Acht Reformvorschläge, die Friedrich Merz garantiert nicht gefallen — der Freitag

Inhalt

• Ates Gürpinar: Auch die Reichen sollten in das Gesundheitssystem einzahlen
• Maxi Leinkauf: Direkte Streckenverbindung für alle Städte ab 3.000 Einwohnern
• Nick Reimer: Balkonkraftwerke für alle, das Geld ist schon da
• Ulrike Baureithel: Vermögensabgabe für Multimillionäre in Deutschland zur Finanzierung des Rentensystems
• Hanna Israel: Höhere Steuern für Unternehmen
• Michael Angele: Rüstungsindustrie für den Frieden verstaatlichen
• Sebastian Bähr: Es braucht volkseigene Betriebe in Ostdeutschland
• Gilda Sahebi: Politik sollte das Licht in einer Gesellschaft füttern

Ates Gürpinar: Auch die Reichen sollten in das Gesundheitssystem einzahlen

Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems sollten wir alle in eine Versicherung einzahlen. Vor allem Reiche und Gutverdienende müssen in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Dabei sollten nicht nur die Löhne, sondern auch Einkommen aus Renditen, Mieteinnahmen und weiterem Vermögen berücksichtigt werden.

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Das würde dafür sorgen, dass die jetzt überdurchschnittlich Belasteten, also Geringverdienende und Durchschnittsverdiener, sogar entlastet werden könnten. Und trotzdem könnten wir unser Gesundheitssystem so aufstellen, dass es für alle besser funktioniert. Wir sollten dafür sorgen, dass dieses Profitsystem im Krankenhausbereich und in der Pflege endet. Unterdessen wünsche ich den Ärztinnen und Ärzten und den Gesundheitsarbeiterinnen und Gesundheitsarbeitern genügend Zeit.

Zeit, um sich mit den Menschen zu beschäftigen, was auch als Entlastung des Personals wirkt. Und wenn wir dann noch dafür sorgen würden, dass wir alle Arbeitsstunden reduzieren und etwa eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hinbekommen, dann würde eine der großen Krankheitsursachen unserer Zeit, Stress, sich verringern.

Ates Gürpinar ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Maxi Leinkauf: Direkte Streckenverbindung für alle Städte ab 3.000 Einwohnern

Schwedt bleibt auf der Strecke! Nach den Landratswahlen in der Uckermark kam die Schreckensnachricht: kein Direktzug mehr! Wer von Schwedt nach Berlin fahren will, wird ab Dezember umsteigen müssen. Damit verliert die bevölkerungsreichste ostdeutsche Industriestadt in der Region ihren direkten Bahnanschluss nach Berlin.

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Fahrgäste müssen einen Pendelzug nutzen, der aber sei „maximal unzuverlässig“, kritisieren mehrere Kommunalpolitiker in einem offenen Brief an den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Sie empören sich über die Schwächung der Schienenanbindung „unserer Region“. Schwedt wird abgehängt, weil Geld für ein neues durchgehendes Regionalzug-Angebot von und nach Berlin fehlt. Pendlerinnen und Pendlern bringt das tägliche Unsicherheit, längere Reisezeiten, schlechtere Lebensqualität.

Der Intendant der Uckermärkischen Bühnen warnt: Es gehe um demokratischen Zusammenhalt. Tja. War da was? Den Osten stärken? Leuchtturmprojekte? Vor Kurzem hatte Merz den Ost-Ländern noch weitere Bahn-Investitionen zugesichert. Brauchen wir jetzt die Schwebebahn? Oder noch besser: eine direkte Streckenverbindung für alle deutschen Städte ab 3.000 Einwohnern!

Nick Reimer: Balkonkraftwerke für alle Klima, das Geld ist schon da

Dies ist Beschlusslage: Um die Kosten der Energiekrise zu senken, sollen alle Bürger einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro erhalten. Viel sinnvoller wäre es jedoch, jedem Haushalt ein Balkonkraftwerk zu schenken – und jenen, die keinen Balkon haben, ein Solarkraftwerk unter dem Küchenfenster.

