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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Deutschland-Ukraine: Warum diese Partnerschaft?
- Regime Change im Himmelreich
- Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Teil 1
- Die Standpauke des Pedro Sanchez
- „Ein Partner zerstört nicht meine Pipeline“ – Interview der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung mit mir
- „Nicht der Kaiser der Welt“
- Baut VW bald chinesische Autos in seinen Werken?
- Wie viel Wasser das Rechenzentrum verbraucht? Ist ein Geheimnis.
- Chef der Betrugsbekämpfung: EU-Rüstungsausgaben sind “Magnet für Kriminelle”
- Prozess gegen Lafarge-Chefs: die große Heuchelei
- Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre
- Vom Vernichtungskrieg ins Klassenzimmer: Die wahre Geschichte der Jugendoffiziere
- Koalitionsstreit: Droht die Bafög-Reform vorerst zu scheitern?
- Ministerpräsident Söder will an den Kündigungsschutz ran
- Warum sich die Verfassungsänderung gegen die AfD richtet
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Deutschland-Ukraine: Warum diese Partnerschaft?
Deutschland vereinbart eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine. Warum eigentlich? […]
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft pochte der ukrainische Präsident Selensky auf einer Pressekonferenz auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO. Sein Land brauche weder ein „EU-light“ noch eine „NATO-light“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten die Vereinbarungen über die aufgeführten Waffensysteme und zusätzlich einen Vertrag über die Finanzierung einer Lieferung von „mehreren Hundert Patriot-Raketen“.
Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton MagazinAnmerkung unserer Leserin S.B.: Fico, der Präsident der Slowakei, sagte kürzlich in einer Rede, Selenskyj beherrsche die EU. „Gefühlt“ kann ich ihm nur zustimmen. Was hier an Hilfe vereinbart wurde, lässt mich daran zweifeln, dass Deutschland überhaupt an einem Frieden interessiert ist.
- Regime Change im Himmelreich
Geht es nach Donald Trump, so hat Jesus in der Gegenwart einen würdigen Nachfolger gefunden: ihn selbst.
„Stellvertreter Christi auf Erden“ — mit diesem Anspruch sind Päpste in der Geschichte oft aufgetreten. US-Präsidenten gaben sich meist damit zufrieden, „God’s own country“ in ständiger Funkverbindung mit dem Herrn zu regieren. Nicht so Donald Trump: Der inszenierte sich in einer bekannt gewordenen KI-Grafik als Heiland — eine Mischung aus Heilpraktiker und Heilsbringer, aufgemotzt durch visuellen Schwulst. Ich, Donald, bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Die Angst, lächerlich wirken zu können, scheint den MAGA-Berserker nicht anzufechten. Sind diese peinlichen Vorgänge für uns überhaupt relevant? Nun, es kann mal passieren, dass ein älterer Herr austickt. Dafür aber gibt es Psychiatrien und Medikamente. Hat der Patient dagegen Macht und sind alle Kontrollinstanzen in seinem Land zahnlos geworden, so ist höchste Gefahr im Verzug. Der Atomkoffer in den Händen eines Kindes mit akut schizophrenem Schub. Fast niemand mehr in den USA und außerhalb tritt dem offensichtlich verwirrten US-Präsidenten entgegen. Da ist die beherzte Kritik, die ausgerechnet von Papst Leo kam, lobenswert.
Quelle: Manova - Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Teil 1
Die jüngste Gesetzesänderung zur Todesstrafe ist ein weiterer Beleg für Israels Apartheid. Dr. Arne Andersen legt in diesem zweiteiligen Beitrag dar, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs eines längst bestehenden Systems darstellt. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der systematischen Diskriminierung und Vertreibung von Palästinensern in der Westbank. Sein 2024 erschienenes Buch »Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?« ist neuerdings auch in englischer Übersetzung erhältlich.
Quelle: etos.media - Die Standpauke des Pedro Sanchez
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als völkerrechtswidrig, Spaniens Regierungschef Sanchez wird grundsätzlich.
Unabhängig davon, ob, wann und wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu Ende geht oder ob er sich weiter ausbreitet: Der Angriff ist klar völkerrechtswidrig. Doch die Staatsspitzen der EU- und der Nato-Staaten haben ihn nie als solchen bezeichnet; eine klare juristische Verurteilung ist bisher ausgeblieben. Stattdessen übt man sich in diplomatischer Zurückhaltung und spricht höchstens Warnungen vor einer Eskalation aus. Es gibt aber zwei bemerkenswerte Ausnahmen: den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.
