Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dass die USA auf die geplante Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern in Deutschland (vorerst) verzichten wollen, wie Medien berichten, ist die eigentliche Nachricht innerhalb der aktuellen US-„Drohungen“ der letzten Tage, ihr „Engagement“ in Deutschland zu reduzieren.
Und es ist eine gute Nachricht: Schließlich wurde die geplante Stationierung der Raketen von der deutschen Friedensbewegung lange Zeit scharf und zu Recht kritisiert. Diese Raketen würden keine zusätzliche Sicherheit für deutsche Bürger schaffen, sondern im Gegenteil zusätzliche Rüstungs-Dynamiken und eine zusätzliche Motivation für gegnerische Angriffe.
Trump hat diese gute Entscheidung mutmaßlich aus fragwürdigen und nicht gerade friedenspolitischen Motiven heraus getroffen: So geht es wohl einerseits um eine symbolische Bestrafung europäischer Verbündeter wegen (angeblich) mangelnder Unterwerfung und andererseits darum, die EU-Europäer zu mehr „eigenen Anstrengungen“ beim neuen Militarismus zu bewegen. Geschenkt: Hauptsache, diese US-Entscheidung sorgt dafür, dass Deutschlands Rolle als US-Operationsbasis nicht noch weiter ausgebaut wird.
Die US-Entscheidung könnte im allerbesten (leider unwahrscheinlichen) Fall sogar eine Dynamik der Entspannung zwischen Russland und Resteuropa auslösen. So schlägt etwa der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laut Medien angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa Abrüstungsgespräche mit Russland vor. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, so Mützenich.
Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Durch eine solche Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
Zugegeben, das klingt sehr „visionär“ (manche werden sagen: naiv) – aber es ist konstruktiver als alles, was unsere skrupellosen Militaristen anzubieten haben.
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