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Erstens nämlich senkt das die Energiekosten auch noch im nächsten Jahr, im übernächsten und in zehn Jahren dann immer noch. Zweitens wird der Strom dann dort produziert, wo er auch verbraucht wird – der teure Netzausbau entfällt. Drittens demokratisiert das die Gesellschaft: Wer seinen Strom selbst produzieren kann, der interessiert sich auch für Energiepolitik.

Viertens sind die Kosten geringer, Balkonkraftwerke gibt es schon ab 300 Euro. Fünftens schließlich wäre das praktizierter Klimaschutz: Wirklich jeder der 41 Millionen Haushalte würde dann mithelfen, Kohlendioxid einzusparen. Kosten würde dieser Reformvorschlag etwa zwölf Milliarden Euro, das Geld steht im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung, der sich aus den Einnahmen des Emissionshandels speist. Obendrein würde Klimaschutz auf diese Weise populär.

Ulrike Baureithel: Vermögensabgabe für Multimillionäre in Deutschland zur Finanzierung des Rentensystems

Kürzlich stellte der DGB die Ergebnisse seiner jährlichen Befragung „Sozialstaatsradar“ vor. Und entgegen der landläufigen Meinungsverbreitung, die Deutschen würden Friedrich Merz antreiben, den Sozialstaat zu schleifen, finden mehr als zwei Drittel, dass endlich alle in die Rentenversicherung einzahlen sollten, und lehnen eine Privatisierung der Altersversorgung ab.

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Sie wären sogar bereit, höhere Beiträge zu bezahlen, und unterstützen ein gemeinsames System für Gesundheit und Pflege – selbst die Mehrheit der Privatversicherten! Stimmt schon, die Leute wünschen sich Reformen. Aber sicher nicht solche, wie sie Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gepäck hat oder wie sie von der Rentenkommission zu erwarten sind.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat vorgerechnet, dass eine Vermögensabgabe für Multimillionäre in Deutschland 17 Milliarden Euro bringen könnte, vielleicht auch mehr. Flössen die nicht erst ins Staatssäckel, sondern als Sozial-Soli in die Versicherungskassen, wäre schon etwas erreicht. Abgeordnete und andere, die sich dem System bisher entziehen, könnten sich ja anschließen. Wahrhaft keine Revolutionierung des Sozialstaats, nur ein klein bisschen mehr Gerechtigkeit. Und ein Fundament zum Darauf-Aufbauen.

Hanna Israel: Höhere Steuern für Unternehmen

Wer mehr leistet, soll mehr haben, so das Mantra von Friedrich Merz, mit dem er uns seit einem Jahr auf den rechten Weg – zurück zur guten alten deutschen Arbeitsmoral – führen will. Aber, lieber Herr Bundeskanzler, wenn ich meine Work-Life-Balance schon aufgeben muss, dann nur, wenn auch Umgekehrtes gilt: Wer nur durch (un)glückliche Umstände zu mehr Geld kommt, soll davon bitte nicht alles behalten dürfen.

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Vor allem dann nicht, wenn dafür geopolitische Krisen und systemische Abhängigkeiten verantwortlich sind. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat mal ausgerechnet, wie viel „leistungslose“ Gewinne das für sechs der größten fossilen Energiekonzerne im Jahr 2026 bedeuten könnte: ein Plus von rund 13,5 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr – oder 37 Millionen Dollar täglich. Das ist kein Ausgleich von Angebot und Nachfrage, sondern Champagnerlaune für einzelne Unternehmen.

Selbst Christian Lindner hat sich im Jahr 2022 dazu durchgerungen, eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen einzuführen, sie lag bei 33 Prozent. Übergewinnsteuer hat er sie aus Angst vor seinen Wählern aber nicht genannt (sondern Energiekrisenbeitrag). Das müssen Sie auch nicht, wir verraten es niemandem.

Michael Angele: Rüstungsindustrie für den Frieden verstaatlichen

Ich bin versucht, zu schreiben, dass eine Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, Sicherheit völlig neu denken muss. Weg vom Aufrüstungswahn der Bundesregierung – eben hat Boris Pistorius erklärt, die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen –, hin zu Krisenprävention, internationaler Kooperation, Diplomatie und nochmals Diplomatie.

