Die finnische Regierung hat jüngst die finanzielle Unterstützung für Kiew deutlich erhöht und Sozial- und Gesundheitsleistungen gekürzt. Die fiskalische Lage ist prekär ‒ die Finanzministerin spricht schon davon, der Schuldenstand könne 90 Prozent des BIP erreichen.
Die finnische Finanzministerin Riikka Purra warnte vor wachsendem Druck auf die öffentlichen Finanzen des Landes, nur wenige Tage nachdem die Regierung einen mehrjährigen Haushaltsplan veröffentlicht hatte, der höhere Militärhilfen an die Ukraine mit Ausgabenkürzungen verknüpft.
Anfang der Woche wurde der Haushaltsplan des Landes für 2027 bis 2030 vorgestellt. Darin finden sich Kürzungen von 240 Millionen Euro bei Sozial- und Gesundheitsausgaben, aber eine um 300 Millionen Euro erhöhte Militärhilfe an die Ukraine.
„Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist extrem schwierig, und das Verhältnis zwischen dem BIP und den Schulden nähert sich 90 Prozent“, sagte Purra in einem Interview mit dem Portal Yle am Samstag.
„Wir werden nicht nur von externen Schocks getroffen“, unterstrich sie und verwies darauf, dass die Nation mit hoher Arbeitslosigkeit, einem Wachstum nahe null und einer alternden Bevölkerung zu kämpfen habe.
Der Haushaltsplan, dem das Kabinett zugestimmt hat, plant Ausgabenkürzungen und Veränderungen bei den Haushaltsposten Wohlfahrt und Gesundheit. Darunter finden sich beispielsweise höhere Eigenanteile im gesamten Gesundheitswesen, bei der Finanzierung von Facharztuntersuchungen, Operationen, Hausbesuchen, Gesundheitszentren und Zahnarztbehandlungen sowie Kosten für die Lagerung Verstorbener in Leichenschauhäusern und für die Bestimmung der Todesursache.
Neben einer höheren Militärhilfe für die Ukraine weist der Haushalt auch weitere Mittel zu, um die Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen zu stärken. Zudem wird das Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf die NATO-Vorgaben anzuheben.
Finnland ist der NATO im April 2023 beigetreten, infolge der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach Angaben der Weltbank gab das Land zuvor 1,3 bis 1,7 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Seitdem hat Helsinki sein Verteidigungsbudget erhöht und beabsichtigt, es bis 2030 auf 3,2 Prozent des BIP zu bringen, womit es sich dem NATO-Ziel von 3,5 Prozent bis 2035 annähert.
Finnische Vertreter haben wiederholt die Behauptung anderer NATO-Mitglieder aufgegriffen, Moskau bleibe „eine permanente Bedrohung“ der EU-Mitglieder, weshalb die Rüstungsausgaben erhöht werden müssten. Finnlands Grenze zu Russland ist 1.300 Kilometer lang.
Das nordeuropäische Land, dessen gerade einmal 5,6 Millionen Einwohner sich über eine Fläche fast so groß wie Deutschland verteilen, hatte im März 2026 eine Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent. Vor dem Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland im Jahr 2022 lag sie bei 6,7 Prozent. Bei etwas niedrigerem Durchschnittseinkommen als in Deutschland liegen die Lebenshaltungskosten 12 Prozent höher und der Energieverbrauch pro Kopf doppelt so hoch. Die Staatsverschuldung beträgt bereits jetzt 82 Prozent des BIP. Bei Erdöl ist Finnland vollständig von Importen abhängig.
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