In Kürze:
- GKV-Chef Oliver Blatt sieht Potenzial für stabile oder sinkende Beiträge
- Einschnitte bei Leistungen und höhere Zuzahlungen geplant
- Streit um Familienversicherung und Bürgergeld-Finanzierung
- Widerstand aus Teilen der Union gegen Reformdetails
Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat sich positiv über die geplanten Schritte zur Stabilisierung der GKV-Beiträge geäußert. Gegenüber dem Portal „t-online“ hat er dem Regierungsentwurf das Potenzial zugebilligt, das Ziel der Stabilisierung zu erreichen. Sogar Beitragssenkungen wollte er nicht ausschließen.
Werde der Entwurf eins zu eins umgesetzt, könnten die Beiträge „im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, erklärt Blatt. Allerdings lasse sich nicht pauschal sagen, wie groß der Effekt tatsächlich sein werde. Er werde nicht bei jeder Kasse gleich ausfallen. Viele Kassen müssten die in den vergangenen Jahren aufgebrauchten Rücklagen erst wieder aufbauen. Dazu seien sie per Gesetz auch verpflichtet.
GKV-Dachverband sieht mehr Licht als Schatten bei der Reform
Blatt kritisierte, dass in den vergangenen Jahren die Beiträge deutlich stärker gestiegen seien als die Versorgungsqualität. Dies habe zwar auch Ursachen wie den demografischen Wandel, medizinischen Fortschritt und die Corona-Krise. Allerdings gebe es auch – von der Politik lange vernachlässigte – strukturelle Faktoren, die mitspielten. Dazu gehörten, dass die Ausgaben für Medikamente, ambulante Versorgung und Krankenhäuser stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Deshalb seien Reformen erforderlich:
„Wenn sich das nicht ändert, werden die Beiträge immer weiter steigen. Das müssen wir verhindern.“
Der Verbandschef warnt davor, dass Interessengruppen die Reform verwässern könnten. Auch wirft er Kritikern ein „bewusstes Spiel mit der Angst der Menschen“ vor. Er selbst sehe jetzt jedoch Punkte wie die Einschnitte beim Krankengeld kritisch und rate, erst alle anderen Möglichkeiten zur Einsparung auszuschöpfen.
Nichtstun sei jedoch keine Alternative.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beabsichtigt, durch die geplante Reform ab 2027 Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro in der GKV bewirken zu können. Grundlage des Vorhabens sind 66 Vorschläge einer Expertenkommission. Diese sehen umfassende Einschnitte bei Leistungen, Zuzahlungen und Vergütungen vor.
Vollständiges Aus für beitragsfreie Mitversicherung vom Tisch – aber Zusatzbeitrag fällig
Einige treffen auch die Versicherten selbst. So steigen die Zuzahlungen bei Medikamenten von derzeit 5 bis 10 auf künftig 7,50 bis 15 Euro pro Packung. Krankengeld und Kinderkrankengeld sinken von 70 auf 65 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei einer längeren Krankheit eines Kindes kann das ein jährliches Minus von etwa 200 Euro bedeuten.
Auch einige Leistungen werden gestrichen. So soll es keine Übernahme von Kosten homöopathischer Präparate mehr geben. Aber auch bei Früherkennungsmaßnahmen etwa im Bereich von Hautkrebs sind Abstriche geplant – sofern kein Verdacht vorliegt. Auch die Erstattungen beim Zahnersatz will die Bundesregierung reduzieren. Ärzte, Kliniken und Pharma müssen sich auf eine Begrenzung von Vergütungen und schärfere Kontrollen einstellen.
Eine besonders stark umstrittene Maßnahme war die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung. Hier soll es für die Mitversicherung von Ehegatten einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von 3,5 Prozent des Einkommens des Hauptversicherten geben. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Kinder unter sieben Jahren im Haus sind oder es sich um Kinder mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner handelt.
Streit um Bürgergeld
Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Demnach sei die von der SPD geforderte Beibehaltung des Prinzips, dass alle GKV-Versicherten die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen, mit den Mitgliedern der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion „nicht zu machen“. In der AG-Sitzung am Dienstag sei gesagt worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (JU) schloss sich der Kritik entschieden an. Laut „BILD“ sagte Winkel in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag: „Es ist nicht akzeptabel, dass Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden vorlegt, die SPD aber beim Thema Bürgergeld einfach ‚nein‘ sagt und damit durchkommt.“
Winkel bekräftigte demnach: „Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat.“
Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause
Warkens Gesetzentwurf für eine umfassende GKV-Reform soll bereits am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Angestrebt wird dann ein Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause.
Allerdings besteht auch beim Koalitionspartner noch keine Einigkeit. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag klar, dass Warkens Entwurf nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. „Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint“, sagte Klüssendorf.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)