Analytiker: „Iran wird nicht einlenken“ – US-Botschaft rät Amerikanern, den Libanon zu verlassen

Die US-Botschaft in Beirut legt Amerikanern dringend nahe, den Libanon zu verlassen. „Die Sicherheitslage ist weiterhin komplex und kann sich schnell ändern“, schrieb die Botschaft in einer Sicherheitswarnung mit.

US-Bürger sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flugverbindungen gebe. Wer im Libanon bleibe, sollte Pläne für Notfallsituationen erstellen und die aktuellen Entwicklungen verfolgen, hieß es.

Ein Abgeordneter der Hisbollah-Miliz, Hussein Hadsch Hassan, sagte zuvor einem libanesischen TV-Sender, die Organisation sei der Waffenruhe nicht mehr verpflichtet.

Heute sind in Washington weitere Gespräche auf Botschafterebene zwischen beiden Ländern geplant.

„Der Iran hat sich von der tödlichsten Marine im Nahen Osten zu einer Bande von Piraten gewandelt“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, dem Sender „Fox News“. Eine Kontrolle über die Straße von Hormus habe Teheran nicht.

In der Straße von Hormus war zuvor ein Containerschiff unter Beschuss durch die iranischen Revolutionsgarden gekommen und schwer beschädigt worden, wie die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt mitteilte. Wenig später meldete die Behörde erneut einen Vorfall. Irans Streitkräfte reklamierten drei Angriffe auf Frachtschiffe für sich.

Laut Leavitt werte US-Präsident Donald Trump dies nicht als Verstoß gegen die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. „Nein, denn es handelte sich weder um amerikanische noch um israelische Schiffe. Es handelte sich um zwei internationale Schiffe.“

US-Präsident Donald Trump hat laut dem Weißen Haus für einen iranischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges keine Frist gesetzt.

Anders als in einigen Medien berichtet worden sei, habe der US-Präsident „keine feste Frist für die Vorlage eines iranischen Vorschlags gesetzt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. „Letztlich wird der Zeitplan vom Oberbefehlshaber festgelegt.“

Trump hatte am 21. April die zweiwöchige Waffenruhe kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert. Dies gelte so lange, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und „die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden“. Der Iran äußerte sich bisher nicht dazu.

Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, schreibt auf X: „Es ist verlockend zu glauben, dass Zeit und Druck den Iran zum Einlenken zwingen werden. Doch das werden sie nicht.“

Anstatt Zugeständnisse zu machen, positioniere sich der Iran für eine Eskalation, „insbesondere auf eine Weise, die die globalen wirtschaftlichen Kosten einer Konfrontation erhöht“, hieß es.

Citrinowicz sieht die US-Regierung irgendwann vor der „unausweichlichen Wahl: Eskalation oder Zugeständnisse.“ Selbst ein begrenzter Militärschlag werde Iran kaum zur Kapitulation bewegen.

„Wahrscheinlicher ist, dass er eine Eskalation auslöst und die Krise, die er eigentlich eindämmen will, verschärft“. Je eher Washington erkenne, „dass Druck ohne politisches Ziel eine Strategie ohne Ausweg ist, desto besser stehen die Chancen, einen endlosen Konflikt zu vermeiden“, hieß es.

„Der Kampf hat sich von der Luft und dem Land aufs Meer verlagert“, analysiert Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security auf X: Es gehe um „Blockade gegen Blockade. Ein Wirtschaftskrieg, konzentriert auf die Straße von Hormus.“

Die Blockade iranischer Häfen und die Entziehung von Öleinnahmen für die Revolutionsgarden seien für die USA effektiver als Trumps Drohungen, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren.

Das Problem sei, dass der Iran mit der Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft belaste. „Teheran setzt darauf, die Folgen einer Blockade länger aushalten zu können als der Rest der Welt“, schrieb Fontaine. Irans Kontrolle über die Meerenge sei für Teheran „nützlicher als sein Atomprogramm“.

Der regierungstreue iranische Sender „Press TV“ betonte in einer eigenen Einschätzung der Lage, dass der Iran in den vergangenen Jahrzehnten gelernt habe, unter maximalem Sanktionsdruck zu überleben.

„Selbst wenn die Blockade morgen aufgehoben würde, würde der Iran sich weiterhin weigern, an Gesprächen teilzunehmen, solange der Feind darauf besteht, die Atomfrage anzusprechen“, hieß es. „Das Atomthema ist effektiv vom Tisch“.

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, heute in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet.

Empfangen werde Pahlavi als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“, hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

Pahlavi will in der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zur aktuellen Lage im Iran abgeben. Er wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen wegen seiner Nähe zu Israel. Pahlavis Vater war 1979 durch die islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen.

Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab heute 18:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa.

An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.

Der türkische Präsidente Recep Tayyip Erdogan sieht eine zunehmende Schwächung Europas. „Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden“, sagte Erdogan gestern seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Zuvor hatte Erdogan bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara betont, die Türkei habe sich in dem durch die US-israelischen „Angriffe auf den Iran ausgelösten Prozess auf die Seite des Friedens und der Diplomatie gestellt“.

„Die Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen ist von entscheidender Bedeutung, und die Türkei erwartet von der europäischen Komponente des Bündnisses, dass sie mehr Verantwortung übernimmt“, sagte der türkische Präsident. „Es wäre kontraproduktiv, die europäischen Verbündeten, die nicht Mitglieder der EU sind, von den Verteidigungsinitiativen auszuschließen“, fügte Erdogan hinzu.

Rutte erklärte seinerseits mit Blick auf die iranischen Raketenangriffe auf die Türkei, die Nato würde stets „das Notwendige“ unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen