Dem deutschen Kanzler fliegen gerade die transatlantischen Beziehungen um die Ohren, nachdem er dem US-Präsidenten bescheinigt hat, sich vom Iran vorführen zu lassen. Prompt nimmt die NATO-Krise gehörig Fahrt auf
Trump kündigt an, die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen deutlich zu reduzieren
Foto: Christoph Stache/AFP/Getty Images
Mitte Dezember erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem EU-Gipfel, er werde in Brüssel durchsetzen, dass blockierte russische Staatsgelder der Ukraine zugutekämen – und hatte sich überschätzt. Es kam anders. Anfang Februar ließ er wissen, die Tage einer Islamischen Republik Iran seien gezählt – und hatte sich verkalkuliert, und zwar gründlich. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten jüngst in Berlin, beschied er Russland, es werde den Ukraine-Krieg niemals gewinnen. Was im Umkehrschluss bedeutet, Kiew werde das tun. Sieht es danach aus?
Vor Tagen nun attestierte Merz der US-Regierung bei einem Auftritt im Sauerland, sie verfüge über keine Strategie im Umgang mit dem Iran. Eine ganze Nation, gemeint war die amerikanische, sei durch die Führung in Teheran „gedemütigt worden“.
Dies galt niemandem sonst und niemandem mehr als Donald Trump, der es bekanntlich nicht ertragen kann, öffentlich gerügt zu werden, und sich zu revanchieren pflegt. Gegenüber Politikern aus der verhassten EU werden die Retourkutschen mit besonderer Hingabe in Marsch gesetzt. Es gilt das Prinzip der massiven Vergeltung. Bei solcher Gelegenheit kann erledigt werden, was aus Trumps Sicht ohnehin längst fällig ist.
Prinzip der massiven Vergeltung
So hat der US-Präsident dem deutschen Kanzler nicht nur empfohlen, er solle sich besser um „sein kaputtes Land kümmern“, statt um Dinge, von denen er keine Ahnung habe, sondern auch strategische Konsequenzen angedroht, die es in sich haben.
Trump kündigt auf seiner Social-Media-Plattform Truth an, die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen – immerhin etwa 35.000 Soldaten und mehr als die Hälfte aller in Europa stehenden US-Militärs – deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung werde „in Kürze fallen“.
Ein solcher Ausstieg fiele in die schwerste Krise der NATO in ihrer nunmehr 77-jährigen Geschichte und würde deren Niedergang beschleunigen. Schließlich ginge Abschreckungspotenzial in Größenordnungen verloren, das bisher für die Sicherheit des europäischen Teils der Allianz als unverzichtbar beschrieben wurde.
Anfang April kam aus dem Weißen Haus eine Ansage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Man erwäge „absolut ohne jeden Zweifel“ einen Austritt aus der NATO, da sich die europäischen Verbündeten nicht am US- und israelischen Krieg gegen den Iran beteiligten. Sie unternähmen nichts, um die weltwirtschaftlich lebenswichtige Straße von Hormus zu sichern.
Den Finger in die Wunde
Zwar gilt ein NATO-Exit als unwahrscheinlich, solange ein 2024 verabschiedetes Gesetz den US-Präsidenten daran hindert, dies ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat durchzuziehen. Aber nichts kann ihn darin aufhalten, US-Truppen aus Europa zurückzuholen und sich damit auch der im NATO-Vertrag verankerten kollektiven Verteidigungspflicht zu entziehen.
Wer nicht mehr da ist, steht nicht mehr wie bisher zur Verfügung. Der daraus resultierende politische Flurschaden setzt den westlichen Bündnissen vor allem deshalb zu, weil es den stets beschworenen, Russland zugeordneten Bedrohungsszenarien weniger gewachsen wäre. Es ginge Glaubwürdigkeit für den „Ernstfall“ verloren.
Friedrich Merz fliegen gerade die transatlantischen Beziehungen um die Ohren, dass es sich gewaschen hat. Er scheint nicht zu wissen oder wissen zu wollen, was er bewirkt, wenn er sagt, was er sich besser verkneifen sollte. Wird ein Kommunikationsstil der permanenten Selbstüberschätzung und provokanten Volten nun gar zum Sicherheitsrisiko, gemessen an dem, was seine Regierung stets über die Sicherheitslage in Europa zum Besten gibt?
Die Amerikaner haben sich selbst vorgeführt
Oder ist Merz so verstiegen, dass ihn die Gunst der Stunde glauben lässt, jetzt werde Deutschland zur westlichen Führungsmacht aufsteigen müssen? Er selbst lasse dem Land keine Wahl, weil er den Amerikanern die Stirn biete wie niemand sonst in Kerneuropa. In welchem Zustand Deutschland gerade ist, tut nichts zur Sache. So Unrecht hat Trump mit seinem Befund – siehe oben – schließlich nicht.
Merz offenbart ein Zeit- und Selbstverständnis, das sich vieles kategorisch verbittet, was gerade jetzt zum Rüstzeug eines Politikers gehören sollte: Augenmaß und politischer Realismus zum Beispiel. Die Zeiten sind nun einmal vorbei, da westliche Hegemonie darüber entscheiden konnte, wie mit internationalen Krisen oder Staaten umgegangen wird, die sich dieser Dominanz entziehen. Und dies können.