Quelle: Infosperber - „Ein Partner zerstört nicht meine Pipeline“ – Interview der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung mit mir
Wird es gerechter – gerade in Ostdeutschland?
Ich glaube nicht. Viele leben hart an der Kante, ohne Beamtenstatus und ohne große Arbeitgeber. Steigende Kosten treffen Existenzen. Psychologisch kommt das Gefühl hinzu: Es gibt keine verlässliche Richtung. Nicht dieses „Wir arbeiten hart, wissen, wo wir in zehn Jahren stehen“. Das Gegenteil. Junge Leute spüren schlechtere Aussichten. Löhne im Osten sind rund 20 Prozent niedriger, Vermögen konzentriert sich. „Geld arbeitet“ nicht – Menschen arbeiten. Diese alte Klassenanalyse drängt sich auf. Ich sage: Das Geld ist da – für Bildung, Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung. Es steckt nur an der falschen Stelle. […]
Ihnen und Ihrer Partei wird eine generelle USA-Skepsis vorgeworfen. Ist dem so?
Wir wollen die Verbindung – aber partnerschaftlich. Nord Stream war für mich ein Vertrauensbruch, nachdem Joe Biden angekündigt hatte, die Pipeline werde im Falle eines russischen Angriffs „aufhören zu existieren“. Ein Partner zerstört nicht meine Energiesouveränität. Trump ist unberechenbar, Mittelstreckenraketen in Deutschland wären fatal. Aber es liegt nicht nur an Trump: Auch unter Biden sehe ich problematische Kontinuitäten. Viel wichtiger sind aber deutsche Politiker, die nicht alles mit sich machen lassen. Strategisch sollte sich Deutschland stärker dem eurasischen Raum und den BRICS-Staaten zuwenden.
Quelle 1: Nico Rudolph (BSW Sachsen)
Quelle 2: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke) - „Nicht der Kaiser der Welt“
Deutschland und Brasilien bauen ihre Kooperation aus und nehmen neue gemeinsame Projekte insbesondere auf dem Rohstoffsektor sowie in der Rüstungsbranche in den Blick. Dies ist ein Ergebnis der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva am gestrigen Montag in Hannover führten. Unter anderem wird Brasiliens Marine, die schon vier Fregatten bei dem deutschen Kriegsschiffbauer TKMS in Auftrag gegeben hat, vier weitere Exemplare kaufen. Den Rahmen der Verhandlungen bildeten die Hannover Messe, deren diesjähriges Gastland Brasilien ist, sowie die dritten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Ursache für die Intensivierung der Zusammenarbeit ist nicht zuletzt, dass US-Präsident Donald Trump Brasília massiv unter Druck setzt. Zum einen fordert er exklusiven Zugriff auf die Vorräte des Landes an Seltenen Erden. Zum anderen sucht seine Regierung direkten Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in Brasilien im Oktober zu nehmen. Lula ist um Rückendeckung gegen die US-Übergriffe bemüht, plädiert explizit für Multilateralismus und protestiert: „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt.“
Quelle: German Foreign Policy - Baut VW bald chinesische Autos in seinen Werken?
Während chinesische Autobauer immer stärker nach Europa drängen, bringt Niedersachsens Ministerpräsident Lies eine ungewöhnliche Option ins Spiel. Er regt an, den Bau chinesischer Autos bei VW zu prüfen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich dafür aus, den Bau von chinesischen Autos in den deutschen VW-Werken zu prüfen. Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Für ihn stehe aber auch im Fokus, die Beschäftigung in deutschen VW-Werken zu sichern und Produktionsstätten auszulasten. “Wir müssen für die Beschäftigten eine Antwort finden, wie das gelingen kann.”
Der Regierungschef, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte der Zeitung weiter, bald kämen neue Modelle auf den chinesischen Markt, die VW in China sowohl mit chinesischen Partnern als auch allein entwickelt habe. “Da stellt sich ganz automatisch die Frage, welche Perspektiven sich daraus ergeben und ob man auch in Europa zusammenarbeiten könnte”, sagte Lies.
Quelle: n-tv - Wie viel Wasser das Rechenzentrum verbraucht? Ist ein Geheimnis.
