
Und für viele, die den Osten zu oft nur als braune Hochburg sehen, gab es eine Überraschung: Die SPD konnte sich in der Oberbürgermeister-Stichwahl gegen die AfD durchsetzen! Ist das eine Erfolgsgeschichte oder ein demokratisches Mindestmaß?
Wenn 31,8 Prozent plötzlich klein klingen
Wismar, und das lässt sich aktuell positiv konstatieren, war in den letzten Wochen kein Einzelfall. Ob in Schwerin, in der Uckermark oder in Anklam: Die Rathäuser und Landratsämter sind, zumindest was die Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen angeht, in den vergangenen Wochen nicht blau geworden. Das ist ein Erfolg.
Gleichzeitig schockiert es, wenn die taz zur Wahl in Wismar schreibt, dass die AfD-Frau „nur 31,8 Prozent“ erhalten hat. „Nur“? Echt jetzt? Es sind Ausdrucksweisen wie diese, die auf den Punkt bringen, wie viel sich in den vergangenen Jahren verschoben hat.
Die AfD von der Macht fernzuhalten, ist kein Garant für progressive, wehrhaft-demokratische Politik. Das zeigen nicht zuletzt auch die unzähligen Brandmauerbrüche in ost-, aber auch in westdeutschen Kommunalparlamenten. Und 31,8 Prozent? Ist vieles, aber auf keinen Fall wenig.
Es stellt sich immer wieder heraus, und das zeigen die genannten Beispiele, dass Kommunalwahlen stärker als Personen- statt als Parteiwahlen wahrgenommen werden. Wo sich auf der lokalen Ebene vertraute Gesichter, wie Amtsinhaber Michael Galander in Anklam, erneut zur Wahl aufstellen, kann die AfD keine Mehrheiten schaffen. Das funktioniert, wie im Falle von Galander, nicht nur durch seine Angehörigkeit in einer unabhängigen Wählerinitiative, sondern auch in anderen Orten, wie zum Beispiel der Uckermark, mit einer eingefleischten CDUlerin, Karina Dörk.
AfD scheitert an Mehrheiten, aber nicht an Zustimmung
Hier gab es keine Stichwahlen, und spätestens hier zeigt sich, wie die AfD an ihre Grenzen stößt. Die AfD hat es nirgends über die 50-Prozent-Hürde geschafft. Im Gegenteil, bei den genannten Kommunalwahlen, wurde gegen den Parteitrend in gängigen Umfragen gestimmt. Das Potenzial der AfD ist irgendwann – immer noch sehr spät – ausgeschöpft.
Dass das funktioniert hat, hängt in der brandenburgischen Uckermark und in Schwerin auch mit der parteiübergreifenden Kooperation zusammen. In Schwerin hatten sich SPD und Linke auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt. Dadurch wurde der AfD-Kandidat übertrumpft und es gab eine Stichwahl zwischen CDU- und SPD-Kandidatin. In der Uckermark wurde dieser Ansatz auf die Spitze getrieben.
Hier haben sich alle relevanten Parteien jenseits der AfD auf die CDU-Amtsinhaberin als Kandidatin geeinigt. Einerseits zeugt das von demokratischem Zusammenhalt und Pragmatismus. Andererseits bereitet das Bauchschmerzen. Denn dafür, dass alle an einem Strang gezogen haben, ist das Wahlergebnis von 60 Prozent für CDU-Frau Karina Dörk erschreckend – 40 Prozent der Stimmen fielen an die AfD.
Sachpolitik schlägt die AfD
Und da ist noch gar nicht erwähnt, was für ein riesiges Problem es ist, dass auch CDU-Politiker*innen immer häufiger damit beschäftigt sind, AfD-Politik zu betreiben. Wenn Linke, Grüne oder Sozialdemokrat*innen sich dann gar nicht mehr trauen, zu kandidieren, zeigt das, wie dünn das Eis vielerorts mittlerweile geworden ist.
Das, was bei all der Dramatik dennoch hoffen lässt, ist, dass die vergangenen Wahlen zeigen, dass die AfD aufzuhalten ist. Auf der Kommunalebene lassen sich die Wahlen nicht mit bundespolitischen Parolen, sondern mit konkreter Sachpolitik gewinnen, und vielleicht ist genau das auch eine Feststellung, aus der emanzipatorische Bewegungen lernen können.