Mit dem Iran-Krieg haben die Amerikaner ungewollt vorgeführt, was inzwischen unter „Zeitenwende“ auch zu verstehen ist. Sie haben sich dabei selbst vorgeführt. Das dürfte schmerzen. Der deutsche Kanzler legt trotzdem den Finger in die Wunde, weil er nicht ertragen kann, wie die Welt sich dreht.
bei einem Auftritt im Sauerland, sie verfüge über keine Strategie im Umgang mit dem Iran. Eine ganze Nation, gemeint war die amerikanische, sei durch die Führung in Teheran „gedemütigt worden“.Dies galt niemandem sonst und niemandem mehr als Donald Trump, der es bekanntlich nicht ertragen kann, öffentlich gerügt zu werden, und sich zu revanchieren pflegt. Gegenüber Politikern aus der verhassten EU werden die Retourkutschen mit besonderer Hingabe in Marsch gesetzt. Es gilt das Prinzip der massiven Vergeltung. Bei solcher Gelegenheit kann erledigt werden, was aus Trumps Sicht ohnehin längst fällig ist. Prinzip der massiven VergeltungSo hat der US-Präsident dem deutschen Kanzler nicht nur empfohlen, er solle sich besser um „sein kaputtes Land kümmern“, statt um Dinge, von denen er keine Ahnung habe, sondern auch strategische Konsequenzen angedroht, die es in sich haben.Trump kündigt auf seiner Social-Media-Plattform Truth an, die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen – immerhin etwa 35.000 Soldaten und mehr als die Hälfte aller in Europa stehenden US-Militärs – deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung werde „in Kürze fallen“. Ein solcher Ausstieg fiele in die schwerste Krise der NATO in ihrer nunmehr 77-jährigen Geschichte und würde deren Niedergang beschleunigen. Schließlich ginge Abschreckungspotenzial in Größenordnungen verloren, das bisher für die Sicherheit des europäischen Teils der Allianz als unverzichtbar beschrieben wurde.Anfang April kam aus dem Weißen Haus eine Ansage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Man erwäge „absolut ohne jeden Zweifel“ einen Austritt aus der NATO, da sich die europäischen Verbündeten nicht am US- und israelischen Krieg gegen den Iran beteiligten. Sie unternähmen nichts, um die weltwirtschaftlich lebenswichtige Straße von Hormus zu sichern. Den Finger in die WundeZwar gilt ein NATO-Exit als unwahrscheinlich, solange ein 2024 verabschiedetes Gesetz den US-Präsidenten daran hindert, dies ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat durchzuziehen. Aber nichts kann ihn darin aufhalten, US-Truppen aus Europa zurückzuholen und sich damit auch der im NATO-Vertrag verankerten kollektiven Verteidigungspflicht zu entziehen. Wer nicht mehr da ist, steht nicht mehr wie bisher zur Verfügung. Der daraus resultierende politische Flurschaden setzt den westlichen Bündnissen vor allem deshalb zu, weil es den stets beschworenen, Russland zugeordneten Bedrohungsszenarien weniger gewachsen wäre. Es ginge Glaubwürdigkeit für den „Ernstfall“ verloren.Friedrich Merz fliegen gerade die transatlantischen Beziehungen um die Ohren, dass es sich gewaschen hat. Er scheint nicht zu wissen oder wissen zu wollen, was er bewirkt, wenn er sagt, was er sich besser verkneifen sollte. Wird ein Kommunikationsstil der permanenten Selbstüberschätzung und provokanten Volten nun gar zum Sicherheitsrisiko, gemessen an dem, was seine Regierung stets über die Sicherheitslage in Europa zum Besten gibt?Die Amerikaner haben sich selbst vorgeführtOder ist Merz so verstiegen, dass ihn die Gunst der Stunde glauben lässt, jetzt werde Deutschland zur westlichen Führungsmacht aufsteigen müssen? Er selbst lasse dem Land keine Wahl, weil er den Amerikanern die Stirn biete wie niemand sonst in Kerneuropa. In welchem Zustand Deutschland gerade ist, tut nichts zur Sache. So Unrecht hat Trump mit seinem Befund – siehe oben – schließlich nicht. Merz offenbart ein Zeit- und Selbstverständnis, das sich vieles kategorisch verbittet, was gerade jetzt zum Rüstzeug eines Politikers gehören sollte: Augenmaß und politischer Realismus zum Beispiel. Die Zeiten sind nun einmal vorbei, da westliche Hegemonie darüber entscheiden konnte, wie mit internationalen Krisen oder Staaten umgegangen wird, die sich dieser Dominanz entziehen. Und dies können.Mit dem Iran-Krieg haben die Amerikaner ungewollt vorgeführt, was inzwischen unter „Zeitenwende“ auch zu verstehen ist. Sie haben sich dabei selbst vorgeführt. Das dürfte schmerzen. Der deutsche Kanzler legt trotzdem den Finger in die Wunde, weil er nicht ertragen kann, wie die Welt sich dreht.