Wer sich dem progressiven Flügel der Gesellschaft zurechnet, muss das Grundgesetz gegen seine Feinde stärken. Sollte nicht schwerfallen: Es steckt viel Potenzial für eine gerechtere Gesellschaft darin
Max Reimann auf einer Kundgebung der KPD auf dem Frankfurter Römer 1949: Es werde der Tag kommen, da „wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“
Foto: dpa/picture alliance
Jüngst war hier ein Plädoyer für eine radikale Reform des Grundgesetzes zu lesen. Ich bin hingegen dafür, das bestehende Grundgesetz stark zu machen. Wie das nicht geht: Am 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug vor, diesen Tag weniger steif und mehr als Mitmach-Tag zu konzipieren. Die Vorschläge? Unter anderem Müllsammeln.
Naja. Dabei ist es richtig, die Identifikation mit den demokratischen Institutionen und dem Grundgesetz auch auf der emotionalen Ebene zu stärken. Menschen sind eben nicht nur Roboter mit Gehirn – eher weniger sogar – sondern emotionale Geschöpfe. Nun ist politische Emotionen anzusprechen nicht unbedingt Kerntalent hiesiger Politik und Verwaltung. Überlässt man allerdings hier das Feld, werden diese politischen Emotionen von der extremen Rechten bewirtschaftet. Und das tut sie sehr erfolgreich – nicht zum ersten Mal.
Die KPD kochte ihr eigenes Süppchen
Ein großes Problem der Weimarer Republik war, dass die Institutionen der jungen parlamentarischen Demokratie nicht genügend Rückhalt auch im intellektuellen, kulturellen und politischen Vorfeld genossen. So stand die Republik von der extremen Rechten unter Beschuss und von einer radikalen Linken, die sich immer noch kurz vor der proletarischen Revolution wähnte, während die Nazis sukzessive den Laden übernahmen.
Statt mit der Sozialdemokratie und dem ADGB gegen den Faschismus zusammenzuarbeiten, kochte die KPD ihr eigenes Süppchen, vorgegeben durch Direktiven des Stalinismus aus Moskau. 1950 kritisierten die KPD-Abgeordneten zwar das Grundgesetz als nicht weitreichend genug, nichtsdestotrotz sagte der KPD-Abgeordnete Max Reimann, dass der Tag kommen werde, da „wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Ein bemerkenswerter Satz, dessen dialektische Abwägung man auch heute jenen Teilen der radikalen gesellschaftlichen Linken wünscht, die die Bundesrepublik als Staat rundheraus ablehnen oder meinen, dass es egal wäre, ob man nun in Russland oder Deutschland lebe.
Das Potenzial des Grundgesetzes bleibt unausgeschöpft
Was allerdings unausgeschöpft bleibt, ist das Potenzial des Grundgesetzes. Und es ist schwer, euphorische Emotionen mit etwas zu wecken, das in der Praxis so oft missachtet wird. Das beginnt schon bei Artikel 1, der unantastbaren Würde des Menschen. Wie oft wird sie durch politische Entscheidungen mit Füßen getreten? Das Recht auf Asyl als Lehre aus der Geschichte? Zu einem rechten Hetz-Schlagwort verkommen dank AfD und CDU/CSU. Das Verbot der Zwangsarbeit? Wohl egal, wenn es darum geht, Bürgergeldbeziehende für 50 Cent die Stunde arbeiten zu lassen.
Dabei stößt das Grundgesetz die Tore weit auf in eine sozial gerechtere Gesellschaft, vor allem mit den Sozialisierungsartikeln 14 und 15. „Eigentum verpflichtet“, heißt es da. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit und Gemeineigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden sind möglich. Ja, das Grundgesetz muss auch von Linken in seinem weitreichenden Horizont verteidigt und die Politik in seinem Geist in die Verantwortung genommen werden.
Ebene zu stärken. Menschen sind eben nicht nur Roboter mit Gehirn – eher weniger sogar – sondern emotionale Geschöpfe. Nun ist politische Emotionen anzusprechen nicht unbedingt Kerntalent hiesiger Politik und Verwaltung. Überlässt man allerdings hier das Feld, werden diese politischen Emotionen von der extremen Rechten bewirtschaftet. Und das tut sie sehr erfolgreich – nicht zum ersten Mal. Die KPD kochte ihr eigenes SüppchenEin großes Problem der Weimarer Republik war, dass die Institutionen der jungen parlamentarischen Demokratie nicht genügend Rückhalt auch im intellektuellen, kulturellen und politischen Vorfeld genossen. So stand die Republik von der extremen Rechten unter Beschuss und von einer radikalen Linken, die sich immer noch kurz vor der proletarischen Revolution wähnte, während die Nazis sukzessive den Laden übernahmen.Statt mit der Sozialdemokratie und dem ADGB gegen den Faschismus zusammenzuarbeiten, kochte die KPD ihr eigenes Süppchen, vorgegeben durch Direktiven des Stalinismus aus Moskau. 1950 kritisierten die KPD-Abgeordneten zwar das Grundgesetz als nicht weitreichend genug, nichtsdestotrotz sagte der KPD-Abgeordnete Max Reimann, dass der Tag kommen werde, da „wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“Ein bemerkenswerter Satz, dessen dialektische Abwägung man auch heute jenen Teilen der radikalen gesellschaftlichen Linken wünscht, die die Bundesrepublik als Staat rundheraus ablehnen oder meinen, dass es egal wäre, ob man nun in Russland oder Deutschland lebe. Das Potenzial des Grundgesetzes bleibt unausgeschöpftWas allerdings unausgeschöpft bleibt, ist das Potenzial des Grundgesetzes. Und es ist schwer, euphorische Emotionen mit etwas zu wecken, das in der Praxis so oft missachtet wird. Das beginnt schon bei Artikel 1, der unantastbaren Würde des Menschen. Wie oft wird sie durch politische Entscheidungen mit Füßen getreten? Das Recht auf Asyl als Lehre aus der Geschichte? Zu einem rechten Hetz-Schlagwort verkommen dank AfD und CDU/CSU. Das Verbot der Zwangsarbeit? Wohl egal, wenn es darum geht, Bürgergeldbeziehende für 50 Cent die Stunde arbeiten zu lassen. Dabei stößt das Grundgesetz die Tore weit auf in eine sozial gerechtere Gesellschaft, vor allem mit den Sozialisierungsartikeln 14 und 15. „Eigentum verpflichtet“, heißt es da. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit und Gemeineigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden sind möglich. Ja, das Grundgesetz muss auch von Linken in seinem weitreichenden Horizont verteidigt und die Politik in seinem Geist in die Verantwortung genommen werden.