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Selbstredend keine Wehrpflicht, und was an Armee bleibt, wäre strikt zur Verteidigung da, Auslandseinsätze ans Völkerrecht gebunden. Dabei nicht im nationalen Rahmen bleiben, sondern das, was von der Bundeswehr übrig bleibt, in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbauen. Auch die müsste Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen.

Die Rüstungsindustrie müsste verstaatlicht werden, Aufträge sollten vor allem im Bereich Katastrophenschutz und Cyberabwehr verteilt werden. Denn dass der hybride Krieg längst Realität ist, lässt sich ja nicht verdrängen. Leider halte ich auch die weltweite Sicherheitslage für bedrohlich und kann Argumente für eine Abschreckung nicht einfach vom Tisch wischen. Wer mir und allen „aufgeklärten Pazifisten“ die Bedenken zerstreuen kann, hat unsere Herzen und Köpfe. a

Sebastian Bähr: Es braucht volkseigene Betriebe in Ostdeutschland

Ostdeutschland ist eine Transfergesellschaft – nur anders, als viele denken: Ein Großteil der Profite wandert in den Westen oder gleich ganz ins Ausland. Wer zweifelt, kann ja mal nachschauen, wo der Vermieter sitzt oder die Firmenzentrale residiert. Selbst „Traditionsmarken“ sind – Treuhandpolitik sei Dank – betroffen: Fit gehört heute einem spanischen Konzern, Kathi zu Dr. Oetker, und die Eberswalder Wurstwerke landeten bei Tönnies – bevor sie im Zuge einer „Marktbereinigung“ dichtgemacht wurden.

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Mitreden? Für viele Ostler Fehlanzeige. Auch sonst gibt’s bei Löhnen, Tarifbindung und Arbeitsbedingungen meist wenig zu lachen. Kein Wunder also, dass sich Ohnmacht und Demokratiefrust breitmachen. Eine mögliche Antwort: neue volkseigene Betriebe (VEB) – aber diesmal wirklich in genossenschaftlicher Hand von Beschäftigten und Kommunen, nicht wie zu DDR-Zeiten als Staatsbetrieb von oben.

Ein Bautzener Senf, der tatsächlich den Leuten vor Ort gehört, statt einem bayerischen Familienunternehmen? Das hätte was: mehr Geld in der Region, mehr Mitbestimmung im Betrieb, mehr Sicherheit für die Zukunft. Und ganz nebenbei ein Geschmack, der nicht nur die Bratwurst, sondern vielleicht auch das System ein bisschen besser macht – bundesweit.

Gilda Sahebi: Politik sollte das Licht in einer Gesellschaft füttern

Eine Geschichte, die ihren Ursprung bei den indigenen Völkern Amerikas haben soll: Ein Großvater erzählt seinem Enkelsohn von zwei Wölfen, die kämpfen. Der eine, sagt der Großvater, ist der böse Wolf: gemein, rachsüchtig, egoistisch. Der andere ist der gute Wolf: gutmütig, gerecht, großzügig. Der Enkel fragt: Welcher gewinnt? Und der Großvater antwortet: Der, den du fütterst.

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Die Geschichte von Schatten und Licht lässt sich auch auf Deutschland 2026 übertragen. Etwa 37 Prozent der Bevölkerung, rund 27 Millionen Menschen, engagieren sich ehrenamtlich in der Kultur, in Vereinen, in der Kirche. Das sind zwar vier Prozent weniger als 2019, aber weitaus mehr als noch vor 20 Jahren. Während die Politik sich entsolidarisiert, rückt die Gesellschaft enger zusammen. Politik kann auf Basis der schlechtesten Annahmen über eine Bevölkerung gemacht werden. Oder auf Basis der besten Annahmen.

Es braucht eine Regierung, die sich nicht auf die wenigen fokussiert, die Sozialleistungen ausnutzen, sondern auf die vielen, die das nicht tun. Welche Seite füttern wir also? Politik sollte das Licht in einer Gesellschaft füttern. Solange es diese Politik nicht gibt, braucht es Einzelne, die die Solidarität in der Gesellschaft vorantreiben. Zum Glück sind das in dieser Gesellschaft viele.

Gilda Sahebi ist Autorin und Publizistin