Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reist wieder durch die Welt: Diesmal nimmt sie in Addis Abeba (Äthiopien) am „EU-Ethiopia Business Forum“ teil und trifft hochrangige Partner. Das sorgt für Kritik, denn die Frage nach dem konkreten Nutzen für Österreich bleibt offen.
„Afrika-Strategie“ soll gestärkt werden
Die Reise soll die österreichische „Afrika-Strategie“ zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Präsenz unterstützen. Meinl-Reisinger plant Gespräche über Wirtschaftskooperationen und Partnerschaften. Die Strategie zielt auf das Wachstumspotenzial Afrikas ab, wo Unternehmen wie voestalpine und OMV bereits aktiv sind. Zudem soll sie Lücken gegenüber China und Russland schließen sowie Themen wie Migration und Sicherheit abdecken.
Österreich hat ganz andere Probleme
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht dagegen wenig Nutzen für Österreich: Während im Inland der Hut brenne, jette die Außenministerin auf Kosten der Steuerzahler durch die Weltgeschichte und generiere genau null Mehrwert für die eigene Bevölkerung, so die Kritik. Gerade dieser Mehrwert sollte jedoch das Ziel von Auslandsreisen sein, meinte er. Er verwies zudem auf die Rekordarbeitslosigkeit und die zahlreichen Firmeninsolvenzen im Land.
Anstatt in Addis Abeba über Wirtschaftschancen zu philosophieren, brauche es dringend sinnvolle Kooperationen, um den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben das nackte Überleben zu sichern. Solche bringe Meinl-Reisinger jedoch nicht zustande. Was jetzt gebraucht werde, sei „eine echte Österreich-Strategie und ganz sicher keine Afrika-Strategie“.
Geld für eigene Bevölkerung statt Geschenke ans Ausland
Problematisch ist für Schnedlitz auch die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsprojekten im Ausland durch die Austrian Development Agency (ADA), während die Bevölkerung im eigenen Land leidet. Die Geldgeschenke ins Ausland müssten sofort eingestellt werden, forderte er. Die Regierung suche nach Lösungen für die ganze Welt, nur eben nicht für Österreich. „Zurzeit wird jedoch jeder einzelne Euro im eigenen Land benötigt“, stellte er klar.