Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht mit seiner Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt vor einem neuen Frustrationsschub: Während der EU-Gipfel in Zypern 90 Milliarden Euro für den kriegs- und vom Wiederaufbau geprägten Staat freigegeben hat, blieben konkrete Zusagen für einen baldigen Beitritt aus. Mehrere EU-Regierungschefs halten einen Aufnahmetermin wie den 1. Jänner 2027 oder 2028 für „nicht realistisch“ und betonen, die Ukraine müsse zunächst alle Voraussetzungen erfüllen.
Französisch-deutscher Kompromiss ohne Durchbruch
Frankreich und Deutschland haben jeweils Stufenmodelle vorgeschlagen, um Kiew politisch zu binden, ohne sofort eine volle Mitgliedschaft zu gewähren. Deutschland arbeitet an einem Modell mit der Bezeichnung „assoziierte Mitgliedschaft“, das eine Teilnahme an Minister- und Gipfeltreffen ohne Stimmrecht und ohne automatischen Zugang zum EU-Haushalt vorsieht. Frankreich schlägt eine „integrierte Staatsqualität“ vor, bei der der Zugang zu EU-Geldern wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen Fördermitteln erst nach vollständiger Mitgliedschaft greifen soll. Selenskyj lehnt beide Konzepte als „symbolische Mitgliedschaft“ ab und fordert stattdessen konkrete, zeitnahe Beitrittsdaten.
Zypern-Gipfel: harte Realitäten
Auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern musste Selenskyj ernüchternde Antworten hinnehmen: Mehrere Staats- und Regierungschefs erklärten offen, der Prozess könne nicht innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden betonte, die Ukraine müsse zunächst alle Reformkriterien erfüllen, während Kroatiens Premierminister Andrej Plenković feststellte, kein Erweiterungsprozess habe sich je auf ein halbes Jahr verkürzen lassen. Die EU-Kommission wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, einen realistischen Zeitplan vorzulegen, doch die Atmosphäre bleibt vorsichtig optimistisch statt entschlossen.
Zu langsam bei Reformen und Haushalt
EU-Diplomaten kritisieren, dass sich das Reformtempo in der Ukraine verlangsamt habe, insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Zudem weigert sich die Ukraine, die von Brüssel geforderte Anhebung der Unternehmenssteuern zu akzeptieren, die als Bedingung für Teile des 90-Milliarden-Euro-Kredits gilt.
Nach-Orbán-Lage: Blockade weg, aber neue Fragen
Der Machtwechsel in Ungarn hat die formalen Hindernisse für den Ukraine-Beitritt deutlich verringert. Ministerpräsident Viktor Orbán, der den EU-Beitritt der Ukraine wiederholt als „Krieg nach Europa“ und „Transfer von Ungarns Steuergeld nach Kiew“ bezeichnet hatte, ist abgewählt; die EU rechnet nun mit einem Abbau der ungarischen Veto-Blockade. Doch auch ohne Orbán bleiben die Komplexität der Verhandlungen, die Notwendigkeit umfassender Reformen und die politische Skepsis in mehreren Staaten bestehen.
Die EU-Kommission hat 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen und arbeitet an der schrittweisen Öffnung einzelner Verhandlungskapitel. Ukrainische Beamte wie Vizepremierminister Taras Kachka gehen optimistisch davon aus, dass die meisten Kapitel innerhalb von 12 bis 18 Monaten abgeschlossen sein könnten, sodass ein Beitritt ab 2027 möglich wäre. Gleichzeitig räumen sie ein, dass die Ratifizierung durch alle 27 nationalen Parlamente zusätzlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte.