Trump: US-Streitkräfte haben ein Schiff mit Geschenken aus China für Iran abgefangen

In einem Interview mit CNBC erklärte der US-Präsident, die iranischen Behörden hätten die Waffenruhe möglicherweise genutzt, um sich mit Nachschub zu versorgen. Er deutete außerdem an, dass Peking den Iran kontinuierlich unterstütze.

Trump sagte: „Wir haben gestern ein Schiff abgefangen, auf dem sich etwas befand, das nicht gerade erfreulich ist – ein Geschenk Chinas an den Iran.“ Er fügte hinzu, dass ihn diese Entdeckung überrascht habe, da er ein gutes Verhältnis zum chinesischen Staatschef Xi Jinping habe und davon ausgehe, dass zwischen ihnen Einigkeit herrsche.

Am vergangenen Sonntag beschossen US-Streitkräfte im Golf von Oman das unter iranischer Flagge fahrende Frachtschiff „Touska“, enterten es und beschlagnahmten es, da das Schiff versucht hatte, die US-Blockade zu umgehen und wiederholte Warnungen ignoriert hatte.

Heute teilte das Pentagon mit, dass ein weiteres Schiff mit Verbindungen zum Iran, der Tanker „Tifani“, im Zuständigkeitsbereich des Indo-Pazifik-Kommandos abgefangen wurde. Das Pentagon bezeichnete es als „staatenloses, mit Sanktionen belegtes“ Schiff.

Derzeit ist unklar, von welchem Schiff Trump sprach.

Die Abreise von US-Vizepräsident JD Vance zu Gesprächen in Pakistan über eine Beendigung des Iran-Kriegs hat sich heute nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen zusätzlicher Beratungen in Washington verzögert. „Es finden zusätzliche Treffen im Weißen Haus statt, an denen der Vizepräsident teilnehmen wird“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben machte er nicht.

Pakistan hat die USA und den Iran zu neuen Gesprächen über eine Beendigung ihres Krieges eingeladen. Vance soll die US-Delegation anführen. Vom Iran gab es keine offizielle Bestätigung seiner Teilnahme. Iranischen Staatsmedien berichteten vielmehr, es sei noch keine Delegation aus dem Iran auf dem Weg ins Verhandlungsland Pakistan.

US-Präsident Donald Trump hat Teheran aufgefordert, acht mutmaßlich zum Tode verurteilte Frauen freizulassen und einen solchen Schritt als „sehr guten Start für die Verhandlungen“ zwischen den USA und dem Iran bezeichnet. „An die iranische Führung, die bald mit meinen Vertretern verhandeln wird: Ich wäre sehr dankbar für die Freilassung dieser Frauen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Bitte tut ihnen nichts an! Das wäre ein sehr guter Start für die Verhandlungen!“, schrieb Trump dort weiter als Kommentar zu einen Beitrag, den er teilte.

Der von Trump geteilte Beitrag zeigt die Fotos von acht Frauen mit den Worten: „Die Islamische Republik Iran bereitet sich darauf vor, acht Frauen zu hängen.“ Der Beitrag war am Montag von dem oppositionellen Aktivisten Ejal Jakoby im Onlinedienst X geteilt worden. Die Namen der betroffenen Frauen werden darin nicht genannt.

Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Zypern sind Vertreter aus dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie den Golfstaaten zu einer Debatte über den Iran-Krieg eingeladen. Erwartet werde unter anderem der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed Al-Budaiwi, sagte ein EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Zudem seien Staatsoberhäupter aus der Kriegsregion eingeladen.

Sie sollen am Freitag an einem Mittagessen mit den EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen, anschließend ist ein Pressetermin mit EU-Ratspräsident António Costa vorgesehen. Die Europäer hoffen, dass der Iran und die USA ihre Waffenruhe verlängern, die eigentlich am Mittwoch ausläuft. An möglichen neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe gibt es allerdings Zweifel.

