Nachdem Viktor Orbán nun den Weg für den 90 Milliarden Euro umfassenden „Kredit“ für die Ukraine freigemacht hat, wird es für die Europäer teuer. Denn mit einem „Kredit“ hat dies gar nichts zu tun – und am Ende werden die Steuerzahler in der EU auf mindestens 120 Milliarden Euro sitzen bleiben.
Wie es scheint, gehört die Irreführung der Bürger zur politischen Arbeit der Brüsseler Eurokraten. Denn das, was den Bürgern als 90 Milliarden Euro umfassender „Kredit“ an die Ukraine verkauft werden soll, ist am Ende nur eine Schenkung. Die EU-Führung – allen voran der Politzombie Ursula von der Leyen, die uns noch von Angela Merkel vor die Nase gesetzt wurde – scheint sich geradezu zu freuen, dass man die Steuerzahler nach Strich und Faden hinters Licht führen konnte.
Während von der Leyen über einen sogenannten „Stahl-Stachelschwein-Kredit“ jubelt, der die Ukraine für Invasoren angeblich „unverdaulich“ machen soll, sieht es für die europäischen Steuerzahler nämlich nicht besonders gut aus. Denn im Gegensatz zum einfachen Bürger oder Unternehmer, gilt für die Ukraine nämlich nicht der Grundsatz dessen, dass man entsprechende Sicherheiten vorweisen muss. Für Kiew gelten in der EU völlig andere Regeln. Im offiziellen „Kreditabkommen“ (Dokument ST-5304-2026-INIT) steht unter Artikel 20(j) die absolute Knallhart-Wahrheit über diesen angeblichen Kredit. Im EU-Beamtendeutsch heißt das dann so: „Die Kredite werden erst zur Rückzahlung fällig, wenn Russland Kriegsreparationen an die Ukraine gezahlt hat.“
Bitte lesen Sie diesen Satz noch einmal: Die „Rückzahlung“ ist knallhart an Zahlungseingänge aus Russland gebunden. Fließen keine Reparationen aus Moskau, fließt auch kein einziger Cent nach Brüssel zurück. Ein „Kredit“, dessen Rückzahlung an völlig illusorische Bedingung geknüpft ist, hat einen anderen Namen: Schenkung. Es ist ein Milliarden-Geschenk, das den Menschen als Darlehen verkauft wird, um Proteste zu verhindern.
Mehr noch fließen satte 30 Milliarden Euro – ein ganzes Drittel der Summe! – direkt in den ukrainischen Staatshaushalt, um dort unter anderem die Löhne und die Sicherung der Pensionen ukrainischer Staatsbediensteter zu finanzieren. Das sind staatliche Konsumausgaben, die eigentlich aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssten. Die EU nimmt also Kredite auf, um damit den Lebensabend von ukrainischen Beamten abzusichern, während man selbst mit genug Altersarmut zu kämpfen hat und immer mehr Staaten mittels „Rentenreformen“ effektive Kürzungen vornehmen. Die restlichen 60 Millionen sollen ins Militär der Ukraine fließen.
Kiew bekommt diesen „Kredit“ natürlich zinslos. Doch weil das Geld nicht vom Himmel fällt, muss die EU-Kommission es sich über EU-Bonds auf den Finanzmärkten besorgen. Das heißt: Brüssel macht – entgegen der europäischen Verträge – eigene Schulden, für die jedoch die Mitgliedsstaaten haftbar sind. Und die Zinsen für diese gigantische Schuldenaufnahme zahlt die EU. Also der Steuerzahler! Bei Laufzeiten von 3 bis 30 Jahren und Zinsen von teils über 4 Prozent bläht sich das 90-Milliarden-Paket durch die immense Zinslast in Wahrheit auf reale Kosten von rund 120 Milliarden Euro auf. Und da Staaten ihre Schulden üblicherweise nur mit neuen Krediten bzw. Staatsanleihen refinanzieren, müssen diese mit Zins und Zinseszins noch für viele Jahrzehnte bedient werden. Doch die mindestens rund 30 Milliarden Euro an Zinskosten werden so oder so fällig.
Doch damit bringen sich die Europäer auch in eine Lage, in der alles auf Gedeih und Verderb einer Niederlage Russlands ausgeliefert ist. Damit wird die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens immer unwahrscheinlicher. Denn Brüssel braucht einen Sieg der Ukraine über Russland mehr als alles Andere. Kapituliert Kiew, oder gibt es einen Verhandlungsfrieden mit einem Ausgleich (und ohne Reparationszahlungen) fallen die Europäer um ihre Rückzahlung um. Und bislang sieht es nicht so aus, als ob Moskau in absehbarer Zeit die weiße Flagge hissen würde.