Die kommunale Ebene muss viel stärker in den Fokus genommen werden, denn die Arbeit, Ansprache und konkrete Interaktion vor Ort lassen sich nicht durch Social-Media-Posts, Kritik an der Bundespolitik oder präzise formulierte Statements ersetzen. Politik für die örtlichen Schulen, Dorffeste, einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum – damit lassen sich nach wie vor Leute vor Ort überzeugen, auch wenn bundespolitisch ein anderer Wind weht.
en! Ist das eine Erfolgsgeschichte oder ein demokratisches Mindestmaß?Wenn 31,8 Prozent plötzlich klein klingenWismar, und das lässt sich aktuell positiv konstatieren, war in den letzten Wochen kein Einzelfall. Ob in Schwerin, in der Uckermark oder in Anklam: Die Rathäuser und Landratsämter sind, zumindest was die Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen angeht, in den vergangenen Wochen nicht blau geworden. Das ist ein Erfolg.Gleichzeitig schockiert es, wenn die taz zur Wahl in Wismar schreibt, dass die AfD-Frau „nur 31,8 Prozent“ erhalten hat. „Nur“? Echt jetzt? Es sind Ausdrucksweisen wie diese, die auf den Punkt bringen, wie viel sich in den vergangenen Jahren verschoben hat.Die AfD von der Macht fernzuhalten, ist kein Garant für progressive, wehrhaft-demokratische Politik. Das zeigen nicht zuletzt auch die unzähligen Brandmauerbrüche in ost-, aber auch in westdeutschen Kommunalparlamenten. Und 31,8 Prozent? Ist vieles, aber auf keinen Fall wenig.Es stellt sich immer wieder heraus, und das zeigen die genannten Beispiele, dass Kommunalwahlen stärker als Personen- statt als Parteiwahlen wahrgenommen werden. Wo sich auf der lokalen Ebene vertraute Gesichter, wie Amtsinhaber Michael Galander in Anklam, erneut zur Wahl aufstellen, kann die AfD keine Mehrheiten schaffen. Das funktioniert, wie im Falle von Galander, nicht nur durch seine Angehörigkeit in einer unabhängigen Wählerinitiative, sondern auch in anderen Orten, wie zum Beispiel der Uckermark, mit einer eingefleischten CDUlerin, Karina Dörk.AfD scheitert an Mehrheiten, aber nicht an ZustimmungHier gab es keine Stichwahlen, und spätestens hier zeigt sich, wie die AfD an ihre Grenzen stößt. Die AfD hat es nirgends über die 50-Prozent-Hürde geschafft. Im Gegenteil, bei den genannten Kommunalwahlen, wurde gegen den Parteitrend in gängigen Umfragen gestimmt. Das Potenzial der AfD ist irgendwann – immer noch sehr spät – ausgeschöpft.Dass das funktioniert hat, hängt in der brandenburgischen Uckermark und in Schwerin auch mit der parteiübergreifenden Kooperation zusammen. In Schwerin hatten sich SPD und Linke auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt. Dadurch wurde der AfD-Kandidat übertrumpft und es gab eine Stichwahl zwischen CDU- und SPD-Kandidatin. In der Uckermark wurde dieser Ansatz auf die Spitze getrieben.Hier haben sich alle relevanten Parteien jenseits der AfD auf die CDU-Amtsinhaberin als Kandidatin geeinigt. Einerseits zeugt das von demokratischem Zusammenhalt und Pragmatismus. Andererseits bereitet das Bauchschmerzen. Denn dafür, dass alle an einem Strang gezogen haben, ist das Wahlergebnis von 60 Prozent für CDU-Frau Karina Dörk erschreckend – 40 Prozent der Stimmen fielen an die AfD.Sachpolitik schlägt die AfDUnd da ist noch gar nicht erwähnt, was für ein riesiges Problem es ist, dass auch CDU-Politiker*innen immer häufiger damit beschäftigt sind, AfD-Politik zu betreiben. Wenn Linke, Grüne oder Sozialdemokrat*innen sich dann gar nicht mehr trauen, zu kandidieren, zeigt das, wie dünn das Eis vielerorts mittlerweile geworden ist.Das, was bei all der Dramatik dennoch hoffen lässt, ist, dass die vergangenen Wahlen zeigen, dass die AfD aufzuhalten ist. Auf der Kommunalebene lassen sich die Wahlen nicht mit bundespolitischen Parolen, sondern mit konkreter Sachpolitik gewinnen, und vielleicht ist genau das auch eine Feststellung, aus der emanzipatorische Bewegungen lernen können.Die kommunale Ebene muss viel stärker in den Fokus genommen werden, denn die Arbeit, Ansprache und konkrete Interaktion vor Ort lassen sich nicht durch Social-Media-Posts, Kritik an der Bundespolitik oder präzise formulierte Statements ersetzen. Politik für die örtlichen Schulen, Dorffeste, einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum – damit lassen sich nach wie vor Leute vor Ort überzeugen, auch wenn bundespolitisch ein anderer Wind weht.