Angesichts neuer Forderungen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die deutsche Ablehnung gegenüber eines solchen Schritts bekräftigt.

„So etwas halten wir für unangebracht“, sagte Wadephul vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Zwar müsse über „die kritischen Fragen“ mit Israel gesprochen werden, dies solle im „konstruktiven Dialog“ geschehen.

Spanien, Irland und Slowenien hatten zuvor eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf die Agenda des Außenministertreffens gesetzt. Mehrere EU-Mitglieder hatten sich 2025 für einen solchen Schritt ausgesprochen. Zu einem Beschluss kam es nicht.

Eine komplette Aufkündigung des Abkommens, wie von Spanien und Irland gefordert, setzt einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder voraus und ist daher unwahrscheinlich. Eher denkbar wäre die Aussetzung des Handelsteil des Abkommens, wofür eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreichen würde. Dafür müssten allerdings EU-Schwergewichte wie Deutschland oder Italien ihren Kurs wechseln.

Wadephul rief den Iran „dringend“ dazu auf, zu weiteren Friedensgesprächen „nach Islamabad zu kommen und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln“. Teheran solle die „ausgestreckte Hand“ Washingtons „jetzt ergreifen“.

Der Iran hat nach Informationen des Staatsfernsehens noch keine Vertreter für Gespräche mit den USA nach Pakistan geschickt.

Weder Experten für Vorgespräche noch eine Hauptdelegation seien in die pakistanische Hauptstadt Islamabad gereist, hieß es.

Regierungsvertreter hätten betont, Verhandlungen nicht unter dem Schatten von „Drohungen und Vertragsbrüchen“ zu führen, berichtete der staatliche iranische Rundfunk. Eine zweite Verhandlungsrunde mit den USA hänge davon ab, ob die Amerikaner von ihren Positionen abrücken. Genauere Details nannte der Bericht nicht.

Vor neuen Gesprächen Israels und des Libanons in Washington hat der israelische Verteidigungsminister erneut mit der Tötung des Hisbollah-Chefs gedroht. Naim Kassim werde „mit seinem Kopf bezahlen“, sagte Minister Israel Katz bei einer Veranstaltung zum israelischen Soldatengedenktag.

Auch während einer Waffenruhe bleibe die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz das übergreifende Ziel, sagte Katz nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“. Die Hisbollah habe Israel „im Dienste ihrer iranischen Herren angegriffen“ und werde dafür den Preis zahlen.

„Jeder, der die Hand gegen Israel erhebt, dem wird sie abgeschlagen. Wir werden nicht zur Realität vor dem 7. Oktober 2023 zurückkehren“, sagte Katz demnach.

Am 23. April finden in Washington Gespräche zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. „Wir werden weiterhin direkte Gespräche in gutem Glauben zwischen den beiden Regierungen erleichtern“, sagte der Verteter des US-Außenministeriums.

Das Treffen soll demnach im US-Außenministerium in Washington stattfinden, erneut auf Botschafterebene. Israel und der Libanon unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Vergangene Woche hatten erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten diplomatische Vertreter der beiden Nachbarländer in Washington direkte Gespräche geführt. Das erste Treffen auf Botschafterebene endete ohne konkrete Ergebnisse. Am 16. April verkündete Trump eine zehntägige Waffenrufe zwischen Israel und dem Libanon.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz ist nicht in die Verhandlungen eingebunden und lehnt diese entschieden ab.

Auch die am 13. April begonnene Seeblockade der Straße von Hormus durch die USA bleibe vorerst bestehen. „Die Iraner wollen unbedingt, dass sie geöffnet wird“, sagte er. „Ich werde sie nicht öffnen, bis ein Abkommen unterzeichnet ist.“

Seit Beginn der US-Blockade im Golf von Oman im Arabischen Meer seien 27 Schiffe aufgefordert worden, umzukehren oder in iranische Häfen zurückzukehren. Diese Zahl nannte gestern das US-Zentralkommando für den Nahen Osten, CENTCOM.