Europa will mehr Rechenzentren. Welche Folgen haben sie für die Umwelt? Die EU-Kommission weiß das. Aber es bleibt geheim – auch wegen Microsoft-Lobbyisten.
Rechenzentren sind die Orte, an denen künstliche Intelligenz (KI) entsteht. Um in dem Wettrennen um die Technologie mitzuhalten, sollen in Europa immer mehr davon gebaut werden. Gleichzeitig brauchen die riesigen Hallen voller Computerchips enorm viel Platz und Energie.
Wie viel genau? Und wie effizient gehen sie mit dieser Energie um? Es wäre für die öffentliche Debatte entscheidend, solche Details über europäische Rechenzentren zu erfahren. Die Informationen gibt es sogar. Aber sie bleiben unter Verschluss – weil Techkonzerne es so wollen. Das zeigt eine Recherche, die von dem europäischen Journalistenteam Investigate Europe koordiniert wurde und mit Partnern wie der ZEIT europaweit erscheint.
Die Geheimhaltungspflicht, die in der Europäischen Union gilt, stammt demnach fast wortgleich von Microsoft und der Lobbyvereinigung DigitalEurope, der unter anderem Amazon, Google und Meta angehören. Sie möchten offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, welche Auswirkungen ihre Rechenzentren auf die Umwelt haben.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung Christian Reimann: Wenn es um US-Interessen zulasten der eigenen Bevölkerung geht, haben insbesondere die deutsche Präsidentin der EU-Kommission und der BlackRock-Kanzler bisher keine Probleme zu erkennen gegeben. Transparenz ist auch bei anderen Fragen nicht immer erwünscht – z.B. bei den Pfizer-SMS. Vermutlich ist es auch reiner Zufall, dass die EU Deutschland den Industriestrompreis “genehmigt” hat.
- Chef der Betrugsbekämpfung: EU-Rüstungsausgaben sind “Magnet für Kriminelle”
Die von der EU für den Bau von Waffenfabriken und die Beschaffung militärischer Ausrüstung vorgesehenen Milliarden Euro seien ein “Magnet für Kriminelle”, warnte Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Die EU-Verteidigungsindustrie habe Probleme mit “Manipulation bei öffentlichen Ausschreibungen, überhöhten Preisen, Klientelismus und Korruption”, sagte Klement laut einem Bericht der Financial Times vom Montag.
Brüssel drängt auf einen raschen Ausbau des Militärs, finanziert durch Kredite in Höhe von rund 150 Milliarden Euro, die auf einen hypothetischen Krieg mit Russland vorbereiten sollen. Moskau bezeichnet Brüssels Kriegshysterie als Ablenkungsmanöver von den sinkenden Lebensstandards in der EU, die auf falschen Behauptungen über eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch Russland beruhen.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Korruption in der EU – das ist nichts Neues: “So läuft es seit Jahrzehnten”. Mit dem deutschen Militär dürfte die deutsche Präsidentin der EU-Kommission immer noch bestens vertraut sein. Erinnert sei an das System McLeyen bei der Bundeswehr. Und wegen der Pfizer-SMS hatte auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt. Inzwischen kann gefragt werden, ob sich die Ukraine an die EU anpassen soll oder ob die Anpassung nicht vielmehr umgekehrt vollzogen wird. Jedenfalls haben Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe der Bundesregierung.
- Prozess gegen Lafarge-Chefs: die große Heuchelei
Der Westen hat in Syrien islamistische Terrorgruppen unterstützt, um Assad zu stürzen. Kein Magistrat eines NATO-Staates musste sich dafür jemals verantworten. Jetzt werden in Paris ein paar Manager eines Zement-Unternehmens ins Gefängnis geschickt, weil sie den gleichen Extremisten Schutzgeld zahlten, damit ein Zementwerk in Syrien weiterarbeiten konnte.
Quelle: Globalbridge - Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre
Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Um diese Zahl zu erreichen, macht der Präsident des Verbandes einen Vorschlag.
Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat sich für eine Anhebung der Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre ausgesprochen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) begründete er den Vorstoß mit der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Ernst verwies auf das steigende Renteneintrittsalter als Vergleich. „Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden“, sagte er dem RND. Angesichts des Nachwuchsproblems bei den jüngeren Jahrgängen müsse auch am oberen Ende der Alterspyramide nachgebessert werden.
