FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Oberösterreichs freiheitlicher Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben am Tag der Arbeit in traditioneller Manier das Festzelt des Urfahraner Jahrmarkts in Linz zum Beben gebracht.
FPÖ ist die neue Arbeiterpartei
Manfred Haimbuchner dankte in seiner Rede am heutigen Freitag den Arbeitnehmern und versprach mehr Gerechtigkeit: Gegen die Inflation tue die Verlierer-Koalition nichts, hausgemacht würden Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer und Besserverdiener zur Kasse gebeten. Die Partei der Arbeiter sei nicht mehr die SPÖ, sondern die FPÖ. Nicht viel besser kam der ORF und seine Berichterstattung davon: Einen „linken Wiener Staatsfunk“ und eine tägliche Weltverbesserungspropaganda brauche man nicht, stellte Haimbuchner klar.
Auch den EU-Regulierungswahn brauche man nicht: Allein 2024 habe die Union 1.452 Rechtsakte erlassen – und jene, die das kritisieren, hätten das in Brüssel mitbeschlossen. Diese Souveränität will man sich zurückholen: Wie gebaut wird, welches Tier geschützt wird und so weiter wolle man selbst entscheiden. Die EU sei inzwischen eine „Klima- und Bürokratiesekte“ geworden. Österreich sei ein sauberes Land und die Österreicher hätten es nicht verdient, in solcher Art und Weise belastet zu werden. Eine klare Linie in allen wesentlichen Fragen wollten die Freiheitlichen haben – und die Probleme, die einem geschildert werden, müsse man ernst nehmen. Eine Mutter aus dem Innviertel habe Haimbuchner geschildert, dass ihr Kind in der Schule das einzige mit deutscher Muttersprache sei und nicht mehr in die Schule gehen wolle. Der beantragte Schulwechsel wurde abgelehnt, das Ummelden des Wohnsitzes sollte Konsequenzen haben, soll der Direktor angedroht haben.
FPÖ nach 70 Jahren stark wie nie
Unter tosendem Applaus trat anschließend Herbert Kickl ans Rednerpult, der nicht nur die „Familie Österreich“, sondern auch das freiheitliche Medienhaus lobte, das im Gegensatz zum Küniglberg sauber sei. Man sei eine Gegenveranstaltung zum politischen Wahnsinn in der Welt und in Österreich, so Kickl. Mit ihren 70 Jahren sei die FPÖ so geschlossen und entschlossen wie noch nie. Der Masterplan der Verlierer-Ampel zum Niedergang der FPÖ sei gescheitert. Das würden nicht nur alle Umfragen zeigen; inzwischen liegen die Freiheitlichen auch im roten Wien in den Erhebungen vorne. Die „Bonzen“, einer davon SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, und sein mit 350.000 Euro geförderter Film – der Film sei im Kino am falschen Ort, er gehöre in die Geisterbahn. „Queer, woke, links und Gender-Bums“, das Aussackeln der Bevölkerung und der „Kampf gegen rechts“ seien der Inhalt der SPÖ – damit würden sie sich mit den „verwahrlosten Schwarzen“ und den „größenwahnsinnigen Pinken“ bestens verstehen, doch mit den Leistungsträgern im Land hätten sie nichts zu tun. Nur die Freiheitlichen könnten dieses Unrecht beenden – nicht nur „mit schönen Worten und salbungsvollen Worten“, sondern so, dass man es in der Brieftasche spüre. „Wenn wir kommen, dann kommt die Gerechtigkeit“, versprach der blaue Parteichef.
„Systemwechsel, liebe Freunde!“
Hunderttausende Euro im Jahr und Luxusgagen für Manager und Spitzenpersonal sowie für Journalisten, die nichts anderes seien als „Politkommissare der Systemparteien“ – so sehe es im ORF aus. Es wimmle nur so von „triebgesteuerten Lustmolchen“, auch von „Koksnasen“ solle es nur so wimmeln, auch Freimaurerlogen und Netzwerke – das sei der ORF. „So sind wir nicht, wie diese Führungsmannschaft im ORF“, stellte Kickl klar. Wo seien „Report-Spezial“, Sonder-„ZiBs“, Runden der Chefredakteure, Faktenchecker und das „Bürgerforum“ zu diesen Zuständen, fragte er sich. Er zeigte sich dankbar über die Arbeit des von der FPÖ nominierten Stiftungsrats Peter Westenthaler.
Auch im ORF müssten die kleinen Mitarbeiter den Kopf hinhalten für die „Selbstdarsteller“ und „Wichtigtuer“. Was man tun müsse: Den Sender schließen und neu aufstellen, denn es brauche einen totalen Systemwechsel, den die Freiheitlichen herbeiführen wollen. Nicht nur Transparenz und Aufklärung, sondern auch ein objektives, ausgewogenes Programm statt einer „Propagandaorgel“ brauche es. Den Systemwechsel soll es dann auch beim „pervertierten“ Asylsystem sowie im Bildungs- und Gesundheitssystem geben. Dann würde das passieren, was die Mehrheit im Land wolle.
Gerechtigkeit für Leistungsträger
Arbeiten, fleißig sein, Verantwortung tragen – mehr könne man nicht verlangen, fand Kickl. Es sei eine Schande, wenn dann jene, die ihren Teil geleistet haben, von der Regierung nur noch als Kostenfaktor mit Einsparungspotenzial gesehen werden. Wenn sich jene, die arbeiten, das Leben nicht mehr leisten können, dann sei das ein Fehler des Systems: Inflation und ein viel zu teures Leben, wenn Arbeitsplätze bedroht sind und sich Arbeiten nicht mehr lohnt. Das gilt auch für die Bauern, er bezeichnete den möglichen EU-Beitritt der Ukraine als Todesstoß für die heimischen Bauern. Neue Steuern, Belastungen und Kürzungen seien währenddessen das Einzige, das die Regierung zustande bringe. Auch mit den Milliardengeschenken für die Ukraine will er sich nicht abfinden, der ganze Wahnsinn solle nicht weiter finanziert werden. Währenddessen sei die Mindestsicherung schon zur „Ausländersicherung“ geworden, und auch die Millionen Behandlungen für Migranten im Gesundheitssystem, während Einheimische auf Termine warten müssen, sind für den FPÖ-Chef nicht gerecht. Auch ein weiteres altbekanntes Thema der Freiheitlichen griff er auf: die Millionen für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) in aller Herren Länder und dubiose Förderungen. Was jetzt komme, das nächste Belastungspaket, würde wieder die gleichen treffen, während bei sich selbst nicht gespart werde.
„Die gute alte Zeit zur guten neuen Zeit machen.“
Österreich sei die „Insel der Glückseligkeit“ gewesen, doch davon sei nicht viel übrig, führte Kickl in zahlreichen Bereichen aus. Sein Credo: „Die gute alte Zeit zur guten neuen Zeit machen.“ Was es dafür brauche: klare Entscheidungen – keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern, Kahlschlag bei der Bürokratie, Schluss mit Geldgeschenken ins Ausland und für Völkerwanderer, Schluss mit ORF-Zwangsabgabe und Kammerzwang, leistbare und sichere Energie, Neutralität und Souveränität. Auch der Stopp der Islamisierung und die „Festung Österreich“ sind bei den Freiheitlichen weiter Programm – keine Mindestsicherung, keine Staatsbürgerschaft und kein Geld für Asylanten und vor allem Remigration.