„Die Blockade, die wir erst aufheben werden, wenn es ein ‚Abkommen‘ gibt, ruiniert den Iran völlig“, schrieb Trump am 20. April auf Truth Social. „Sie verlieren täglich 500 Millionen Dollar – eine Zahl, die selbst kurzfristig untragbar ist.“

Das Friedensabkommen, an dem er arbeite, werde „weitaus besser“ sein, als das Iran-Atomabkommen, das 2015 unter Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde, um das iranische Atomprogramm einzuschränken. Trump kritisierte das damalige Abkommen dafür, dass es seine Ziele nicht erreicht habe, und sagte, das neue Abkommen „wird etwas sein, auf das die ganze Welt stolz sein wird“.

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine „komplette und totale Auslöschung“ der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. „Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben“, fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den im vergangenen Juni getroffenen iranischen Atomanlagen zu bergen, erklärte Trump vergangene Woche.

Der Iran hatte eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans im Rahmen der Verhandlungen mit den USA am Freitag bislang dementiert. „Irans angereichertes Uran wird nirgendwohin transferiert“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei.

Die Urananreicherung steht im Zentrum des Streits zwischen den USA und dem Iran.

Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums „noch keine Entscheidung“ über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen.

Nach Informationen der „New York Times“ und des Senders CNN wird aktuell erwartet, dass sich das Team um US-Vizepräsident Vance am 21. April auf den Weg macht.

Der lange Flug gäbe den Iranern, die einer zweiten Verhandlungsrunde offiziell noch nicht zugestimmt haben, genügend Zeit, von Teheran selbst eine Delegation zu schicken.

Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht (MESZ) am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Vielfach war das Ende der Waffenruhe für diese Woche daher mit der Nacht zu Mittwoch angegeben worden.

Nun nannte Trump aber den Mittwochabend Washingtoner Zeit als das Ende der Feuerpause. Weil der Iran den USA zeitlich siebeneinhalb Stunden voraus ist, würde das Ende der Waffenruhe dort in die Morgenstunden am Donnerstag fallen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine pakistanische Quelle, die an den bisherigen Gesprächen beteiligt war, dass der Waffenstillstand am Mittwoch um 20 Uhr ET auslaufen würde – Mitternacht GMT oder 3:30 Uhr Donnerstag im Iran – in Mitteleuropäischer Sommerzeit entspricht das 2:00 Uhr früh am Donnerstag.

Pakistan appellierte an die Iraner, den Dialog fortzusetzen – die Außenminister der beiden Länder telefonierten am Montag den zweiten Tag in Folge. Irans Außenminister Abbas Araghchi erhob dabei neue Vorwürfe gegen die USA, schloss neue Gespräche jedoch nicht explizit aus.

„Die Provokationen, die Drohrhetorik und die anhaltenden Verstöße der USA gegen die Waffenruhe, insbesondere die Angriffe auf iranische Handelsschiffe, sind ein erhebliches Hindernis für eine Fortsetzung des diplomatischen Prozesses“, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur „Tasnim“ zufolge.

Irans Außenamtssprecher hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Teheran gesagt, der Iran habe noch keine Entscheidung über weitere Verhandlungen mit den USA getroffen. Ismail Baghai wies darauf hin, dass Pakistans Armeechef Munir vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Teheran einen neuen US-Vorschlag überbracht habe. „Dieser wird derzeit geprüft“, sagte der Sprecher. Eine weitere Verhandlungsrunde sei aktuell nicht geplant.

Die Lage im Nahen Osten beschäftigt heute auch die Außenminister der EU-Staaten. Thema bei dem Treffen in Luxemburg soll vor allem sein, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation der Spannungen beitragen kann. Aus Deutschland wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

Mit Material der Nachrichtenagenturen