Quelle: Berliner Zeitung - Vom Vernichtungskrieg ins Klassenzimmer: Die wahre Geschichte der Jugendoffiziere
Ein Wehrmachtsgeneral baut die Jugendoffiziere auf, ohne öffentliche Debatte, ohne demokratische Kontrolle. Jahrzehnte später stehen sie in Klassenzimmern, erreichen Hunderttausende Jugendliche und prägen das Bild von Krieg, Sicherheit und Militär. In ihrem Beitrag zeigt Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, dass das kein Zufall ist, sondern System: politisch gewollt, institutionell abgesichert und bis heute ausgebaut. Während die Bundeswehr privilegierten Zugang zu Schulen hat, bleibt Friedensbildung marginalisiert. Wer von neutraler Bildung spricht, sollte sich fragen, wessen Perspektive hier eigentlich vermittelt wird.
Quelle: etos.media - Koalitionsstreit: Droht die Bafög-Reform vorerst zu scheitern?
Zum Wintersemester hat die Bundesregierung eine große Bafög-Reform versprochen. Doch aktuell streiten die Koalitionspartner um die Finanzierung. Soll die Neuregelung noch im Oktober greifen, wird die Zeit knapp. […]
Eigentlich hat die Bundesregierung eine »große Novelle« des Bafög im Koalitionsvertrag angekündigt: Zum Wintersemester 2026/27 soll die Wohnkostenpauschale von aktuell 380 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Die Freibeträge sollen zudem dynamisiert und der Grundbedarfssatz schrittweise von 475 auf 563 Euro steigen – auf Grundsicherungsniveau. Soweit der Plan. Das Ziel sei es, das Bafög digitaler, einfacher und bekannter zu machen, betonte Forschungsministerin Dorothee Bär im vergangenen Jahr.
Doch aktuell steckt die Reform seit Monaten im Bundeskabinett fest, weil sich die Koalitionspartner nicht auf ihre Finanzierung einigen können. Während die CSU-Politikerin Bär der »taz« zufolge fordert, dass das Finanzministerium die Erhöhung allein trägt, besteht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf einer Kostenteilung. Demnach gehe es schätzungsweise um rund eine Milliarde Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode.
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) drängt nun auf eine Einigung. Dass die Novelle seit Monaten im Bundeskabinett feststecke, sei ein »Trauerspiel«, kritisierte das DSW in einer Erklärung.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich mal eine Reform, die diesen Namen verdient und wenigstens die Wohnkostenpauschale auf ein etwas realistischeres Niveau anheben würde. Aber hier geht es nur um die Zukunft von ein paar Hunderttausenden jungen Menschen, da kann man den Zeitplan schon mal schleifen lassen, vor allem bei so unbezahlbaren Summen von eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode oder 300 Millionen Euro jährlich. Sicher, bei der Aufrüstung werden mal schnell 50 oder 80 Milliarden Euro im Jahr *zusätzlich* locker gemacht, da spielen 5 Milliarden mehr oder weniger keine Rolle.
- Ministerpräsident Söder will an den Kündigungsschutz ran
“Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Augsburger Allgemeinen”. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe “oberste Priorität”. Die Bundesregierung müsse möglichst rasch die versprochenen Reformen angehen, sagte Söder. “Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen.” Datenschutz, Dokumentationspflichten und Klagen von Nichtregierungsorganisationen würden die Wirtschaft belasten. “Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen.”
Quelle: n-tv - Warum sich die Verfassungsänderung gegen die AfD richtet
Die AfD ist mit 24 Abgeordneten im neuen [rheinland-pfälzischen] Landtag so stark, dass sie mit eigener Mehrheit einen Untersuchungsausschuss beschließen könnte. Sie hat auch schon angekündigt U-Ausschüsse einzurichten – einen zur Corona-Politik zum Beispiel. Das wollen CDU, SPD und Grüne verhindern, indem die Hürde erhöht wird. Bisher ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig, in Zukunft soll es ein Viertel sein. Alle anderen Fraktionen im neuen Landtag wollen die AfD hier ausbremsen, CDU und SPD, die ja voraussichtlich die neue Landesregierung stellen werden, und auch die Grünen, die in Zukunft in der Opposition sein werden. CDU, SPD und Grüne haben ihren Plan gestern gemeinsam in einer Mitteilung bekannt gegeben. Darin erwähnen sie zwar die AfD nicht, aber sie unterstellen ihr indirekt, U-Ausschüsse missbrauchen zu wollen.
Quelle: tagesschau