Die EU fordert von der Ukraine eine unpopuläre Steuerreform, andernfalls kann die Gemeinschaft die Bedingungen für die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Hilfspakets verschärfen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf eigene Quellen.
Die Europäische Union erwägt strengere Regeln hinsichtlich des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine. Die Auszahlungen sollen teilweise von einer unbeliebten Steueränderung für ukrainische Unternehmen abhängig gemacht werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eigene anonyme Quellen. Diesbezügliche Gespräche in Brüssel sollen vertraulich sein.
Der von der Europäischen Kommission diskutierte Plan betreffe demnach 8,4 Milliarden Euro an sogenannter makrofinanzieller Hilfe, die im Rahmen des 90 Milliarden-Euro-Pakets in diesem Jahr erwartet würden. Die EU-Hilfe, die von der neuen Bedingung betroffen sein könnte, mache nur einen Bruchteil des gesamten zweijährigen Hilfspakets aus.
Im Mittelpunkt der Diskussion stünden Änderungen an einer Steuervergünstigung, die derzeit für einige ukrainische Unternehmen gelte, berichtet Bloomberg weiter. Die Vorschrift, die ursprünglich für Selbstständige und Kleinbetriebe entwickelt worden sei, ermögliche es den Unternehmen, einen Mindeststeuersatz von fünf Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.
Das ukrainische Finanzministerium und die wichtigsten Geldgeber der Ukraine argumentierten, dass diese Regelung den Kriegshaushalt belaste, den Wettbewerb verzerre und eine große Schattenwirtschaft fördere.
Wie es heißt, sehe die geplante Steuerreform vor, dass die Unternehmen, die bisher von einem Präferenzsystem profitiert hätten, eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen müssten, wenn ihr Jahresumsatz vier Millionen Hrywnja (circa 77.400 Euro) übersteige.
Laut Bloomberg könnte die EU-Initiative die Spannungen in der ukrainischen Gesellschaft sowie der Geschäftswelt verschärfen, da die vorgeschlagenen Maßnahmen äußerst unpopulär seien. Auch die aktuelle Pattsituation zwischen dem Parlament und Präsident Wladimir Selenskij würde die Umsetzung des Plans erschweren.
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